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7/5068) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Erhebt sich gegen die vorgesehenen Überweisungen Widerspruch? — Ich stelle fest, das das nicht der Fall ist. Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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]: Das ist kein Grund!) — Auch das ist ein wichtiger Grund. Ich bitte, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher. Dr. Becher (Pullach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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Maßnahmen gegenüber der DDR zum Gegenstand haben. Es ist damit keine UNO-Debatte ausgelöst. Ich bitte Sie, das bei den nächsten Zusatzfragen zu berücksichtigen. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl. Hösl (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, wahrscheinlich meinen Sie ein Seminar für Betriebsschutz, das von der Vereinigung für Sicherheit in der Wirtschaft, Mainz, Ende März 1976 in Schaffhausen durchgeführt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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nachdem der Herr Grau Kontakte zur NPD aufgenommen hatte und diese alle gerichtsnotorisch geworden sind durch ein Verfahren, das in Frankfurt stattgefunden hat, und nachdem im übrigen durch einen Nachrichtendienst, der von dieser Organisation herausgegeben wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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er in das Hinterland abgeführt. Am 12. April 1976 ist er wieder abgeschoben worden. Das Boot, das die DDR-Grenztruppen gleichfalls abtransportiert hatten, befindet sich mittlerweile wieder im Besitz des Eigentümers; er mußte eine Geldbuße von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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) : Herr Staatssekretär, welche Recherchen haben Sie konkret durchgeführt, um zu Ihrem Ergebnis zu kommen, das die Dinge wesentlich harmloser erscheinen läßt, als ich sie auf Grund der mir vorliegenden und, wie ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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ich getan: mit dem Einzelhandel, dem Großhandel, den Schiffsreedern und Ausrüstern — mit dem Ergebnis, das ich Ihnen vorgetragen habe. Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs und zugleich am Ende der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1976 () [PBT/W07/00237]
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, Parl. Staatssekretär: Es kann keinen Zweifel geben, Herr Kollege Schneider, daß das Regionalprogramm, das Sie hier erwähnen, einen wesentlichen Beitrag für diese günstige Entwicklung im Eigenheimbau in den letzten Jahren geleistet hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1976 () [PBT/W07/00244]
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wurde schon vor einigen Jahren getroffen. Sie wissen ganz genau, daß es ein zusätzliches Programm war, das vor einigen Jahren beschlossen wurde und das es in dieser Form in den 60er Jahren nicht gegeben hat. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1976 () [PBT/W07/00244]
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und hier tatsächlich doch Schwierigkeiten auftreten? Schmidt, Parl. Staatssekretär: Ich bin sehr gern bereit, das wieder aufzugreifen. Wir stehen nicht nur wegen dieses Themas, sondern auch wegen anderer Themen in einem ständigen Kontakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1976 () [PBT/W07/00244]
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klaren sein, Herr Bundesfinanzminister: Dieses Hin und Her der letzten Wochen hat einen Teil des Vertrauens, das hätte entstehen können, wenn man rechtzeitig richtig gehandelt hätte, (Leicht [CDU/CSU] : Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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geht also wirklich um eine echte Kursänderung, wie das jetzt auch die Fünf Weisen in ihrem Nachtragsgutachten, das heute bekanntgeworden ist, ganz deutlich fordern, im Gegensatz zur Bundesregierung, die das bis heute nicht wahrhaben will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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Parlamentsferien die Steuerpolitik wieder auf der Tagesordnung, und wieder liegt ein Paket zur Entscheidung auf dem Tisch, das jetzt steuerliche Entlastungen von rund 8 Milliarden DM umfaßt. Die Opposition will darüber hinausgehen und verlangt für 1978 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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ein Spiel mit gezinkten Karten. Dieser Gesetzentwurf enthält alle Punkte, die im Steueränderungsgesetz 1977 enthalten waren, das vor der Sommerpause im Parlament gegen die Stimmen der CDU/CSU verabschiedet wurde, nämlich unter anderem — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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auch, daß es das in diesem Haus noch nicht gegeben hat, daß man ein Gesetz berät, das erst drei Monate vorher beschlossen worden ist? Frau Matthäus-Maier (FDP) : Ich bin in diesem Haus noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben hiermit ein Programm vorgelegt, das zusätzlich Impulse für die Binnennachfrage nach Konsumgütern und Investitionen geben soll. Es muß mit einem ganzen Bündel von staatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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Dieses ist sehr weit!) Nun sagen Sie zweitens — Frau Matthäus hat darauf schon hingewiesen —, das ginge schneller. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Sie irren sich gewaltig. Würden wir das Stabilitäts- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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sich selbst erarbeitet haben, gebracht zu werden, weil es ein Konzept mit einem egalitären Element gibt, das Sie für notwendig halten und das ihnen diesen Lohn aus ihrem zusätzlich Geschaffenen wieder wegnimmt. Das gilt keineswegs nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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nicht sinken wollte. Das liegt nicht an der Konjunktur — Herr Finanzminister, Sie wissen das —, das liegt an den strukturellen Verwerfungen, die wir in der gesamten Ordnung unseres Zusammenlebens haben. Das liegt an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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Wirtschaft vom Staat etwas will? Eine zweite Frage: Ich möchte bei Ihrem Bild vom Schiff bleiben, das Sie vorhin verwendeten. Wasser braucht das Schiff, aber es darf auch keine Schlagseite haben, d. h.,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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angekündigten Herbstoffensive wohl sagen müssen — denkbar ungeeignet ist. Die steuerliche Entlastung ist Komponente eines breitgefächerten Programms, das letztlich auf eine Verbesserung der Beschäftigung abzielt. Die Aufgabe bestand und besteht nun darin, dieses Gesamtprogramm so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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Grundfreibetrags nichts mit leistungsfeindlicher Gleichmacherei zu tun hat, ergibt sich schon aus dem Kontext des steuerlichen Gesamtprogramms, das ja, wie gesagt, auch die Erhöhung ,des progressionswirksamen Weihnachtsfreibetrags und ferner die Erweiterung der degressiven Abschreibung enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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Gerechtigkeit werden nachkommen können. Aus der Wirtschaft gibt es ja auch schon das eine oder andere Signal, das uns hoffnungsvoll stimmt. „Wirtschaft doch vor einem Investitionsschub" war dieser Tage zu lesen; eine andere Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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allerdings die richtige Vermutung geäußert, daß uns hier eine tiefe Kluft in den Meinungen über den Staat und das, was der Staat tun soll, trennt. Es ist auch keineswegs so — wie es einige Redner der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]