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Grundsätze auch gleiche Wettbewerbschancen für alle bedeuten. Hier ist für die Verkehrspolitik ein zentrales Problem der Wegekosten, das in den Ausführungen des Kollegen Rawe und in den Zwischenfragen anklang. Wir sind uns, glaube ich, einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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daß die Hoffnungen, die Sie hier ausgesprochen haben, zutreffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was uns der Bundesverkehrsminister hier sagt, und was er draußen äußert, ist manchmal etwas unterschiedlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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fixiert waren, die sich dann im Verkehrspolitischen Programm vom 19. Januar 1968 wiedergefunden haben. Ich meine, das alles sollte man bedenken, wenn man solche Ausführungen macht. Allerdings fand der Herr Bundesverkehrsminister Leber auch eines vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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in der Verkehrspolitik sagen. Ich darf noch feststellen, daß die Dinge, die wir durchgesetzt haben, das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen sind. Uns ging es nie um Prestige, sondern uns ging es ausschließlich um möglichst sachgerechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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der Gestaltung der Kraftfahrzeuge und bei der Verkehrserziehung. Hier begrüßen wir insbesondere die Vorlage des Fahrlehrergesetzes, über das wir hoffentlich in dieser Legislaturperiode noch entscheiden können, und auch ein gezieltes Angehen der Hauptunfallquellen, wie es u.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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den sogenannten kleinen Ausschüssen zählt, d. h. den reinen Fachausschüssen. Wenn wir alle dieses enorme Pensum, das uns das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung und die Vorlagen der Fraktionen auferlegt haben, geschafft haben, so liegt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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bei steigender Verkehrsentwicklung die derzeitigen Mehrleistungen des Personals und der Urlaubsrückstand weiter steigen. Meine Damen und Herren, das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung wollte und konnte kein Sanierungsplan für die Deutsche Bundesbahn sein. Es wollte in einer ersten
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, die den Etat der Deutschen Bundesbahn entlasten. Dieses mit so viel Vorschußlorbeeren bedachte Programm der Bundesregierung, das jetzt zur Verabschiedung ansteht, ist doch nur noch ein Teil dessen, was in den beiden Programmen ursprünglich vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Herren, weswegen faßt man dieses Problem nicht auch in der Öffentlichkeit einmal ernsthaft an? Ich weiß, das es unpopulär ist, von einer Erhöhung von Sozialtarifen zu sprechen. Aber bestünde nicht die Möglichkeit, ähnlich wie
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, wenn wir jetzt aus der Tatsache, daß sich die Einnahmen erfreulich entwickeln, schon ableiten wollen, das Problem der Sanierung der Bundesbahn sei schon gelöst oder befinde sich bereits auf dem Weg der Lösung. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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an der Strukturverbesserung der Bundesbahn als langfristiger Aufgabe nicht vorbei. Zum Abschluß, Herr Präsident, will ich das noch mit einer Verkehrsprognose für das Jahr 1969 erhärten, die sicherlich auf sehr objektiven Tatbeständen beruht. Danach wird
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auf lange Sicht der einzige Weg, wie wir die Bundesbahn auf das gesunde wirtschaftliche Fundament stellen können, das uns sicherlich quer durch alle Fraktionen des Hauses am Herzen liegt. (Beifall bei der CDU/CSU.
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. Wer zustimmen will, möge sich erheben. — Die Gegenprobe! -- Meine Damen und Herren, das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. In diesem Falle wollte Herr Draeger das Wort haben.
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auf derselben Straße mehrere defizitäre Linien verkehren, die sich dann noch gegenseitig Konkurrenz machen. Ich meine, das sollte ausgeschaltet werden. Ich gebe gerne zu, daß es möglich ist, das mit dem § 8 auszuschalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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. Ich meine, das sollte ausgeschaltet werden. Ich gebe gerne zu, daß es möglich ist, das mit dem § 8 auszuschalten, vorausgesetzt, daß eben alle Angesprochenen dabei mitmachen. Eine ganz besondere Aufforderung geht
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Hamburger Verkehrsverbund die vier einzelnen Verkehrsträger konzessionsrechtlich voneinander unabhängig geblieben sind. Auch muß das Bahn-Post-Abkommen erwähnt werden, das leider keine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden hat. Zwischen der Bahn und der Bundespost ist in einer Vielzahl
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der überlagerten Verkehre usw. seitens des Verbandes der öffentlichen Verkehrsbetriebe nicht so positiv beantwortet worden ist, wie wir das gern gesehen hätten. Analog zum Bahn-Post-Abkommen müßte auch eine Bereinigung der Verkehrslinien zwischen der Deutschen Bundesbahn und den VÖV-Betrieben
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auf Gesetzesänderungen gestellt haben, die möglicherweise finanzwirksam hätten werden können. Es ist auch selbstverständlich, daß wir das im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht tun, in dem aus konjunkturpolitischen Gründen ein Teil der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben zurückgestellt werden
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anzustellen. (Abg. Jacobi [Köln] : Sehr gut!) Es geht um das Städtebauförderungsgesetz, das den Gemeinden das rechtliche und organisatorische Instrumentarium an die Hand gehen soll, um die große und sehr dringliche Aufgabe
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Der vierte Punkt, zu dem ich Ausführungen machen wollte aber ich überlege mir nun doch, daß ich das in dieser vorgerückten Stunde nicht mehr tun werde , (Zurufe von der SPD: Sehr gut!) sollte
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konnten, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dann, wenn ein solcher Besitzer eines Eigenheimes, das mit staatlicher Förderung gebaut wurde, versetzt wurde oder seinen Arbeitsplatz wechseln mußte, die Darlehen gekündigt wurden, denn
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kenne. (Bundesminister Dr. Lauritzen: Wollen Sie sie nicht sagen?) — Ich glaube, ,das werden Sie sicherlich besser können, Herr Minister, weil in erster Linie Sie sie bei der Aufstellung ,des
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, daß die im Grund genommen nicht mehr in die Sozialwohnungen hineingehören. Darf ich zu dem Problem, das Sie, Herr Abgeordneter Porsch, angeschnitten haben, etwas sagen. Sie weisen mit Recht darauf hin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, in Zukunft dafür wieder Zinszuschüsse einzusetzen. Ich würde das begrüßen und werde mich sehr darum bemühen, das bei den künftigen Beratungen nicht zu kurz kommen zu lassen. Was den besseren Wohnungsbau unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Prognosen der Wirtschaftsinstitute durchaus auseinandergehen. Ich erinnere nur an eine Prognose des sehr bekannten IFO-Instituts in München, das für den Herbst dieses Jahres wieder einen Wirtschaftsabschwung voraussagt. Vizepräsident Dr. Mommer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn
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