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nach der Überweisung die Approbationsordnung und die Ärzteordnung in ihrem Inhalt schlechthin diskutieren sollte. Ich glaube nicht, das wir das tun sollten. Selbstverständlich gibt es inzwischen schon von da und dort Bedenken gegen die neue Ärzteordnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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weitere Zusatzfrage. Biehle (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, hat sich nicht gezeigt, daß das, was die CDU/CSU seit langem gefordert hat, gerade bei nachfolgenden Verhandlungen, wenigstens jetzt im Wirtschafts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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nicht gleich zwei Fragen einpacken können. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung ist bereit, das den Abgeordneten mitzuteilen, wenn sie exakte Zahlen bekommen kann. Ich müßte prüfen, in welcher Form das möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Tschechoslowakischen Republik geruht haben, obwohl vorgesehen war, gleich im Juli die Verhandlungen wieder aufzunehmen, so daß das, was im Briefwechsel unter Satz 3 steht, gar nicht in die Tat umgesetzt werden konnte, nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Ihre Frage zielt doch offensichtlich auf den ebenfalls bekannten Tatbestand ab, daß bestimmte Reiseunternehmen von diesem Merkblatt, das wir verteilt haben, keine Notiz genommen haben und deswegen in einer nach unserer Meinung nicht korrekten Weise die Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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der SPIEGEL angewiesen ist, sämtlich im öffentlichen Monopol, sind in der Bundesrepublik in einem Malle gestiegen, das im internationalen Vergleich ohne jedes Beispiel dasteht." (Der SPIEGEL, Nr. 36, Seite 3) ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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, dann vermehrt man das Übel der Inflation. Daß das Stabilitätsgesetz nicht mehr anwendbar geworden ist, auf das man sich vorher mit so viel Stolz berufen hat, es vorgezeigt hat, um es nie eigentlich in vollem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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1. Januar 1976 auf den 1. Januar 1975 vorzuziehen. Deshalb dürfen Sie nicht sagen, dieses Steueränderungsgesetz, das Sie hochstaplerisch als „Steuerreform" ausgeben — das ist nämlich eine Hochstapelei —, sei der Opposition aufgezwungen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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der Minderheiten. Auch dadurch wird die Investitionsbereitschaft gehemmt. Wir fordern eine grundlegende Umarbeitung zu einem Modell, das den Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben besser gerecht wird und die anderen Nachteile vermeidet. Mitbestimmung am Arbeitsplatz dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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der die Dinge beim Namen nennt, der Panikmache. Dadurch verbaut sie sich doch selbst den Weg, das zu tun, was notwendig ist. Das ist keine echte Umkehr, das ist kein echter Neubeginn, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Damen und Herren, soweit Sie jetzt den Wunsch haben, den Plenarsaal zu verlassen, bitte ich, das ohne Gespräche zu tun, um den Redner nicht zu stören. Kirst (FDP) : Vielen Dank,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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. Das ist natürlich nicht möglich. Das weiß er auch, aber es macht sich so schön, das alles so zu sagen. Wer dies nicht anerkennt, wer von Steigerungsraten von 14% oder jetzt zurückgenommen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Sie erfinden nur immer schnell mal ein paar Gegenpositionen. Ich meine, das Inflationsförderungsgesetz oder das Steuerreformverhinderungsgesetz, das Sie uns in drei- oder viermaliger Auflage vorgelegt haben, war doch wohl keine Steuerreform. (Nordlohne [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Aber es muß doch unter den gegenwärtigen Umständen richtig erscheinen, nicht über das Maß der Entnahme hinauszugehen, das im Rahmen des 900Millionen-Programms jetzt vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang darf ich schließlich noch folgendes sagen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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, wo immer sie sind, sozial und regional sagen — hat eben keinen Gleisanschluß an das Schlaraffenland, das es im übrigen nicht gibt. (Stücklen [CDU/CSU]: Sie haben es ja versprochen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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und der Bundesgrenzschutz wurden in den letzten drei Jahren personell erheblich verstärkt. Ähnliches gilt für das Bundeskartellamt, das für mehr Wettbewerb in der sich immer mehr verkrustenden Marktwirtschaft sorgen soll. Aber alle diese Stellenvermehrungen sind durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Dienst" häufig mit falschen Zahlen operierende Opposition möchte ich auf das interessante Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz hinweisen, das ja derzeit von einem möglichen Kanzlerkandidaten der CDU, dem Herrn Kohl, geführt wird. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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gesagt, was sie global will und zu tun beabsichtigt. Sie hat die Grundzüge eines Programms beschlossen, das sie im Moment mit den Ländern abstimmt, um es am 25. September zu verwirklichen. Dieses Programm ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Biedenkopf: verlangt die Fortsetzung der restriktiven Geld- und Kreditpolitik. Ich zitiere wörtlich: daß ein Volk, das die Inflation wieder in den Griff bekommen will, das also seinen Haushalt stabilisieren möchte, sich einfach damit abfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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mancher Sicht heraus zweckmäßig sein; denn das Programm vom Mai zielte ja ein bißchen in diese Richtung, das nicht in einer anderen Richtung auseinanderlaufen zu lassen. Aber auf Dauer brauchen Sie natürlich eine Einkommensentwicklung die auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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von mir, sondern das stammt von Helmut Schmidt vom 30. November 1965. Ich finde es gut, das dem Kanzler und der Regierung wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Folgerungen, die ich zunächst daraus ziehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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. Der vierte Punkt betrifft die Stellung der Tarifpartner. Damit komme ich auch zu dem Thema Orientierungsdaten, das Sie hier sehr breit behandelt haben. Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion erklären, daß wir uns bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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in der Vergangenheit und auch heute, Herr Friderichs, daß die Bundesregierung mit der Autorität des Amtes, das ihr zufällt, an die Verantwortung der Tarifpartner für das Allgemeinwohl mit der nötigen Deutlichkeit appelliert. Ein anderer Wirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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und langfristig mit Kapital in der Bundesrepublik zu engagieren. Herr Bundesminister Friderichs hat auf das Prognos-Gutachten hingewiesen, das heute veröffentlicht worden ist, wo der Widerspruch deutlich gemacht wird zwischen den ständig wachsenden Ansprüchen, die die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Devisenvorräte der Welt auf. Man kann der Bundesregierung natürlich auch vorwerfen, daß sie es versäumt hat, das von der CDU/CSU geforderte, ebenso populäre wie inflationsträchtige sogenannte „Inflationsentlastungsgesetz" aufzunehmen. Statt dessen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]