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NATO, es geht um die Funktionsfähigkeit des Bündnisses schlechthin. Hier sollten wir kein schlechtes Beispiel geben, das sich als Signalwirkung für andere NATO-Partner auswirken könnte. Der von Bundesminister Leber wohl sehr voreilig angekündigte Plan der Auflösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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darauf bestehen, daß die Führung und Organisation der territorialen Verteidigung auf ein regionales System ausgerichtet sein muß, das der Verwaltungsstruktur der Bundesländer anzupassen ist, wie dies übrigens auch im Weißbuch 1971/72 von Ihnen vertreten wurde. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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die Ausbildung und die Effizienz der Truppe eine schlechte Entscheidung war? Horn (SPD) : Nein, das trifft keineswegs in dieser pauschalen Weise zu. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Kraske [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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mit den verfügbaren finanziellen Mitteln ein Optimum an Abwehrkraft und Einsatzbereitschaft gesichert werden kann. Das Dilemma, auf das sich das Gesamtproblem immer wieder zurückführen läßt, besteht darin, daß sich die Betriebsausgaben — und hier vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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höhere Kosten. Es ist eine Faustregel, daß ein neues Waffensystem etwa das Doppelte des Systems kostet, das es ablösen soll. Es kommt also darauf an, den erforderlichen Anteil der Investitionskosten unbedingt aufrechtzuerhalten. Unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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sind außerdem über die bisherigen Vorstellungen der Verfügungsbereitschaft hinaus der Auffassung, daß hier ein Instrument geschaffen wird, das zumindest auch für einen Teil der heute nur durch Mobilmachung zu erreichenden Auffüllung von Verbänden, vor allen Dingen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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vorangetrieben. Meine Damen und Herren, hier sehen wir Ansatzpunkte für eine Verstärkung und Vervollständigung eines Reformkonzepts, das in den Ansätzen stimmt, den angedeuteten Rahmen jedoch ganz ausfüllen sollte. Wir werden uns in Kürze in diesem
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Einwirkungen auf die Gewässer verhindert werden. Es soll das Detergentiengesetz aus dem Jahre 1961 ablösen und fortentwickeln, das als erstes Gesetz dieser Art strenge Anforderungen an die Abbaubarkeit der in Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen waschaktiven Substanzen stellte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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, Herr Bundesminister, (Heiterkeit) und er steht in dem von mir schon einmal zitierten Referat, das Sie vor kurzem vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen in Bonn gehalten haben. Ich kenne den Zusammenhang, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Zusammenhang, in dem Sie diesen Satz formuliert haben. Er ist arg juristisch geraten. Herr Bundesminister, das mit den Verursachern und dem Verursacherprinzip, von denen heute vielfach die Rede ist, ist doch eine schwierige Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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ab und ergänzen, was hauptsächlich für das Abwasserabgabengesetz gilt, das Vierte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, das der Bundestag etwa vor Jahresfrist in erster Lesung beraten hat. Wie nötig es ist, mit allen Kräften das
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. Nur auf die Gewässergütekarte möchte ich verweisen. Da hat schon im Jahre 1971 bei dem Anhörungsverfahren, das der Innenausschuß des Bundestages gemeinsam mit dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit veranstaltet hat, Herr Professor Salzwedel
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Waschmittelgesetz trägt dem Umstand Rechnung, daß beim Waschen beträchtliche Mengen chemischer Substanzen — zur Zeit überwiegend Phosphat, das auch noch nicht ersetzt werden kann — mit dem häuslichen Abwasser entfernt werden. Abwasserbehandlungsanlagen und Ringkanalisation würden das Phosphat
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Zeitpunkt auseinanderfallen kann, ein Verstoß gegen Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit im Wettbewerb — ein Argument, das bei Ihnen als dem Angehörigen einer Unternehmerpartei doch hoffentlich nicht ungehört verhallen wird. (Biechele [CDU/CSU
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ist. Herr Kollege Biechele, damit meine ich nicht die strafrechtliche Seite. Ihr etwas umfangreiches Zitat, das Sie gebracht haben, bezog sich — das konnte der Fachjurist spätestens bei dem Wort „Äquivalenztheorie" merken —
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einer niedrigeren Abgabe zu gelangen. Ich will das im einzelnen nicht weiter aufzählen. Ein Problem, über das wir im Unterausschuß schon lange reden und mit dem wir wohl auch noch lange befaßt sein werden, ist die
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, daß Sie an den Ländern Bayern und Baden-Württemberg nur schwer vorbeikommen. Aber dies ist ein Problem, das den Bundesgesetzgeber eigentlich nicht daran hindern dürfte, das zu tun, was doch auch nach Ihrer eigenen Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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nur schwer vorbeikommen. Aber dies ist ein Problem, das den Bundesgesetzgeber eigentlich nicht daran hindern dürfte, das zu tun, was doch auch nach Ihrer eigenen Meinung, so wie Sie sie in der Öffentlichkeit vorgetragen haben
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in dem kurzen Zeitraum, den wir zur Verfügung haben, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu sichern, das zu erreichen, was notwendig ist. Die Durchführung der Wasserreinhaltung wird ohne die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht
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Technologie zur Hebung oder Erhaltung der Daseinsvorsorge ihren Preis. Es bleibt also immer ein „Restrisiko", das in Beziehung zu dem Nutzen gesetzt werden muß, den wir haben, indem wir dieses Risiko eingehen. Dieser
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wieder billiger ist. Damit könnte man auch gleich noch auf einen paradoxen Zustand in einem Land hinweisen, das sich von der Energiekrise heimgesucht fühlt. Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Gefährdung der Bevölkerung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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reicht der bisherige Beitrag aus; das sei vor allem auf das ständig gestiegene Angebot von Schallschutzmitteln zurückzuführen, das zu einer verstärkten Konkurrenzsituation auf dem Markt geführt habe. Das Bundesministerium des Innern hat im Rahmen der Arbeiten zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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den Ballungszentren die von den Sachverständigen als Obergrenze betrachtete Konzentration um das Dreifache überschritten, und das Blei, das sich in der Atemluft befindet, wird zu 90 bis 95 % vom Menschen aufgenommen. Es verändert das Lungengewebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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langfristig überhaupt noch nicht abzuschätzen vermögen, und zwar insbesondere auf die Kinder. Die Durchsetzung des Benzinbleigesetzes, das wir einstimmig beschlossen haben, war auch in der ersten Stufe nicht einfach. Wir müssen aber die Bereitschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen heute einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes vor, das wir gemeinsam, einstimmig, einmütig am 2. Juli 1969 in diesem Haus beschlossen haben. Wir sind damals gemeinsam
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