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Das ist ein Stil, der eine gewisse konstruktive Auseinandersetzung natürlich nicht erleichtert. Ich hatte mir gewünscht, das gerade aus Ihrem Mund nicht hören zu müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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/CSU) Zweitens. Herr Kollege Gallus, ich will weder auf das uns hinlänglich bekannte Evangelium, das Sie hier in jeder Rede verkünden, (Stücklen [CDU/CSU]: Gallus-Brief 33!) eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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durch Zermürbungstaktik in Nachtsitzungen in Brüssel noch durch Grenzdemonstrationen der angeblich europäisch gesonnenen Landwirte von dem Konzept wegbringen, das sie für notwendig hält. Diese merkwürdige Beurteilung geordneter und regulärer Demonstrationen von Europas Bauern durch den deutschen Bundeskanzler ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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hat? Kiechle (CDU/CSU) : Herr Kollege Gallus, ich habe nicht gesagt, daß das, was die Bundesregierung aussagt, falsch sei. Ich habe nur gesagt — ich schimpfe deswegen gar nicht —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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natürlich, sofern er Kinder hat —, dieses Kindergeld bekommt, dann ist es nicht ganz redlich, das so darzustellen und den Bauern aufs Butterbrot zu schmieren, als ob sie da nun wieder eine Sonderleistung bekämen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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unter Umständen existentiellen Beitrag, den die Landwirtschaft in einer veränderten Welt für ein hochindustrialisiertes Land leisten muß, das nicht mehr wie bisher auf Kasten anderer, unterentwickelter Teile der restlichen Welt einen hohen Lebensstandard wie selbstverständlich genießen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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geprüft worden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit, vielleicht mit zu vorsichtigen Worten, hier ausgedrückt, das damals ohne Strategie gewurschtelt worden ist, nur um in Richtung Westen Scheinfrieden zu haben, damit man in Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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an den Grundsätzen des Art. 39 wollen wir nicht rütteln —, muß das System ergänzen oder verändern, das zur Durchführung der damit verbundenen Politik geschaffen wurde. Dies ist im Jahre nach der Unterzeichnung des EWG-Vertrages in Stresa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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klaren sein, daß die Bundesregierung nur im Rahmen der vertragskonformen nationalen agrarpolitischen Maßnahmen in der Lage ist, das zu erreichen, was ihr das Landwirtschaftsgesetz mit Recht vorschreibt. Zum Schluß nur eine Bitte, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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zu Ende, und wir sind so knapp mit der Zeit, daß ich Sie doch bitten möchte, das zu respektieren. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Früh. Dr. Früh (CDU/CSU) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Weil wir bei der Glaubwürdigkeit in der Agrarpolitik sind, möchte ich auch ein Wort zu Ihrem Programm, das heute am Rande erwähnt worden ist, sagen. In diesem Gemeinschaftsprogramm der CDU/ CSU sind alle Elemente der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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hauptsächlich extensive Bewirtschaftungsformen gefördert werden, die gleichzeitig auch eine Marktentlastung bringen. Wenn man das Programm sieht, das am 18. September 1974 im Kabinett beschlossen wurde, kann man mit Befriedigung feststellen, daß es realistischerweise diese Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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weil sie nur betriebsgrößenspezifisch gedacht waren — ablehne, ist mein Konzept das differenzierte, einzelbetriebliche Programm, ,das Konzept der Strukturpolitik für Europa geworden. Das bestätigen mir auch alle anderen Fachleute in allen Ländern. Die einzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Verhandlungen auf gewisse Revisionen in der gemeinsamen Agrarpolitik gedrängt hat. Nur, wenn ich in diesem Resümee, das veröffentlicht ist, lese, der Bestand der Gemeinschaft und die Verteidigung des Erreichten seien am Ende der deutschen Präsidentschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das in Ihrer Frage angeführte Zitat aus der Wiener Konvention trifft im Wesentlichen zu. Aber ich kann nicht einsehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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informieren. Der Bundesminister der Justiz gibt seit Anfang September das Faltblatt „Mit 18 volljährig" heraus, das eine Startauflage von 500 000 Exemplaren hat und in Text und Gestaltung bewußt auf die Gruppe der 18- bis 21jährigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Mai 1974 handelt es sich nach Auskunft des Hauptquartiers der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik um ein Rundschreiben, das auf die bestehenden Grundsätze der Personalpolitik der amerikanischen Streitkräfte hinweist, wonach auf freien Stellen für zivile Arbeitnehmer bevorzugt Angehörige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist so, Herr Kollege Dr. Althammer, daß das Rundschreiben, das ich erwähnte, amerikanische Personen zum Einrücken in freie Stellen bevorzugt. Da es sich um freie Stellen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Steueraufkommens. Die in der Anfrage angesprochene Alternative zu den Branntweineigenlagern des geltenden Rechts wäre das offene Steuerlager, das nur buchmäßig überwacht würde. Der Entwurf einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol sieht vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Wittmann, ich glaube, ich kann Ihrem Anliegen, das in Ihrer Frage enthalten ist, dienen, indem ich Ihnen sage: das Bundesministerium der Finanzen steht der Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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, durch eine neue Wehrstruktur Betriebsmittel zugunsten von Investitionen frei zu machen. Damit wird auf einem Felde, das wir steuern können, ein Beitrag dazu geleistet, daß der Verteidigungshaushalt auch in der zweiten Hälfte der 70er und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Übergang aus der Friedenssituation zur Mobilmachung zu vollziehen, schaffen wir jetzt mit Hilfe der Verfügungsbereitschaft ein Instrument, das nicht die eskalierende Wirkung einer Mobilmachung hat, wohl aber in Zeiten einer Krise die Verteidigungsbereitschaft dieses Landes für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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der NATO-Regeln, die uns in bezug auf Präsenz auferlegt sind, und wir sparen Geld für Personal, das im Frieden nicht benötigt wird. „Gammeln" nennt man das draußen im Lande. Diese Mittel, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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woher er dieses Geld — wieviel es auch immer ist, was diese 30 000 Soldaten kosten —, das wir einsparen wollen und werden, zusätzlich nehmen kann, der beschließt damit praktisch eine Verminderung der Investitionen zum Zwecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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um die Einführung eines Wehrdienstes in der Verfügungsbereitschaft. Dieser Entwurf gehört zu einem umfangreichen Paket weiterer Maßnahmen, das noch mit sehr vie- len Unbekannten behaftet ist und unter dem Stich- wort „Änderung der Wehrstruktur" mit großem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]