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dann gesagt hat und was hier einige Male auch bei Herrn Müller-Hermann und bei Herrn Strauß durchgeschimmert ist, das bedarf allerdings sehr kritischer Anmerkungen. Herr Stoltenberg hat nämlich gleichzeitig mit seiner grundsätzlichen Zustimmung die Forderung an die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu dem 900-Millionen-DM-Programm sagen, das ja in den Augen der Opposition wohl gar nicht stattgefunden hat. (Breidbach [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Unzeit, gefordert hat, und ihr Unvermögen, alternative Vorstellungen konkret und in sich konsistent zu entwickeln, das alles zeigt, daß die CDU/CSU das schwierige Geschäft der parlamentarischen Opposition immer noch nicht gelernt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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hinüber [zur SPD] ?) — Herr Kollege Stücklen, Sie sitzen heute so weit links, das irritiert mich geradezu. (Heiterkeit und Zurufe) Der Verfasser dieser Schimpfkanonade ist — ich muß es leider sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Hochzinspolitik beklagt. Nun wissen wir aber, daß die Hochzinspolitik beinahe das einzige Mittel der Globalsteuerung ist, das uns neben der Geldmengenpolitik — die Geldmengenbeschränkung führt aber zum Hochzins — wirklich noch übriggeblieben ist, Es hilft einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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sollte nicht durch Konsumentennachfrage angekurbelt werden. Ich stimme Ihnen zu. Nur würden Sie die Güte haben, das dann auch bei Ihrem Petitum im Hinblick auf die Autoproduktion und ,die Unterstützung für die Automobilindustrie zu bedenken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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. Dieser Fehler darf nicht noch einmal gemacht werden. Herr Kollege Strauß, ich bin gerne bereit, das noch einmal zu erläutern. Wir haben auch heute noch einen starken Kostendruck aus der Vergangenheit. Diesen Kostendruck aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Entscheidung vorgelegt werden müßte. Wir befürchten aber, daß wir, wenn man jetzt alles machen will, das nicht schnell geregelt bekommen, was schnell und dringend gemacht werden muß. Zu dem, was schnell erledigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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aus den Devisentermingeschäften sei erst durch die Wechselkursfreigabe und damit durch das Floaten der Deutschen Mark entstanden, für das die Bundesregierung verantwortlich sei. Demnächst wird noch irgend jemand sagen, daß Herr Dany Dattel von der Bundesregierung dorthin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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, was man sich überhaupt vorstellen kann — zum Ziel ihrer politischen Arbeit erhoben. Dies ist Naturschutzparkdenken, das dem Mittelstand nicht nützt und das dem Verbraucher schadet. Meine Damen und Herren, es wäre sehr viel besser
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belehren, daß es sich nicht um die Veröffentlichung von Zahlen, sondern um ein Fernsehinterview gehandelt hat, das der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gegeben hat und wofür er Kritik und Lob genauso hinnehmen muß wie jeder Politiker
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in Frage kommen — besorgt uns die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Aber es ist überhaupt kein Anlaß gegeben, das so dramatisch darzustellen, wie das zum Teil von Ihnen geschieht. Sie müssen doch auch einmal über folgendes nachdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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CSU) Ich glaube, es gibt kaum ein Beispiel, an dem das deutlicher geworden ist, als das, was wir jetzt im Augenblick erlebt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe die
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uns darüber klar sein, daß von einer angemessenen realen Zuwachsrate unseres Wirtschaftswachstums unser ganzes soziales Leistungssystem abhängt, das ja niemand von uns einschränken oder beseitigen will. Der nächste Punkt, wo der Bundesfinanzminister, anstatt ein reales
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Reformen jetzt abgeschrieben habe. Aber schon die paar als einschränkend bekanntgegebenen Positionen zeigen wiederum das ganze Dilemma, das sich hier ergibt. Vom Minister ist gesagt worden, daß z. B. im Hochschulbau die Etatansätze beim Bund faktisch
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wir trotz der momentanen Schwierigkeiten bei uns noch eine Situation des sozialen Friedens haben. Sie haben gesagt, das hänge wohl auch damit zusammen, daß man in der Vergangenheit das Richtige getan habe, um dieses Klima zu
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werden können; sie geben nicht ohne weiteres ihren Freundes- oder Bekanntenkreis auf. Dies ist ein Hemmnis, das auch von jenen Theoretikern nicht hinwegdiskutiert werden kann, die eine bedingungslose Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit gefordert haben. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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, wer ihre Interessen in diesem Lande vertreten soll. Ich möchte Ihnen jetzt zu dem sozialen Fangnetz, das wir aufgebaut haben, etwas sagen: Da ist einmal das Konkursausfallgeld zu nennen, das der Bundesarbeitsminister hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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sozialen Fangnetz, das wir aufgebaut haben, etwas sagen: Da ist einmal das Konkursausfallgeld zu nennen, das der Bundesarbeitsminister hier schon erläutert hat, ferner das Heimarbeitsänderungsgesetz, in dem wir die Kündigungsfristen für 300 000 Heimarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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die Kündigungsfristen für 300 000 Heimarbeiter erheblich verlängert haben. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, über das in diesem Hause Einvernehmen bestand, hätte bereits wirksam sein und zum Schutz der Heimarbeiter vor Arbeitslosigkeit beitragen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Schaden genommen hat. Wir haben die gesundheitlichen Risiken im Arbeitsleben abgebaut. Wir haben das Arbeitssicherheitsgesetz geschaffen, das die Arbeitgeber verpflichtet, Betriebsärzte und Arbeitssicherheitsfachkräfte zu bestellen. Die Arbeitsstättenverordnung und der Jugendarbeitsschutz werden diese Maßnahmen ergänzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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daß wir der Regierung insgesamt nur wünschen können, daß sie konzentriert weiterarbeit und an dem Konzept festhält, das sie hier dargelegt hat. Nach Ihren Konzepten, meine Damen und Herren von der Opposition, können wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1974 () [PBT/W07/00116]
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Sitzungen als Präsident und später als Vizepräsident seines Amtes hier mit Ruhe und Würde gewaltet und das Vertrauen, das ihm von so vielen entgegengebracht wird, in jeder Hinsicht voll gerechtfertigt. Ich möchte Richard Jaeger für die 21
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1976 () [PBT/W08/00001]
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im deutschen Volke stärkt, seine Einheit in Frieden wiederherzustellen. Wir denken in dieser Stunde an Berlin, das mit uns durch vielfältige wirtschaftliche, rechtliche, geistige und politische Bande verbundene Berlin. 22 Berliner Abgeordnete gehören diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1976 () [PBT/W08/00001]
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Bande verbundene Berlin. 22 Berliner Abgeordnete gehören diesem Hause an. Wir sollten alle Kräfte daran setzen, das im Viermächteabkommen klar genannte Ziel zu verwirklichen, nämlich innerhalb des dort gesetzten Rahmens die Bindungen Berlins mit der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1976 () [PBT/W08/00001]