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was ich sage —: „Die friedliche Nutzung der Kernenergie hat mit der Atombombe genausoviel und -sowenig zu tun wie die Elektrizität mit dem elektrischen Stuhl. Eine weitere Ursache für das wachsende Mißtrauen gegen die Wissenschaft liegt aber auch im Verhalten der Wissenschaftler selbst. (Unruhe bei der SPD) Fachleute sind vielfach nicht imstande, sich mit klaren Worten und in einer verständlichen Sprache auszudrücken. (Zuruf von der SPD: Sie auch nicht!) — Wer das nicht versteht, der muß, meine ich, irgendwo gefehlt haben. Ich versuche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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mit klaren Worten und in einer verständlichen Sprache auszudrücken. (Zuruf von der SPD: Sie auch nicht!) — Wer das nicht versteht, der muß, meine ich, irgendwo gefehlt haben. Ich versuche ja schon, mich so auszudrücken, daß selbst Sie es verstehen. Die Wissenschaftler erzeugen ein Fachchinesisch, das der Offentlichkeit oft unverständlich ist. Es fehlt offensichtlich an einer geeigneten Zahl von Dolmetschern. Meine Damen und Herren, es ist die Frage zu stellen, ob die Bundesregierung in dieser Diskussion ihrer Verpflichtung nachgekommen ist. (Stahl [Kempen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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den Weg gebracht haben, möchte ich hier einmal mit den Worten vortragen, die der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dafür gebraucht hat. Dies wird Leitschnur für unsere Forschungs- und Technologiepolitik sein. Er sagt: „Weder die Fachleute allein, noch die Forscher und Wissenschaftler allein, noch die in der Politik Wirkenden allein sind imstande, die Problème zu lösen, so daß es dem ganzen Volk zugute kommt. Deshalb miteinander reden, aufeinander hören, füreinander Verständnis gewinnen, statt nur oder vorwiegend übereinander zu reden und sich gegeneinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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SPD) Selbstverständlich gilt auch für Liberale, daß die Ergebnisse der Untersuchungen sorgfältig ausgewertet werden müssen. Wenn aber z. B. gesagt wird, daß in bestimmten Leistungsbereichen das Optimale nicht herausgeholt worden sei, so ist auch zu berücksichtigen, daß von den betroffenen Wissenschaftlern deutlich gemacht worden ist, daß das nichts mit der Gesamtschule zu tun hat, sondern auch in anderen Bereichen der Fall sein könnte. Wenn das aber so ist, muß man sich darüber Gedanken machen, auf welche Weise die besondere Begabungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1979 () [PBT/W08/00193]
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ein Land so gut wie ohne Rohstoffe. Wir leben vom Rohstoff Geist. Wir wären doch nie an diese Stelle in der Industriegesellschaft in der Welt vorgerückt, wenn bei uns nicht in den großen Pionierjahrzehnten der deutschen Vergangenheit und Gegenwart große Wissenschaftler, Techniker und Pioniere der Unternehmerschaft, gestützt auf eine fleißige, leistungsfähige Arbeitnehmerschaft, das zustande gebracht hätten, was man im Ausland leider „das deutsche Wunder" nannte. Dem verdanken wir unseren Lebensstandard, nicht dem Geschwätz und nicht den sozialkritischen Modellentwerfern für eine utopische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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als eine Million Reisen in die DDR und Besuchsreisen in derselben Größenordnung aus der DDR. Das war in den 60er Jahren. 1955 und 1956 kamen mehr als 2 Millionen Besucher aus der DDR hierher, und davon waren viele Tausende Künstler, Wissenschaftler, Ärzte, z. B. bei gesamtdeutschen Veranstaltungen, die der Bund damals gefördert hat. Herr Bundeskanzler, ich erinnere an dies beides, an den Nachbarschaftsverkehr aus der DDR, etwa in die Tschechoslowakei und nach Polen, und an die höheren Zahlen von früher, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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Eppler!) in der Lage sein wird, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, das durch allzu bravouröse öffentliche Darlegungen zum Teil vertan worden ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich habe mehrfach gesagt — und will es gerne hier wiederholen —: Die Wissenschaftler unseres Landes, die Ingenieure, die Unternehmensleitungen, wir, die Politiker, wir alle zusammen haben, was Kernkraft angeht, gegenüber dem Bürger eine Informationsbringschuld. Ich füge in Klammern ein: ich fühle mich dabei durch einen Aufsatz aus der Feder von Professor Maier-Leibnitz bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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zu erhalten und somit die notwendigen Arbeitsplätze zu sichern, dann muß man die Frage stellen dürfen: Welche Wachstumsrate brauchen wir denn eigentlich, um die Beschäftigung für unsere Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen langfristig herzustellen? 4 oder 4,5 % Wachstum, so sagen uns die Wissenschaftler, seien für die Beschäftigung auf dem jetzigen Niveau erforderlich. Sie, Herr Kollege Blüm, haben an anderer Stelle eine andere Antwort auf diese Wachstumsfrage gegeben: Arbeitszeitverkürzung, Sabbat-Jahr, so war es in der „Wirtschaftswoche" zu lesen. Die Finanzierung unserer Sozialetats, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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Vorgang, wenn der Atomforscher Professor Albert Ziegler zum Jahresende seinen Rücktritt aus der Reaktorsicherheitskommission erklärt, (Demonstrativer Beifall bei der FDP) weil er die Arbeit durch das Bundesinnenministerium behindert sieht. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) In seinem Rücktrittsschreiben betont der Wissenschaftler, er könne die Flut der Unterlagen, die nach Umfang immer dicker und nach Inhalt immer magerer würden, zeitlich nicht mehr bewältigen. Zudem habe sich bei ihm der Eindruck verdichtet, daß der Bundesinnenminister den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission jeweils nur insoweit folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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sicherlich erst nach 20 Jahren in eine kommerzielle Nutzung einbezogen werden können. Aber wegen der Langfristigkeit der Entwicklungen müssen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten heute gefördert und fortgesetzt werden. Kalkar und Schmehausen sind gewaltige Forschungsprojekte. Sie beweisen aber auch die Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftler, unserer Ingenieure und Facharbeiter. Ihre Kenntnisse, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen sind ein unschätzbares volkswirtschaftliches Kapital, das wir nicht auf Datenträger speichern können. Die Arbeiten müssen fortgesetzt, die Experten motiviert werden. Ein Ausstieg aus der einen oder anderen Entwicklungslinie hätte meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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demokratischen Staat nicht verordnet werden. Dies gilt für den Ausbau der Kernenergie ebenso wie für eine Ausschöpfung eines rein rechnerisch ermittelten Einsparpotentials auf administrativem Weg. Die Qualität der energiepolitischen Diskussion ist mit davon abhängig, wie sich der Bürger durch Politiker, Wissenschaftler, Ingenieure und Energiewirtschaftler informiert und aufgeklärt fühlt. Je mehr die kritische Begleitung des Bürgers durch Sachkunde, durch Verständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge und durch Kenntnis langfristiger Zielsetzungen gekennzeichnet ist, desto wirkungsvoller und fruchtbarer ist sie. Partikulare Einzelinteressen, etwa nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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besteht eher die Tendenz, daß sich diese Einkommenssteigerung nach Null bewegt. Angesichts der europäischen Malaise der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, aber auch der übrigen europapolitischen Aktivitäten sind auch die kurz- und mittelfristigen Aussichten unserer Landwirtschaft nicht rosig einzuschätzen. Es gibt heute bereits Wissenschaftler und Publizisten, die von den düsteren Aussichten der Landwirtschaft in den 80er Jahren sprechen. Dabei wollen wir in dieser Debatte keineswegs der Gefahr erliegen, in Schwarzmalerei zu verfallen oder einen künstlichen Pessimismus zu schüren. Nur meine ich, daß wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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unter dem Stichwort „Landwirtschaft am Scheidewege" zur Kenntnis genommen. Ich finde es gut, daß sich die OECD mit den künftigen Markt- und Einkommensfragen und -formen auseinandersetzt, wie in ihrem letzten Bericht nachzulesen ist. Ich finde es auch gut, daß sich Wissenschaftler mit der von mir skizzierten Problematik intensiv befassen. Ich denke hier z. B. an die aufschlußreichen Ausführungen, die Professor Henrichsmeyer auf der 32. Hochschultagung in Bonn gemacht hat. Natürlich gibt es nirgends Patentrezepte; die sind nicht in Sicht. Aber weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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ihrer weiteren Sitzung am 3. Januar 1985, Länderausschuß für Atomkernenergie usw. — hierzu Stellung genommen haben? (Horacek [GRÜNE]: Herr Hauff will die Liste haben!) — Kriegt er nachher, kein Problem. — Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich viele verschiedene Gremien qualifizierter Wissenschaftler hierzu geäußert haben, auch unter Beteiligung der Bürgerschaft, unter Beteiligung und Anhörung der einzelnen betroffenen kommunalen Vertreter vor Ort? Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß man also seit dieser Zeit einen langen Meinungsbildungsprozeß hinter sich gebracht hat und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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Idealisten. Das gesamte Strafvollzugsgesetz war und ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vorbereitungsarbeiten zur Humanisierung, zur Modernisierung des Strafvollzugs, jahrzehntelanger Bemühungen, aus einem harten Vergeltungsvollzug heraus und hin zu einem Resozialisierungsvollzug zu kommen, jahrelanger sorgfältiger Beratungen im Strafrechtssonderausschuß des Bundestages, mitgetragen von Wissenschaftlern und Praktikern des Vollzugs und mitgestaltet von den Bundesländern. So ist auch dieser § 101 nicht das Ergebnis eines Alleingangs, sondern eines Gesamtkonsenses, an dem auch diejenigen politischen Kräfte beteiligt waren, die ihn bald danach ändern wollten, als der harte Kern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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dem Gebiet der Kernenergie. Wir sind der Meinung, daß unsere Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit eine militärische Nutzung dieses Know-hows ausschließen muß. Deshalb ist es sehr fragwürdig, bei Nichtkernwaffenstaaten, die nicht dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind, uneingeschränkte technischwissenschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wissenschaftler aus Südafrika, aus Pakistan, aus Südkorea — und diese Liste ließe sich noch um einige Staaten erweitern — können nicht Partner und Gäste deutscher Kernforschungszentren sein. Lassen Sie mich ein letztes Wort auch an die Adresse der GRÜNEN sagen. Ich glaube, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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vorhin gesagt habe, bisher 1 900. Vizepräsident Westphal: Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön. Dr. Abelein (CDU/CSU): Werden personelle Konsequenzen aus der — jedenfalls bis jetzt — unbefriedigenden Situation gezogen? Chory, Staatssekretär: Das Bundesgesundheitsamt ist mit der bisherigen Zahl an Wissenschaftlern und auch an wissenschaftlichen Hilfskräften nicht auf die jetzt laufend eingehenden Anträge ausgerichtet. Das hat auch eine gründliche Organisationsprüfung ergeben, die das Bundesgesundheitsamt gemeinsam mit dem Ministerium und vor allem mit dem Bundesrechnungshof in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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einschließlich der Anreicherung mit dem Trenndüsenverfahren, die Weiterentwicklung von Sicherungsmaßnahmen und früher auch die Wiederaufarbeitung. Die Wiederaufarbeitung ist mangels Interesses und auch mangels finanzieller Möglichkeiten in der Zwischenzeit eingestellt worden. Die personellen Aktivitäten bestehen in der Ausbildung, bei Gastaufenthalten von Wissenschaftlern und Ingenieuren aus den Partnerländern in deutschen Forschungseinrichtungen und manchmal auch in Industrieunternehmen, in der Entsendung von Ausbildungspersonal, Experten und Projektmitarbeitern in das Partnerland und in der Veranstaltung gemeinsamer Seminare, Arbeitstreffen und Symposien. Soweit die Zusammenarbeit den Transfer deutscher kerntechnischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1988 () [PBT/W11/00063]
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Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Bindig? — Bitte sehr. Bindig (SPD): Wie kommen Sie zu der Einschätzung, daß nur relativ wenig Kenntnisse in andere Bereiche abwandern können? Ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. im Zusammenhang mit Brasilien eine namhafte Zahl von Wissenschaftlern, die zunächst im zivilen Atomtechnikbereich ausgebildet worden sind, diesen Bereich verlassen haben und im militärtechnischen Bereich wieder aufgetaucht sind? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist das nicht bekannt. (Bindig [SPD]: Dann erkundigen Sie sich mal! — Jungmann [SPD]: Was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1988 () [PBT/W11/00063]
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das ist die Forderung der Deutschen Waldbesitzerverbände — oder den rapiden Zusammenbruch ganzer Ökosysteme in Kauf zu nehmen. Denn, meine Damen und Herren, der Wald stirbt nicht alleine. Neuestes Alarmsignal ist die Versauerung der Böden und des Grundwassers, die ein Mainzer Wissenschaftler kürzlich im Hunsrück und im Taunus festgestellt hat. Drittens. Die Bundesregierung hat nun wahrlich keine Ursache, die Hände in den Schoß zu legen. Was abnimmt, ist die SO2-Belastung aus öffentlichen Kraftwerken, auch aus Braunkohlenkraftwerken, Herr Minister, nicht aus der Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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konnte, fand in Bayreuth die erste Freisetzung von manipulierten Bakterien statt, die alle ernstgemeinten Moratoriumsvorschläge zunichte machte. (Schily [GRÜNE]: Die Bundesregierung besteht ja auch aus manipulierten Bakterien!) Im Rahmen eines von der EG mit 60 000 Dollar finanzierten Projektes haben Wissenschaftler in Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Bakterien freigesetzt, denen die Erbinformation für die Resistenz gegen verschiedene Antibiotika eingebaut wurde. In dem Bayreuther Versuch wurden rund 10 Billionen manipulierte Bodenbakterien auf einem Erbsenacker versprüht. Ein Ergebnis dieses Versuches kennen die Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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Wissenschaftler in Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Bakterien freigesetzt, denen die Erbinformation für die Resistenz gegen verschiedene Antibiotika eingebaut wurde. In dem Bayreuther Versuch wurden rund 10 Billionen manipulierte Bodenbakterien auf einem Erbsenacker versprüht. Ein Ergebnis dieses Versuches kennen die Wissenschaftler, wie so oft, natürlich schon vorher. Sie behaupten, die Bakterien seien trotz gentechnischer Manipulation harmlos. Sie behaupten, sie würden früher oder später sowieso absterben und stellten überhaupt keine Gefahr für die Umwelt dar. Da frage ich: Wenn wirklich keine Gefahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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und Gefahren zu eliminieren, sondern, wo das nicht funktioniert, auf ein „vertretbares Maß" zu reduzieren. Da haben wir es wieder, das berühmte Restrisiko. Wer bestimmt, was ein akzeptables Restrisiko, was das vertretbare Maß ist? Nicht etwa die Bevölkerung oder kritische Wissenschaftlerinnen und Experten, nein, der Bundesverband der Industrie und die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die schon die Empf eh-lung der Enquete-Kommission für ein fünfjähriges Moratorium als unnötig und als übertrieben ansehen. Die wollen darüber entscheiden, was vertretbar ist und was nicht. Daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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Dabei unterschlägt er die Beurteilung einer Abteilung des Bundesgesundheitsamts, in der es heißt, der bisherige Wissensstand reiche nicht aus, um Freilandexperimente verantworten zu können. Die geforderte Wartezeit von fünf Jahren sei eher zu kurz. Uneingeschränkter und verantwortungsloser Konkurrenzkampf unter den Wissenschaftlern und zwischen den- Industriemultis sind Maßstab für unsere Sicherheit. Vertretbar ist, was der Profit- und Lorbeergeilheit dient. Selbst Herr Catenhusen fragt inzwischen, ob wirklich vorsichtig und abwägend vorgegangen wird oder ob der Galopp des Profits alle Bedenken hinter sich läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]
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Qualität verschärft werden. Die geplante Freisetzung gentechnisch veränderter Lebewesen in die Umwelt kann im Einzelfall natürlich durchaus einen erheblichen Eingriff in die Natur mit erheblichen ökologischen Risiken darstellen. Darüber besteht für mich überhaupt kein Zweifel. Wir dürfen nicht zulassen, daß Wissenschaftler nach dem Prinzip: Versuch's mal und lerne aus deinen Irrtümern — try and error — vorgehen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Machen die aber!) — Entschuldigen Sie, es gibt noch keine Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt. Wenn Sie sagen: Das machen die doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 () [PBT/W11/00037]