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Herr Minister Apel, eines ist deutlich und wichtig — und darum haben wir ja unseren Antrag gestellt, das mit Wirkung vom 1. Januar 1979 vorzunehmen —, nämlich daß wir ein gutes Ergebnis bei der Umsatzsteuerneuverteilung auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1977 () [PBT/W08/00040]
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werden kann, daß der Art. 14 ein völliges Novum enthält, nämlich ein Recht zur fristlosen Kündigung, das sogar dann ausgeübt werden kann, wenn schon ein Auslieferungsantrag gestellt worden ist. Die Situation läßt sich also dahin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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. Wir alle hoffen, daß dies niemals geschieht. Aber wir haben hier ein Abkommen vor uns, das — und dies muß dem Haus deutlich gesagt werden — in jedem Stadium eines Auslieferungsverfahrens von dem Staat, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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Handlungen. Trotz der Bedenken, die hier hinsichtlich einzelner Punkte geäußert worden sind, meine ich doch, das dieses Übereinkommen alles in allem deswegen ein beträchtlicher Fortschritt ist, weil es, wenn es in Kraft getreten sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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Es ist die Frage, ob eine einzige Beschwerdestelle, von der Sie in Ihrem Antrag ja sprechen, das ersetzen kann, was in dieser Beziehung seit langem praktisch läuft. Der Bundesminister des Innern gibt Monatsberichte heraus —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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der SPD und der FDP) Insofern ist mir nach dem, was wir an Material vorliegen haben, das ja auch Ihnen zur Verfügung steht und bekannt ist, nicht klar, warum Sie einen solchen Antrag stellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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persönliche Zufriedenheit. Diese Erkenntnis war der Ausgangspunkt für ein Aktionsprogramm zum Schutz und zur Information des Verbrauchers, das im April 1975 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde und in dem ohne Wenn und Aber festgehalten sind: erstens ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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denen wir uns in unserer Wirtschaftspolitik herumschlagen müssen. Energiesparen und Energieverschwendung ist nur eines der Gebiete, auf das in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist. Die Werbegesetzgebung, so meine ich, ist in den Punkten, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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besteht: Wer auf irreführende Werbebehauptungen hereinfällt, ist leider Gottes selber schuld. Das gehöre zum Risiko, das der Mensch im Leben zu tragen habe. Dies ist sicherlich ein Feld, auf dem wir ein bißchen intensiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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Ich möchte annehmen, Frau Kollegin, daß dies eine unzulässige Vermischung von Themen war, des Themas, das Sie soeben hier behandelt haben, und des Themas, das wir hier jetzt behandeln. Gestatten Sie mir deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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Vermischung von Themen war, des Themas, das Sie soeben hier behandelt haben, und des Themas, das wir hier jetzt behandeln. Gestatten Sie mir deshalb zunächst einige Worte darüber, worum es sich bei dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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meine, diese Initiative ist um vieles mehr wert, ernsthafter und beachtenswerter als etwa das Thema Beschwerdestelle, das diese Würdigung keineswegs verdient. Wir unterhalten uns hier in zweiter Auflage — wenn auch in dieser Legislaturperiode zum erstenmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1977 () [PBT/W08/00059]
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vorbeugende Fusionskontrolle für die Presseunternehmen ebenso wie eine ausreichende redaktionelle Unabhängigkeit; hierher gehört auch ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht, das die CDU/CSU-Fraktion vor kurzem im Bundestag abgelehnt hat. Auch das gehört zur Pressefreiheit und Meinungsvielfalt! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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nur erschweren. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Wir brauchen nicht ein System, das den Nachteil der Gießkannenförderung hat, sondern wir brauchen ein System, das geeignet ist, gezielte Wirtschaftshilfe zu leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Wir brauchen nicht ein System, das den Nachteil der Gießkannenförderung hat, sondern wir brauchen ein System, das geeignet ist, gezielte Wirtschaftshilfe zu leisten. Dazu erwarten wir von der Bundesregierung eine Vorlage. Sie muß zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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ich mich den Themen der heutigen Beratungen zuwende, erlauben Sie mir bitte ein Wort zu einem Ereignis, das in den letzten Tagen stattgefunden hat. Im Bergbau hat es Betriebsratswahlen gegeben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der IG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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die Bundesregierung hat mit ihrem Energieprogramm erstmals ein in sich konsistentes und in die Zukunft reichendes Gesamtkonzept vorgelegt, das das gesamte Feld der Energiepolitik abdeckt. Das Programm ist, wie ich bereits erwähnt habe, vor der Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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nationalen Raum über zwei wichtige Instrumente verfügen. Das ist erstens das von dieser Bundesregierung vorgelegte Energiesicherungsgesetz 1975, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, und das ist zweitens die Verbesserung der Mineralölbevorratung. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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national zu einem konkreten energiepolitischen Konzept und zu dessen Aktualisierung gekommen ist. Wir begrüßen das Internationale Energieprogramm, das eine gemeinsame Grundlage für die Energiepolitik im internationalen Bereich mit dem Ziel, zu konstruktiven Lösungen für die schwergewichtigen Energieprobleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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. Ich verkenne nicht, daß die Diskussion über diese und andere Probleme unter einem abgrundtiefen Mißtrauen leidet, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer zu Unrecht in den Produzentenstaaten gegen wirtschaftliche Empfehlungen, Belehrungen und andere Entwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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, uns dem uns aufgezwungenen machtpolitischen Mißbrauch des Ölpreises wirksamer zu entziehen. Wir müssen uns dem Pokerspiel, das uns aufgezwungen ist, stellen. Meine Freunde und ich gehen allerdings davon aus, daß dieser Mindestpreis relativ angesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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über eine Finanzierung aus Mitteln der Bundesbank darzustellen ist. Nach der heutigen Diskussion und nach dem Schreiben, das die Bundesbank uns heute geschickt hat, ist auch dies kein gangbarer Weg; wir können ihn ebenfalls nicht beschreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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auf der Basis der Steinkohle zu produzieren und damit einen gesicherten Steinkohleabsatz von 35 Millionen Jahrestonnen zu schaffen, das wir vor einiger Zeit ebenfalls einstimmig verabschiedet haben, muß sich nun in der Praxis bewähren. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Man muß der Öffentlichkeit, in der vielfach die Vorstellung besteht, wir könnten demnächst mit Benzin fahren, das aus Kohle hergestellt wird, sagen, daß die Verflüssigung von Kohle zu Benzin natürlich technologisch möglich ist — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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getan. Auf das Gas will ich nicht weiter eingehen. Aber lassen Sie mich zum Thema Kernenergie, das auch im Energieprogramm und in der Diskussion der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt, einige Worte sagen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]