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Weisheit letzter Schluß sind; denn das ist das, was man jetzt sozusagen als Mindestausstattung braucht. Das Problem der Schwermetalle ist noch nicht gelöst. Wir müssen daran intensiv arbeiten; aber das können in dem Punkt weniger wir, sondern das müssen die Wissenschaftler tun, wobei wir ihnen alle Möglichkeiten geben müssen, um unsere Wünsche zu erfüllen. Ich glaube, daß das auch geschieht. Ich komme zum Problem der Absenkung des Grundwasserspiegels. Ich nenne hier die Lüneburger Heide, das hessische Ried. Wir sollten damit sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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nicht bestätigen. Es mag unterschiedliche Gründe gegeben haben, warum es bisher zu dem Erlaß einer Verordnung nicht gekommen ist. Das bedeutet bei der Käfighaltung von Hühnern, daß vorher in Celle umfangreiche Untersuchungen angestellt werden mußten, mit einer großen Kommission von Wissenschaftlern, zu denen auf der einen Seite Verhaltensforscher zählten und auf der anderen Seite die klassischen Haltensforscher. Das hat eben seine Zeit in Anspruch genommen. Daß es im Augenblick noch keine Verordnung für die Käfighaltung von Hühnern gibt, liegt daran, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Akzeptanz gebracht? Diese Frage stellen Sie sich doch bitte einmal. Und lassen Sie uns weiter fragen: Wie konnte es denn überhaupt zu dieser Entwicklung kommen? Hat die Technik versagt, so daß man ihr Vorwürfe machen könnte? Haben sich denn die Wissenschaftler bei diesem sicherlich komplizierten Projekt verschätzt? Und eine Frage, die sicherlich auch berechtigt ist: Wie sieht es mit den Finanzen aus? Wächst uns dieses Projekt — und wenn ja, warum — nicht doch langsam über den Kopf? Im Haushalt stehen jetzt 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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nicht. Deswegen haben wir gemeinsam die risikoorientierte Analyse beschlossen. Meine Damen und Herren, wenn wir konsensorientierte Politik machen wollen, wenn wir tatsächlich alles auf den Prüfstand bringen wollen, was prüfenswert ist, dann müssen wir auch — das ist unsere feste Position — Wissenschaftler, die qualifiziert sein müssen — dazu sage ich noch etwas —, mit unterschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie an der Arbeit beteiligen. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Das ist kein Kriterium!) Dies haben wir getan. (Gerstein [CDU/CSU]: Mit was für Folgen?) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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einige Terminverschiebungen gegeben. Ich will nicht näher darauf eingehen. Wenn es notwendig ist, werden es die Redner meiner Fraktion nach mir tun. Einige der Gründe — Herr Neuhaus, damit Sie zufrieden sind — sind objektiver Art. Erstmals kam es zur Kommunikation zwischen Wissenschaftlern mit verschiedener Grundhaltung zur Kernenergienutzung in diesem Land. Das kostete Kraft und Zeit. Mit Unverständnis haben wir in der Enquete-Kommission auch registriert, daß das Verfügbarmachen notwendiger Materialien länger gedauert hat, als es eigentlich verantwortbar gewesen ist. Das waren objektive Schwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Jahr erteilt wurde, existierte ein solches Team noch nicht einmal. Das ist das eigentliche Problem. Das dauert lange. (Zuruf des Abg. Dr. Probst [CDU/CSU]) — Ja, natürlich dauert das lange, weil in diesem Lande erstmals der Versuch unternommen worden ist, Wissenschaftler mit unterschiedlicher Haltung zur Kernenergienutzung zur Erarbeitung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen für den Deutschen Bundestag überhaupt heranzuziehen. Ich äußere mich nicht im einzelnen zur Frage der wissenschaftlichen Qualifikation einzelner Mitarbeiter. Ich bin kein Kerntechniker und kann diese Frage daher nicht im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Fragen wie der Sicherung der Energieversorgung und der damit verbundenen wirtschaftlichen, aber auch der technischen und ökologischen Risiken mit aller Intensität stellt. Das kann ein Parlament aus seiner normalen Arbeit heraus nicht, sondern hier muß es den Dialog suchen mit Wissenschaftlern, mit Experten, mit Sachverständigen. Hier muß ein Parlament den Mut und die Kraft haben, auch unterschiedliche Haltungen — auch unterschiedliche Haltungen zur Kernenergie — in diesen Diskussionen zusammenzuführen. Das halte ich für eine ganz wesentliche Aufgabe. Im übrigen ist es ein grundlegendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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wahr!) auch der Genehmigungsbehörde, die sich also nicht darauf zurückziehen kann: Da kommt ja noch irgend etwas von einer Enquete-Kommission. Das ist ausdrücklich dokumentiert und festgelegt worden. Es ist auch ausdrücklich festgelegt worden im Sinne meiner Ausführungen von vorhin, daß Wissenschaftler zu beteiligen sind, die unterschiedliche Haltungen zur Brutreaktortechnik vertreten. Wenn es nun eine Verpflichtung ist, daß wir unterschiedliche Auffassungen mit einbeziehen, dann besteht auch die Verpflichtung, denjenigen, die begründbare abweichende Meinungen entwickeln, mindestens in vergleichbarem Umfang dazu auch die materiellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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das anmaßen. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Völlig richtig!) Aber es gibt eine ganze Menge von Leuten, die durch ihre berufliche Vergangenheit bewiesen haben, daß sie davon etwas verstehen. Denen glauben wir mehr als den Studenten, die Sie hier als kritische Wissenschaftler ins Spiel bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Kein Mensch wendet sich auch gegen die seinerzeit einstimmig beschlossene risikoorientierte Studie. Wir kritisieren lediglich, daß diese Studie erstens zu spät in Auftrag gegeben wurde, zweitens offensichtlich — wenn Sie recht haben, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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von Wissenschaft und Technik entsprechenden Niveau sprengt das Programm über alle Maßen die Möglichkeiten solch einer Gruppe. Die Themen des vorgelegten modifizierten Arbeitsprogramms erfordern jedoch ein hohes Maß an Fachkompetenz und selbstkritischer wissenschaftlicher Disziplin. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht angesehener Wissenschaftler bei den Antragstellern des modifizierten Arbeitsprogramms auf Grund der bisherigen Erfahrungen in Frage zu stellen. Der Deutsche Bundestag kann bei dieser Terminverschiebung nicht, wie vorgesehen, frühestens Ende September 1982, sondern erst frühestens Ende Oktober 1982 über die Aufhebung des Inbetriebnahmevorbehalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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eine zusätzliche Sicherheitsstudie zu fordern. Da stellt sich doch die Frage, wer eigentlich recht hat, der Forschungsminister, der sagt — zumindest sagte er das vor der entscheidenden Fraktionssitzung; wie er sich heute einlassen wird, werden wir vielleicht noch hören —, daß die Wissenschaftler der Gruppe Benecke keineswegs in der Ausübung ihrer Arbeit behindert wurden, oder ob diejenigen in der Kommission recht haben, die genau dies zum Anlaß nehmen, diese Terminverlängerung zu fordern. Sollten die Koalitionsabgeordneten in der Kommission recht haben, so wird man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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der für die Durchführung einer risikoorientierten Studie erforderlich ist. Diese Studie wurde von der Bundesregierung auf Wunsch des Deutschen Bundestages vergeben. Sie wird von Professor Birkhofer durchgeführt. Den Wünschen der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages entsprechend, werden an ihr auch Wissenschaftler beteiligt, die der Kernenergie und der Brutreaktortechnologie skeptisch gegenüberstehen. Ihre Mitarbeit wird von Professor Benecke als Unterauftragnehmer von Professor Birkhofer koordiniert. Einige an der Studie mitarbeitende Wissenschaftler, die der Kernenergie gegenüber skeptisch eingestellt sind, haben, nachdem sie im Februar die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Den Wünschen der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages entsprechend, werden an ihr auch Wissenschaftler beteiligt, die der Kernenergie und der Brutreaktortechnologie skeptisch gegenüberstehen. Ihre Mitarbeit wird von Professor Benecke als Unterauftragnehmer von Professor Birkhofer koordiniert. Einige an der Studie mitarbeitende Wissenschaftler, die der Kernenergie gegenüber skeptisch eingestellt sind, haben, nachdem sie im Februar die Arbeit eingestellt hatten, im März eine zusätzliche Bearbeitungszeit von sechs Monaten gefordert. Dies entspricht nicht dem ursprünglich mit den Auftragnehmern Professor Birkhofer und Professor Benecke vereinbarten Abschlußdatum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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seien. (Gerstein [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Trotzdem habe ich den Überlegungen, die dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Terminverlängerung für die EnqueteKommission zugrunde liegen, entsprochen. Ich habe dem Koordinator der gegenüber dem Brüter skeptisch eingestellten Wissenschaftler, Professor Benecke, meine Bereitschaft erklärt, die vorgeschlagenen zusätzlichen Arbeiten parallel zur Beratung der Kommission über die bis zum 30. April abgeschlossene risikoorientierte Analyse zu fördern. Der Grund dafür liegt vor allem darin, daß ich jeden Eindruck vermeiden möchte, der Enquete-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Auflagen für Betriebe, die staatliches Geld nehmen; Frauenförderungspläne, nach denen sich die Personalplanung zu richten hat usw. Lassen Sie mich ein letztes Gebiet ansprechen: die Situation von Frauen an den Hochschulen. „Privilegiert und doch diskriminiert", so überschrieb der Arbeitskreis der Wissenschaftlerinnen von Nordrhein-Westfalen 1984 sein Memorandum II. Hier sind ganz konkrete Forderungen erhoben worden, von denen ich nur wünschen kann, daß sie allmählich realisiert werden. Vorgestern lag uns Bundestagsabgeordneten die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von CDU/CSU- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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das sogenannte HelsinkiÜbereinkommen — ein derartiges Netz gemeinsam eingerichtet. Daneben unterhält die Bundesrepublik im westlichen Teil der Ostsee ein dichteres nationales Stationsnetz. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wo sollen nach den Vorstellungen der Wissenschaftler, die in diesem Monat unterbreitet wurden, die neuen Überwachungsstellen eingerichtet werden, und welche Kosten, gegebenenfalls auch Folgekosten, kommen voraussichtlich auf die Bundesrepublik hierdurch zu? Wenn Sie den zweiten Teil der Frage nicht beantworten können, wofür ich Verständnis habe, wäre ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1981 () [PBT/W09/00055]
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auch die Musik". Ich muß sagen: Es ist eine kaum zu überbietende Kaltschnäuzigkeit, wie Sie den Beschluß des Bundeskabinetts, als Sitz für das Polarforschungsinstitut Bremen zu bestimmen, durchgedrückt haben — gegen den Willen, gegen die Gutachten, gegen die Stellungnahmen aller beteiligten Wissenschaftler. Der Wissenschaftsrat sagt: Für Kiel sprechen die hohe wissenschaftliche Qualität der dort tätigen Wissenschaftler, das große Spektrum direkter Polar-und Meeresforschung und sehr nahe Forschungsaktivitäten sowie das weitere wissenschaftliche Umfeld. Meine Damen und Herren, wenn man sich an die Fachleute nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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Sie den Beschluß des Bundeskabinetts, als Sitz für das Polarforschungsinstitut Bremen zu bestimmen, durchgedrückt haben — gegen den Willen, gegen die Gutachten, gegen die Stellungnahmen aller beteiligten Wissenschaftler. Der Wissenschaftsrat sagt: Für Kiel sprechen die hohe wissenschaftliche Qualität der dort tätigen Wissenschaftler, das große Spektrum direkter Polar-und Meeresforschung und sehr nahe Forschungsaktivitäten sowie das weitere wissenschaftliche Umfeld. Meine Damen und Herren, wenn man sich an die Fachleute nicht halten will, wenn einem das schnurz ist, dann soll man aber auch nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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Außer sehr starken Worten haben Sie zur Sache und zum Problem der Forschungspolitik auch nicht allzuviel gesagt. Sie haben mit Schlagworten um sich geworfen: Selbstbedienungsladen, Gutachterfilz, Trägheit der Etablierten usw. Sie haben Horrorszenarien aufgebaut. Sie haben hier den Exodus der Wissenschaftler beschworen. Tatsache ist doch, daß sogar international höchst anerkannte Wissenschaftler die Möglichkeit suchen, in unserem Land zu forschen, Nobelpreisträger und andere. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Aber nur kurz, und dann gehen sie wieder!) Das sollten Sie dabei bitte berücksichtigen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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Problem der Forschungspolitik auch nicht allzuviel gesagt. Sie haben mit Schlagworten um sich geworfen: Selbstbedienungsladen, Gutachterfilz, Trägheit der Etablierten usw. Sie haben Horrorszenarien aufgebaut. Sie haben hier den Exodus der Wissenschaftler beschworen. Tatsache ist doch, daß sogar international höchst anerkannte Wissenschaftler die Möglichkeit suchen, in unserem Land zu forschen, Nobelpreisträger und andere. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Aber nur kurz, und dann gehen sie wieder!) Das sollten Sie dabei bitte berücksichtigen. Im übrigen ist aber, wie ich meine, internationaler Austausch von Wissenschaftlern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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Wissenschaftler die Möglichkeit suchen, in unserem Land zu forschen, Nobelpreisträger und andere. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Aber nur kurz, und dann gehen sie wieder!) Das sollten Sie dabei bitte berücksichtigen. Im übrigen ist aber, wie ich meine, internationaler Austausch von Wissenschaftlern eine ganz wichtige Sache und sollte unser ernsthaftes Anliegen sein. Lassen Sie mich versuchen, meine Damen und Herren, auf die Forschungspolitik und den Einzelplan 30 zurückzukommen. Die Bedeutung, welche die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der Wissenschafts-, der Forschungs- und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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wissenschaftlichen und wissenschaftspolitischen Kriterien auch andere Gesichtspunkte einzubeziehen sind, zu denen der Wissenschaftsrat keine Stellung nimmt. Im zuständigen DFG-Landesausschuß für Scientific Commission on Antarctic Research ist auch keine einhellige Meinung über die Standortwahl vorhanden. Es gibt auch einflußreiche und bedeutende Wissenschaftler, die für den Standort Bremen plädiert haben. Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stavenhagen. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Bitte, gerne. Dr. Stavenhaben (CDU/CSU): Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß diese Kompromißformel erst zustande kam, nachdem es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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Kompromißformel erst zustande kam, nachdem es im Wissenschaftsrat erheblichen Knatsch von seiten der SPD gab? (Zurufe von der SPD) Dr.-Ing. Laermann (FDP): Herr Kollege Stavenhagen, ich stelle fest, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß die Bundesregierung die Meinung der Wissenschaftler mißachtet habe und warum man sie überhaupt erst gefragt habe. Jetzt stellen Sie die Dinge doch wohl etwas anders dar und unterstellen nahezu, als ob der Wissenschaftsrat kein autarkes Gremium sei und daß er seine Entscheidungen nicht allein aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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der Begründung Ihres Antrags, Herr Kollege Stavenhagen: Der Wissenschaftsrat und alle mit der Frage des Sitzes des Polarinstituts befaßten Experten haben sich für Kiel ausgesprochen. Das ist irreführend und unrichtig. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sondern?) Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die sehr kompetent zu der Frage Stellung genommen haben, zum Beispiel eine Universität. Ich rede gar nicht von einzelnen Polarforschern, zum Beispiel in Karlsruhe, die für Bremen plädieren, sondern ich rede von einer Universität, und ich darf aus einem Brief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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bißchen aufrichtiger zu argumentieren, wenn Sie eine Entscheidung der Bundesregierung angreifen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich muß zum Schluß ein Wort zu dem bösen Ausdruck „Gutachter-Filz" sagen. Das möchte ich verknüpfen mit einem ausdrücklichen Dank an die Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure, die bereit waren, das Bundesministerium für Forschung und Technologie durch sachkundigen Rat im Rahmen der Gutachtertätigkeit in den letzten Jahren zu unterstützen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist mit ganz minimalem finanziellen Aufwand getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]