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durch ein solches Einvernehmen ein gutes Stück stabiler. Bedeutung und Schwierigkeit des Gegenstandes würden es nach meiner Auffassung rechtfertigen und auch notwendig machen, die Klärung im offenen Gespräch miteinander statt in wechselseitigen Monologen zu versuchen. Zum Beispiel: ein Gesprächsforum aus Wissenschaftlern, fachkundigen Beamten und Politikern aus beiden deutschen Staaten könnte uns dabei wertvolle Hilfe leisten. Die Arbeit mag mühsam sein, aber als Preis winkt ein weiteres Stück deutscher Gemeinsamkeit, winkt die Ausräumung eines Streitpunktes, nicht nur zwischen beiden Staaten, sondern übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Käfighaltung der Legehennen mit Mängeln in ethologischer Hinsicht behaftet ist. Jedoch müssen noch Haltungssysteme gefunden werden, mit denen bestehende hygienische, ethologische und wirtschaftliche Probleme gleichermaßen gelöst werden können. Die EG-Kommission versucht, durch ein breit angelegtes Forschungsprojekt, an dem auch deutsche Wissenschaftler beteiligt sind, einer Lösung der Probleme näherzukommen. Erste Ergebnisse werden für 1984 erwartet. Die Bundesregierung unterstützt als ersten Schritt zu einer Verbesserung der Situation für die Tiere und zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Geflügelwirtschaft eine EG-einheitliche Festsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Technologien als Menschen zu kontrollieren? Ist es nicht so, daß Menschen häufig nicht durchschauen, welche Folgen sie anrichten, wenn sie friedliche Technologien entwickeln? Ich spreche noch gar nicht von Anwenden. (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs) Ist es nicht häufig so, daß viele Wissenschaftler beklagen, daß nicht nur Politiker, sondern sogar Techniker und Wissenschaftler nicht mehr die Kontrolle über das haben, was sie entwickeln? — Und dann sagen Sie, Sie hätten die Sorge nicht vor dem Entwikkelten, der Waffe, sondern nur vor dem Menschen! Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Menschen häufig nicht durchschauen, welche Folgen sie anrichten, wenn sie friedliche Technologien entwickeln? Ich spreche noch gar nicht von Anwenden. (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs) Ist es nicht häufig so, daß viele Wissenschaftler beklagen, daß nicht nur Politiker, sondern sogar Techniker und Wissenschaftler nicht mehr die Kontrolle über das haben, was sie entwickeln? — Und dann sagen Sie, Sie hätten die Sorge nicht vor dem Entwikkelten, der Waffe, sondern nur vor dem Menschen! Sind Sie so sicher, daß Menschen die Kontrolle über diese Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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ist keine Umweltverträglichkeit, wie wir sie uns vorstellen. In diesem Zusammenhang möchten wir Liberalen auf eine alte Forderung von uns hinweisen, nämlich die Einführung einer neuen Staatszielbestimmung „Schutz der Natur" in das Grundgesetz. Unsere Forderung wird von einer Gruppe von Wissenschaftlern unter Leitung von Professor Denninger, die Herr Kollege Ertl und ich 1981 berufen hatten, jetzt ausdrücklich bestätigt. Wir sind der Meinung, daß durch eine solche Verfassungsvorschrift nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Parlamente und die Gerichte sehr viel besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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auch ein Zerreden und Relativieren von Befunden einschließlich von Kompromißformeln gehört habe. Mit dem Regierungswechsel habe sich die Möglichkeit zur Problemanalyse in der Kommission drastisch geändert, weil nun politisch etwas anderes erwartet worden sei, als es der Auftrag vorgab. Ein Wissenschaftler könne aber doch nicht seine Sicht des Problems und seine Art der Analyse nur deshalb ändern, weil sich die Regierung geändert habe. Die Kommission selbst schreibt in ihrem Bericht, daß z. B. die Sachverhaltsaufnahmen und Prognosen in den Bereichen „Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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Tradition der deutschen Hochschule kennt, weiß, daß die deutsche Wissenschaft in Forschung und Lehre in der Vergangenheit nur auf diese Weise Weltruhm erlangt hat. Ich begrüße es sehr, daß in dieser Frage zwischen den Koalitionsparteien vollständige Einigkeit besteht. Politiker und Wissenschaftler wissen: In einer Hochschullandschaft mit Einheitsniveau können sich eben keine Nobelpreisträger entfalten. (Zurufe von der SPD) Wir brauchen Entfaltungsspielraum für wissenschaftliche Spitzenleistung, wir brauchen Elitefachbereiche, Elitelehrstühle und auch Elitehochschulen. Sie müssen sich aber im Wettbewerb herauskristallisieren. Dekretieren, verordnen, lassen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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die Grundlage schafft für eine mögliche militärische Verwendung der Spaltstoffe und die schließlich unter ökologischen Gesichtspunkten — ich erinnere an das ungelöste Problem der Entsorgung — (Dr. Warrikoff [CDU/CSU]: Helfen Sie, es zu lösen!) unverantwortlich ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Anerkannte Wissenschaftler wie Professor Herrmann aus Göttingen und Professor Grimmel aus Hamburg haben vergangene Woche vor dem Innenausschuß ganz entschieden davor gewarnt, Atommüll im Salzstock Gorleben einzulagern, da dieser unsicher sei. Von dem Nachweis einer geordneten Beseitigung aller radioaktiven Abfälle kann spätestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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wird uns auch die Gen-Technologie nur noch als Sachzwang gegenübertreten. Hans Jonas hat in seiner Rede bei der Firma Hoechst in diesen Tagen die Eigengesetzlichkeit technischer Entwicklungen so umschrieben: „Ist diese oder jene neue Möglichkeit erst einmal — meist durch die Wissenschaftler — eröffnet und durch Tun im kleinen entwickelt worden, so hat sie es an sich, ihre Anwendung im großen und immer größeren zu erzwingen und diese Anwendung zu einem dauernden Lebensbedürfnis zu machen." Das Argument, man könne und dürfe sich einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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der Beschluß des Deutschen Ärztetages zur In-vitro-Fertilisation, der Vortrag von Hans Jonas beim Jubiläum der Firma Hoechst, verstärkte Aktivitäten der Industriegewerkschaft Chemie und vieler kirchlicher Bildungsstätten sowie Artikelserien in Wissenschaftsmagazinen. Wir Sozialdemokraten möchten die Öffentlichkeit, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen ausdrücklich ermuntern, in die Arbeit der Enquete-Kommission mit Stellungnahmen und kritischen Fragen einzugreifen und so den Prozeß politischer Willensbildung aktiv zu beeinflussen. Ich hoffe, daß die Arbeit der Enquete-Kommission zu gemeinsamen, breit getragenen Ergebnissen führt. Mir ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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entsteht ein für neue Technologien ungünstiges Klima, wie wir es z. B. bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und ebenso bei der Mikroelektronik erlebt haben und wie es sich heute wieder bei der Gen-Technologie abzuzeichnen beginnt. Sind nun aber die Wissenschaftler an dieser Entwicklung schuld? Ist nicht die Herstellung einer gesellschaftlichen Akzeptanz technischer Entwicklung für die Politik eine neue Herausforderung? Sie muß Lernprozesse beschleunigen, um die Bürger besser zu informieren (Zuruf von den GRÜNEN) und in die Lage zu versetzen, unvoreingenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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für die Gewinnung von Rohstoffen und Energie, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Anwendungsfelder mögen einen Eindruck vermitteln von den Chancen, die in dieser Technologie liegen. Um so schwerwiegender ist es, daß wir Europäer nach Aussage eines führenden amerikanischen Wissenschaftlers, Professor Robert Tjian, fünf Jahre hinter den Vereinigten Staaten zurückliegen, auch mit all den ökonomischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können. Die Kommission hat deshalb die Aufgabe, Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung gen-technologischer Forschung aufzuzeigen. Wir dürfen aber auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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zeitgeschichtlichen Studien über die Rechtslage ganz Deutschlands für das In- und Ausland bedürfen dringend der Ergänzung. Das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen sollen also Projekt- und Forschungsaufträge für wissenschaftliche Aufgaben im Rahmen von § 96 auch für engagierte jüngere Wissenschaftler vorsehen. Erfolgreiche Schwerpunkte solcher Arbeiten wären später zu institutionalisieren. Dagegen können überholte Meinungen von 1972 oder 1973 nicht ins Treffen geführt werden. Das ist eine vordringliche gesamtdeutsche Verpflichtung. Ohne Füllung dieser Lücken ist eine umfassende ostdeutsche Kulturgeschichte nicht denkbar. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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wir doch alle — eine ost-, eine mittel-, eine westdeutsche Kultur gegeben, sondern immer nur eine deutsche Kultur in unterschiedlichen Landschaften — so möchte ich es formulieren. Aus diesen Gründen muß nach unserer Überzeugung die Weiterführung der Kulturpflege auch unsere Dichter, Denker, Wissenschaftler in den Provinzen Mitteldeutschlands umfassen; ich meine die Pommern, die Mecklenburger, die Brandenburger, Berliner, Thüringer, Anhaltiner und Sachsen. Dieses Kulturerbe ist ein untrennbarer Bestandteil unseres gesamten Kulturgutes. Seine Pflege ist deshalb eine selbstverständige Aufgabe aller Deutschen. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Gründen haben wir am Schluß der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung — die ich zwar nicht unterzeichnet habe, aber die ich trage — mit aufgenommen: Eine Bestandsaufnahme und Grundsatzkonzeption für die mitteldeutsche Kulturarbeit und deutschlandpolitische Bildungsarbeit sowie die Förderung von mit mitteldeutschen Fragen befaßten Wissenschaftlern und geistig schöpferischen Kräften sind in die Erwägungen einzubeziehen. Ich danke Ihnen für die Geduld. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Fall von Professor Löw gegenüber dem Leiter der Rechts- und Konsularabteilung im tschechoslowakischen Außenministerium förmlich protestiert und dies im Auswärtigen Amt gegenüber dem Leiter der Rechtsabteilung der tschechoslowakischen Botschaft hier in Bonn wiederholt. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der deutsch-tschechoslowakische Wissenschaftleraustausch hat sich nur langsam entwickelt, insbesondere wegen Zurückhaltung auf der tschechoslowakischen Seite. Die Belastungen, die sich für seine weitere Entwicklung aus einem solchen Vorfall wie der Inhaftierung von Professor Löw ergeben, sind dem zuständigen Abteilungsleiter im tschechoslowakischen Schulministerium von unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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sich für seine weitere Entwicklung aus einem solchen Vorfall wie der Inhaftierung von Professor Löw ergeben, sind dem zuständigen Abteilungsleiter im tschechoslowakischen Schulministerium von unserer Botschaft in Prag vorgehalten worden. Darüber hinaus werden sie auch den tschechoslowakischen Ansprechpartnern für den Wissenschaftleraustausch, insbesondere der Akademie der Wissenschaften in Prag und der hiesigen Botschaft, unmittelbar deutlich gemacht werden. Trotz dieser Belastungen, Herr Kollege, sollen die Bemühungen um eine positive tschechoslowakische Haltung zum Wissenschaftleraustausch und seiner besseren Verwirklichung fortgesetzt werden. Präsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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Darüber hinaus werden sie auch den tschechoslowakischen Ansprechpartnern für den Wissenschaftleraustausch, insbesondere der Akademie der Wissenschaften in Prag und der hiesigen Botschaft, unmittelbar deutlich gemacht werden. Trotz dieser Belastungen, Herr Kollege, sollen die Bemühungen um eine positive tschechoslowakische Haltung zum Wissenschaftleraustausch und seiner besseren Verwirklichung fortgesetzt werden. Präsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Engelsberger (CDU/CSU): Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß Professor Löw in Prag nur deshalb verhaftet wurde, weil er bei einer Sitzung mit Mitgliedern der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1981 () [PBT/W09/00026]
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Frau Abgeordnete Dr. Hickel. Frau Dr. Hickel (GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß noch in diesem Monat das Gutachten, das Ihren Ausführungen zugrunde liegt, Grundlage für einen Beschluß im Aufsichtsrat der GBF sein soll, mit dem die Mitwirkung der Wissenschaftler eindeutig beseitigt wird? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Das kann ich Ihnen nicht bestätigen; ich bin davon nicht informiert. Vizepräsident Frau Renger: Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage. Frau Dr. Hickel (GRÜNE): Sie sprachen von einem Bündel von Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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Renger: Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu Ihrer letzten Zusatzfrage. Frau Dr. Hickel (GRÜNE): Ist Ihnen bekannt, daß in der GBF selber bei weiten Teilen der Belegschaft die Ansicht besteht, die Schlußfolgerungen, die bezüglich der Mitsprache von Wissenschaftlern in den Gutachten gezogen werden, seien vollkommen ungerechtfertigt? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Daß ein Gutachten und Aussagen von Betroffenen Bewertungen erfahren, ist ein allgemein üblicher Zustand. Das kann aber nicht daran vorbeiführen, daß eine Regierung — in diesem Falle der Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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Sie doch einmal etwas Neues!) Ihre Größenordnung ist immens, wenn auch naturgemäß schwer einzuschätzen. Die Zahl ist hier schon gefallen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht von 10% des Gesamtumsatzes. Herr Kolb hat eine andere Zahl genannt: Ernst zu nehmende Wissenschaftler sprechen davon, daß 10% bis 15 % unseres Sozialproduktes schwarz erwirtschaftet werden. Wir wissen, daß im ländlichen Raum nahezu 70% aller Rohbauten und 90 % aller Ausbauarbeiten schwarz ausgeführt werden. In Aachen ist innerhalb von zwei Jahren eine Siedlung mit 30 eineinhalbgeschossigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Leistungswettbewerbs sah und sieht die CDU/CSU eine Priorität und einen Schwerpunkt ihrer Bemühungen. Die im Regierungsentwurf am Anfang enthaltenen Regelungen in § 26 Abs. 2 Satz 3 und § 26 Abs. 3 waren hinsichtlich des horizontalen Bereichs unzureichend. Darauf haben die Wissenschaftler beim öffentlichen Hearing hingewiesen. Es ist unserer konsequenten Haltung zu verdanken, daß es mit diesem § 37a Abs. 3 zu einem Untersagungstatbestand gegenüber unbilligen Behinderungen von kleinen und mittleren Bewerbern gekommen ist. Die Eckpunkte dieser Regelung stellen eine wirksame und wettbewerbspolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1980 () [PBT/W08/00203]
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dies durch diese Garantiemengenregelung erreicht wurde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Die SPD will nur Preissenkungen!) Ein weiteres Hinausschieben notwendiger Anpassungsmaßnahmen hätte zu einer drastischen Verschärfung der Überschußsituation geführt. Heute gibt es doch schon Wissenschaftler, die erklären, daß wir sonst etwa 1990 bei ca. 120 Millionen t Milchproduktion in der Europäischen Gemeinschaft gelegen hätten. Deshalb stelle ich Ihnen die Frage: Was hätten wir dann gemacht, meine Damen und Herren? (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das wißt Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1985 () [PBT/W10/00127]
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Wie ist sonst zu verstehen, was Sie dem Leiter des US-Amtes für Waffenkontrolle und Abrüstung, Eugene Rostow, bei seinem Besuch in der Bundesrepublik im Oktober vorigen Jahres mit auf den Weg gaben! Diesem Herrn Rostow, dessen Ernennung zum Abrüstungsbeauftragten amerikanische Wissenschaftler als ein großes Unglück für alle Bemühungen um Abrüstung ansehen, wurde nämlich sinngemäß gesagt: „Wenn die Stationierung schon nicht zu vermeiden ist, sorgen Sie doch bitte mit dafür, daß die Pershing II als letzte aufgestellt werden. Die Bundesregierung kommt sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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beschäftigungspolitische Wirkung behaupten können? Sie sagen doch selber, es werde zur Hälfte nichts passieren. (Hornung [CDU/CSU]: Dann passiert zumindest zur Hälfte etwas!) Wer in der augenblicklichen beschäftigungspolitischen Situation gegensteuern will, muß bei allen seinen Schritten die Wirkung bedenken. Alle Wissenschaftler teilen uns mit, daß über das Wachstum allein ein rascher Abbau von Arbeitslosigkeit nicht möglich sei, noch nicht einmal ein langsamer; denn der würde wirtschaftliche Zuwachsraten in der Größenordnung von 4 % und mehr bedingen. Kein Mensch glaubt, daß die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]