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universalen Erklärung der Vereinten Nationen wie im Grundrechtsteil unseres Grundgesetzes, sich die elementaren Bestandteile des Rechtsgutes wiederfinden, das unter der Überschrift „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen" im Zweiten Hauptteil der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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vor 20 Jahren ihre universale Erklärung erließen, bezeichneten sie die darin proklamierten Menschenrechte als ein gemeinsames Ideal, das von allen Nationen angestrebt werden solle. Nun, wenn man die Welt heute daraufhin ansieht, könnte man freilich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Volonté générale" entsprungen ist. Dem souveränen Volkswillen gegenüber darf es nach Rousseau kein Recht geben, auf das sich der einzelne berufen kann. Das, was wir meinen, meine Damen und Herren, wenn wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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. Beide wollen die Zähmung der Macht. Daß freilich auch einmal eine Lähmung der Macht drohen könne, das scheint vor 20 Jahren das öffentliche Bewußtsein nicht weiter beschäftigt zu haben. (Zustimmung in der Mitte.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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des anderen und seine Freiheit sind, und was sich daraus ergibt an Pflicht zu Einsicht und Ausgleich, das versuchte die Weimarer Verfassung mit ihrer Verbindung von Grundrechten und Grundpflichten auszudrücken. Diese Verbindung großer Rechte mit strengen Pflichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Verhältnis zwischen seinen Institutionen und den Ländern. (Abg. Dorn: Sehr richtig!) Das Problem, das hier von der Bundesregierung aufgeworfen wird, ist das der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unserem Lande. Tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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zur Verfügung hatten; nicht immer bilden 90 % eines Parlaments die Regierung und haben damit alle Möglichkeiten, das zu tun, was im Rahmen ihrer politischen Vorstellungen richtig ist. (Beifall bei der FDP.) Solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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bei Annahme der Regierungsvorschläge mit einem erheblichen Mehraufwand an Arbeit rechnen müssen, um das gleiche Geld hereinzuholen, das wir heute schon bekommen. Wir werden uns zu dieser Frage der Gemeindefinanzreform zu einem späteren Zeitpunkt der heutigen Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Notwendige getan, um sich die Mehrheiten zu erobern, die man braucht, um, Herr Schmidt, das zu erreichen, was Sie vorhin angesprochen haben? Sie sind in der Sache meiner Meinung und sagen: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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schwächliches Taktieren wird; dann werden Sie das zu verantworten haben, am wenigsten hier vor diesem Hause, das Ihnen die Mehrheiten gibt. Sie werden es zu verantworten haben vor den nächsten zehn oder zwanzig Jahren innerdeutscher Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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sichtbar wird, eines Tages dazu führt, daß wir eine öffentliche Meinung bekommen, die ein Zentralstaatsdenken, das wir nicht wollen, so populär macht, daß dann eine Entwicklung eintritt, die auch Sie nicht wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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ergeben. (Abg. Könen [Düsseldorf): Sehr richtig!) Wir müssen ein Bildungsangebot schaffen, das dem Gedanken der Mobilität — und hier nicht nur der beruflichen Mobilität der Eltern, sondern natürlich auch der Ausbildungsmobilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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, es ist in erster Linie eine Frage der Entwicklungsfähigkeit unseres Staates, vor allen Dingen unseres Bildungswesens, das hierdurch in unzulässiger Weise eingeschränkt und gehemmt wird. (Beifall bei der FDP.) Meine verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Herr Kollege Niederalt, Schulstruktur und Typen der Bildungsgänge, der Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen, die Prüfungsverfahren, das alles erfordert eben eine Rahmengesetzgebung des Bundes. (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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beschlossen wird, deswegen noch nicht Gesetz ist. Ich würde die Gesamtvorlage nicht mit einem Problem belasten, das nicht lebenswichtig ist und das vielleicht dann noch mehr zum Scheitern bringt, ,als in dem eigentlichen Problem steckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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„dumm" würde ich nicht verwenden; aber ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß ,das in diesem Zusammenhang nicht hingehört, jedenfalls nicht gegenüber der Vorlage, die eine Rahmenkompetenz vorsieht. Ich wollte aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Mentalität. Wir haben diese Mentalität nicht. Für uns ist der Föderalismus weder Selbstzweck noch ein Instrument, das man ständig auf die Seite schieben soll, sondern für uns ist der Föderalismus das im Grundgesetz festgelegte Gliederungsprinzip dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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dem Schulsektor, und man verwahrt sich gegen die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Hochschulsektor. Dagegen wurde gesagt, das würde Einheitsformen geben. Wir sind für die Autonomie der Hochschulen und wir wollen den Wettbewerb auf diesem Sektor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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des Bundes im Bereich des Gesundheitswesens zu erweitern. Wir sehen nämlich mit Ihnen voller Sorge das Gefälle, das beim Schutz der Gesundheit unserer Bürger von Land zu Land existiert. Wir sind mit Ihnen bereit, hier Erweiterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Abg. Dr. Schmidt [Offenbach] : Sehr wahr!) Solche Unterstellungen können nur das gute Verhältnis, das zwischen diesem Parlament und unseren ärztlichen Organisationen immer bestanden hat, gefährden. Aber einheitliche Verhältnisse gerade bezüglich des Schutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Sie wissen, daß die Schweiz seit vielen Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten, als das Land gilt, das in den Fragen des Erziehungswesens bahnbrechend gewesen ist. Wenn Sie sich heute die Situation in der Schweiz ansehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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großen Teilen der CDU und auch mit dem Bundesforschungsminister erklärt, daß wir das Institut der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben, das in Art. 91 a festgelegt ist und zu dem nun einzelne Ausführungsgesetze ergehen müssen, zunächst einmal erproben wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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sollte dieses Institut auch nicht von vornherein ablehnen und abwerten. Wir sollten wirklich versuchen, dieses Instrument, das auf Grund dies bekannten Gutachtens der FinanzreformKommission eingeführt wird, auszuprobieren. Herr Kollege Dichgans, Sie haben vorhin erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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nicht aber, neue Gesetzgebungskompetenzen zu begründen. Darauf verweist im übrigen auch mit Nachdruck das Deutsche Industrieinstitut, das z. B. in einer Veröffentlichung vom 10. November 1967 darlegt, die Reinigung der Abwässer sei nicht allein eine Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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. Die Tatsache, daß es im bestehenden Text des Grundgesetzes anders steht, sollte kein Hindernis sein, das so zu beschließen, da wir nun einmal das Grundgesetz ändern. (Abg. Moersch: Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]