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wir in der Kommission den Versuch unternommen, diese notwendige wissenschaftliche Diskussion zwischen den beiden Gruppen nachzuholen. Für Sie, Herr Gerstein, hat sich das letztlich auf einen Punkt reduziert: Sie entscheiden zwischen Kompetenz auf der einen Seite — das sind die etablierten Wissenschaftler unter Herrn Birkhofer — und Ignoranz auf der anderen Seite. Da Sie die Kritiker als Ignoranten bezeichnen, (Zuruf des Abg. Gerstein [CDU/CSU]) haben Sie deren Ergebnisse erst gar nicht in Ihr Urteil einbezogen. Ich habe mir die Mühe gemacht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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diese Milliardenbeträge in eine möglicherweise veraltete Technologie zu stecken, oder ob wir das Geld, das gesamtvolkswirtschaftlich nur einmal ausgegeben werden kann, meinethalben in Maßnahmen zur Sanierung der Kohlekraftwerke oder zum weiteren Fernwärmeausbau investieren, (Kolb [CDU/CSU]: Für Untersuchungen von schlechten Wissenschaftlern!)) weil wir dort energiepolitisch etwas Sinnvolleres tun, umweltpolitisch etwas Sinnvolleres tun und zudem noch mehr Arbeitsplätze schaffen, was das Gebot der innenpolitischen Notwendigkeit ist. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Das muß doch untersucht werden, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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in ihrer Empfehlung fest, daß vor einer abschließenden Bewertung durch eine risikoorientierte Analyse ein Risikovergleich zwischen SNR 300 und einem Leichtwasserreaktor des Typs Biblis B, wie er der Deutschen Risikostudie zugrunde liegt, vorgenommen werden soll. An einer solchen Studie sollten Wissenschaftler mit unterschiedlicher Meinung zur Kernenergie beteiligt werden. Außerdem sollte nach den Empfehlungen der alten Kommission eine Untersuchung zur Obergrenze der Energiefreisetzung bei einem Bethe-Tait-Störfall durchgeführt werden. Nach dem Einsetzungsbeschluß für die neue Kommission sollte die Frage der sicherheitstechnischen Bewertung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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August 1970 oder wesentlich präzisere Auskünfte über ihren Inhalt als die meisten Mitglieder des Auswärtigen und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bei der Beratung der Vertragsgesetze zu den Ostverträgen erhalten, und wenn ja, können diese Protokollvermerke nunmehr auch von anderen Wissenschaftlern oder von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, z. B. beim Bundeskanzleramt oder beim Auswärtigen Amt, eingesehen oder dort dementsprechend präzise Auskünfte eingeholt werden? Bitte schön, Herr Staatsminister. Dr. Corterier, Staatsminister: Das Auswärtige Amt hat Professor Baring weder Einblick in die erwähnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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Abgeordneter. Dr. Czaja (CDU/CSU): Herr Staatsminister, die Fragen waren ja an die Bundesregierung gerichtet, und sie lauten dahin, ob Professor Baring Protokollvermerke zur Einsicht gegeben wurden, und sie enthält noch einen weiteren Teil, nämlich, ob in Zukunft Abgeordneten oder Wissenschaftlern oder von ihnen Beauftragten solche Einsicht gegeben wird. Da in dem Buch tatsächlich diese Einsichtnahme vermerkt ist, muß die Bundesregierung zu dieser Frage Stellung nehmen. Würden Sie das im Namen der Bundesregierung und nicht nur des Auswärtigen Amts tun? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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daß sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, die Münze herauszubringen, ausschließlich von der Überlegung hat leiten lassen, daß es hier um die Würdigung einer nicht nur für die deutsche Nation, sondern auch für Europa geistig bedeutsame Persönlichkeit als Philosoph, als Wissenschaftler, als geistiger Anreger überhaupt geht und daß irgendeine Inanspruchnahme von Marx durch heutige Regime für die Entscheidung der Bundesregierung ohne Bedeutung war? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Professor Soell, diese Frage ist mit Ja zu beantworten. Hätte ich Gelegenheit gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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B schon die preußische Regierung, die mehrfach, allerdings vergeblich, versuchte, ihn, Marx, für ihre Zwecke zu gewinnen. Diese Ansicht über Marx hat nicht zur Folge, daß jedes Ergebnis seines Denkens vorbehaltlos anerkannt werden muß. Im Gegenteil, wie bei jedem historischen Wissenschaftler oder Politiker ist das eine aus heutiger Sicht kritisch zu überdenken, das andere argumentativ abzulehnen. An Marx, den bekanntesten Trierer und Rheinländer, den großen Deutschen und Internationalisten, und damit gleichzeitig an seine Werke, die zu den meistverbreiteten Literaturprodukten der Weltgeschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Verhalten der Bundesregierung. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell. Dr. Soell (SPD): Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung nicht weitere Beispiele für Ehrungen von Karl Marx in dem von Ihnen beschriebenen Sinne — als geistiger Anreger, als Philosoph, als Wissenschaftler —, Ehrungen etwa durch Benennung von Straßen und Plätzen oder Bibliotheken, bekannt? Haehser, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Herr Kollege Professor Soell, sind mir solche Beispiele in Hülle und Fülle bekannt. Daß das Werk und die Persönlichkeit von Karl Marx von sehr vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Weihnachtsfreibetrag ist vervierfacht worden. Die Preissteigerungsrate ist noch niedriger geworden: 3,9 °/o im Jahresdurchschnitt 1977. Und nun hören Sie bitte auch: Trotz Umsatzsteueranhebung wird das Preisniveau 1978 in noch geringerem Maße als 1977 ansteigen; das ist die Aussage der Wissenschaftler, und ich nehme an, die Bundesregierung wird sich in ihrer Voraussage dazu in ähnlicher Weise äußern können. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friedmann? Westphal (SPD) : Ja, bitte schön. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Rechnungshof. Wenn wir sehen, daß die Ministerien je länger, desto mehr ihren Sachverstand nicht mehr für ausreichend halten, um moderne Entwicklungen im Bereich von Technologie und Wissenschaft vollinhaltlich zu erfassen — wir finanzieren ja zahlreiche Gutachtergremien, wir finanzieren Berater, wir finanzieren Wissenschaftler zusätzlich zum Sachverstand der Ressorts —, dann ist die Zeit gekommen, wo die Mitarbeiter des Rechnungshofes bei der jetzigen organisatorischen Struktur überfordert sind, solch komplizierte Verwaltungsvollzüge überhaupt noch durchschauen und bewerten zu können. Auch hier bleibt uns ein Stück gemeinsamer Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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darauf hingewiesen. Insofern also scheuen wir diese Auseinandersetzung mit Ihnen nicht. Wenn Sie es wünschen — der Zeit wegen will ich es aber unterlassen —, bin ich gern bereit, Ihnen auch einiges aus dem Gutachten zu zitieren. Mit den Grundsätzen, die die Wissenschaftler hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Strukturpolitik aufstellen, kann ich mich einverstanden erklären. Aber auch hier kommt es naturlich auf die Praxis im Einzelfall und auf das einzelne Problem an. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Biedenkopf? Lenders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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jedes Energieträgers — das möchte ich ausdrücklich betonen —, sei er fossil, sei er nuklear, enthalten sind, fortgesetzt werden. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß diese Maßnahmen in unserer Bevölkerung zunehmend ein positives Echo finden. Zum Thema Kernenergie kann ich nur den Wissenschaftlern beipflichten, die vor einigen Tagen einen offenen Brief geschrieben haben, in dem sie davor gewarnt haben, sachliche und wissenschaftlich fundierte Argumente durch Emotionen und Vogel-Strauß-Politik zu ersetzen. Trotz der bisherigen — wie ich zugebe, nicht in jedem Punkt optimistischen — Ausführungen bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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früher vorhandene Gemeinsamkeiten, die z. B. die SPD auf dem Altar der Koalition opfern mußte, wiederherzustellen. SPD und FDP haben trotz der Mahnungen fast aller Sachverständiger, die wir im April gehört haben, trotz der Mahnungen der Gewerkschaften, der Kriegsopferverbände, der Wissenschaftler und trotz der Mahnungen der CDU/CSU ihre zwischen SPD und FDP beschlossene Systemänderung im sozialen Rentenrecht im Ausschuß durchgepeitscht. Wie zu befürchten ist, werden sie die Änderung auch hier heute durchpeitschen, ohne den Gründen der politischen Vernunft und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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nicht bereit, unser Rentenreformsystem von Ihnen mehr oder weniger durcheinanderwerfen zu lassen. Alle anderen Fragen können nachher gemeinsam besprochen und behandelt werden. Achtens. Die Zielsetzung unseres Antrages wird von allen Gewerkschaften und einer Vielzahl von Sozialverbänden bejaht und unterstützt. Unabhängige Wissenschaftler haben bei der Anhörung bestätigt, daß die Sanierungsmaßnahmen der Koalitionsparteien SPD und FDP eine Aufgabe und Zerstörung der Rentenformel bedeuten und dieser Weg der Sanierung abzulehnen ist. Neuntens. Mit diesem Antrag wollen wir das Rentensystem ordnungspolitisch sauber und für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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die mit diesem Strukturwandel einhergehen. Tausende von Ingenieuren, von Facharbeitern, von Unternehmern werden gefordert. Lassen Sie mich zum Schluß für uns Freie Demokraten noch eine zentrale Bemerkung machen. Auch die Gewerkschaften müssen die Chance haben, mit den Politikern, mit den Wissenschaftlern und den Kapitalgebern offen und ehrlich darüber zu diskutieren, wohin z. B. Automation führt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitsplätze wegfallen und warum dadurch auf anderem Gebiete Arbeitsplätze sicherer werden. Unternehmer müssen erklären können, warum sie nur bei profitablen Erwartungen langfristig investieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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und der FDP) Das hat beeindruckt. Aber der Inhalt! (Erneute Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Herr Lehrer!) Lieber Herr Stoltenberg, das müssen Sie sich bitte noch einmal überlegen! Fragen Sie einmal die Wissenschaftler vom Deutschen Elektronen-Synchroton (DESY) , wem sie den neuen Speicherring verdanken, wer — auch gegen Widerstände — dafür gekämpft hat! Ich halte wirklich für wichtig, was da in Hamburg gemacht wird. Die Verträge mit den chinesischen Wissenschaftlern habe ich angebahnt. Was ist denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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einmal überlegen! Fragen Sie einmal die Wissenschaftler vom Deutschen Elektronen-Synchroton (DESY) , wem sie den neuen Speicherring verdanken, wer — auch gegen Widerstände — dafür gekämpft hat! Ich halte wirklich für wichtig, was da in Hamburg gemacht wird. Die Verträge mit den chinesischen Wissenschaftlern habe ich angebahnt. Was ist denn an DESY, das Sie für wert befinden, als Beispiel für den angeblichen „Finanzbankrott der Bundesregierung", anzuführen? Was ist denn da wirklich passiert? In jedem Jahr werden die Speicherringe und Beschleuniger für eine bestimmte Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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das, was mit der kleinen und mit der großen Witwenrente geschieht. Alle diese Tatbestände gehören zur quantitativen Ausfüllung. Es wäre ja wohl geradezu leichtfertig, wenn wir handelten, bevor das Ergebnis der Transferkommission vor uns liegt. Das kommt im Mai. Die Wissenschaftlergruppe beim Sozialbeirat bereitet eine große Untersuchung der Kosten im Detail vor; die kommt auch Ende des ersten Halbjahres 1981. Die Sozialversicherungsträger selber haben auf unsere Veranlassung hin eine große Untersuchung gestartet, um gerade diese Frage, die Sie mit angesprochen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Zusammenarbeit in Europa. Wir setzen uns dafür ein, daß dieses Folgetreffen termingerecht im Herbst in Madrid zustande kommt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir bereiten uns gemeinsam mit unseren Partnern intensiv darauf vor. Das Wissenschaftsforum in Hamburg mit Wissenschaftlern aus allen 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE, hat gezeigt, daß es auch in schwierigen Zeiten Fortschritte in der Zusammenarbeit geben kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das gilt auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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sich in alarmierender Weise verschlechtert." (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Er hat das doch nicht geschrieben, weil wir ihn dazu aufgefordert haben oder um uns einen Gefallen zu erweisen. Vielmehr hat er einfach das wiedergegeben — er ist Historiker, politischer Wissenschaftler, strategischer Wissenschaftler —, was für ihn das Fazit aus der Entwicklung der amerikanisch-deutschen Beziehungen der letzten Jahre ist. Das kann auch Ihre Person mit ihrer oft doppeldeutigen Aussagefähigkeit, Herr Schmidt, nicht aus der Welt schaffen, wenn ein bedeutender amerikanischer Diplomat sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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alarmierender Weise verschlechtert." (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Er hat das doch nicht geschrieben, weil wir ihn dazu aufgefordert haben oder um uns einen Gefallen zu erweisen. Vielmehr hat er einfach das wiedergegeben — er ist Historiker, politischer Wissenschaftler, strategischer Wissenschaftler —, was für ihn das Fazit aus der Entwicklung der amerikanisch-deutschen Beziehungen der letzten Jahre ist. Das kann auch Ihre Person mit ihrer oft doppeldeutigen Aussagefähigkeit, Herr Schmidt, nicht aus der Welt schaffen, wenn ein bedeutender amerikanischer Diplomat sagt, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1980 () [PBT/W08/00208]
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der Land- und Forstwirte bei der Einkommensbesteuerung und die starke steuerliche Privilegierung eines Teils dieses Berufsstandes haben in letzter Zeit Ausmaße erreicht, die nicht mehr mit der Verfassung vereinbar sind. Die Bundesregierung hatte Anfang 1977 eine unabhängige Kommission von acht Wissenschaftlern mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Vorschläge dieser Kommission zielen darauf ab, die Gewinnermittlung in der Landwirtschaft weitgehend an die Vorschriften anzupassen, die für die gewerbliche Wirtschaft gelten. Andererseits halten die Gutachter — wie übrigens auch die Bundesregierung — künftig steuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern — Drucksache 8/2458 — Wird das Wort zur Begründung oder gleich zur Debatte gewünscht? (Rühe [CDU/CSU]: Zur Debatte!) — Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe. Rühe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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das eigene Land, die eigene Arbeit, die eigenen Werturteile und Denkweisen zu überprüfen. Ich meine, daß deswegen gerade der Deutsche Bundestag erkennen müßte, wie wichtig es ist, die Auslandsbildung der jungen Generation in diesem Lande — Schüler, Lehrlinge, Studenten, junge Arbeitnehmer, Wissenschaftler — anzuregen und zu fördern. Dieser Zielsetzung dient die Initiative, die wir ergriffen haben. Auslandsaufenthalt, Auslandsbildung haben im übrigen auch eine freiheitliche und demokratische Seite. Es ist ja kein Zufall, daß totalitäre Regime ihre Bürger, gerade auch ihre jungen Bürger, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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herum als jede Presseerklärung des Bundesbildungsministers, wenn Sie bevorzugt junge Leute einstellen, die Mobilität bewiesen und einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland vollzogen haben. Meine Damen und Herren, über die anderen Punkte im Zusammenhang mit den Studenten und den jungen Wissenschaftlern werden wir im Ausschuß zu debattieren haben. Wir haben gehört, daß die Koalition dieses Thema für nicht so wichtig hält und daß man möglicherweise den Versuch machen wird, Frau Schuchardt, diese Debatte zu einer Debatte über die aktuellen Probleme des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]