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Mir erscheint es als merkwürdig, daß mit uns über dieses in den Leitlinien des Rates zusammengefaßte Programm, das sich nicht mit dem Programm, das wir heute behandeln, deckt, nicht gesprochen worden ist und daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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mit uns über dieses in den Leitlinien des Rates zusammengefaßte Programm, das sich nicht mit dem Programm, das wir heute behandeln, deckt, nicht gesprochen worden ist und daß die Regierung es vor acht Tagen expressis verbis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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ja die Bundesregierung zugestimmt hat, und diesem Papier an wenigen Beispielen deutlich machen. In dem Papier, das wir heute verabschieden sollen, wird von einer Einsparungsquote bis 1985 in Höhe von 9 % gesprochen. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Von diesem Gesichtspunkt aus sind die Zahlen zu vergleichen. Glombig (SPD) : Herr Kollege Maucher, das bestreitet überhaupt niemand. Ich komme darauf nur zu sprechen, weil Sie in der letzten Woche beanstandet haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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: Also keine Zwischenfrage. Glombig (SPD) : Ich weiß, Herr Maucher ist sehr hartnäckig, das tut mir sehr leid. Aber ich möchte gern, daß er sich das ganz anhört, damit er es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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den Dank von Kriegsopfern für unsere Gesetze. Diesen Dank gebe ich gern an dieses Hohe Haus weiter, das sich stets der Anliegen der Kriegsopfer bevorzugt angenommen hat. Dies beweist auch die zügige Beratung des Siebenten Anpassungsgesetzes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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selbst noch nicht verabschiedet ist. Letztlich zeugt diese Maßnahme, Herr Maucher, für das große Vertrauen, das man dem Parlament und der Bundesregierung bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gemäß § 56 des Bundesversorgungsgesetzes entgegenbringt. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ausschließlich Unternehmen vorbehält, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist. Auch die Aktualisierung der Berufsordnung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, nunmehr „Steuerberaterordnung"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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unerlaubtes Entfernen vom Unfallort". Der Wegfall der Strafbarkeit des Versuchs eröffnet nunmehr ein Vorfeld der Straflosigkeit, das geeignet ist, ein vollendetes Delikt zu provozieren und damit Abgrenzungs- und Auslegungsschwierigkeiten herbeizuführen. Ich möchte im übrigen ergänzend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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der sich vom Unfallort entfernt, auch wenn er sich anschließend anders besinnt und zurückkehrt, das Rechtsgut, das hier geschützt werden soll, bereits potentiell gefährdet. Deswegen hätte es auf der Hand gelegen, hier sehr restriktiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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anliegenden Bevölkerung, Herr Kollege Möhring. Diese Interessen sehen wir durch Sonderabkommen nicht gewährleistet. Das Transitabkommen, das angeblich den völlig freien und ungehinderten Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin gewährleisten sollte, ist uns doch allen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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Zukunft nicht tun dürfen. Auch amtliches und militärisches Kartenmaterial aus der neuesten Zeit in Hülle und Fülle, das ich aus bestimmten Gründen hier in den Einzelheiten nicht zitieren kann, (Zuruf von der SPD: Gott sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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, wie sie hier per Antrag bekräftigt werden sollen. 1964 hat Bundeskanzler Erhard ein Gutachten erstellen lassen, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Der Wissenschaftliche Dienst sagt dazu — ich zitiere wieder mit Genehmigung —: Ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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, ist nicht festzustellen. (Dr. von Bismarck [CDU/CSU]: Glauben Sie, daß das, was Sie hier vortragen, Ihrem Standpunkt nützt?) Wie wäre es aber, wenn wir uns bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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ist das bei Ihnen immer anders als nach den Wahlen!) Das gilt auch für das Zitat, das Sie aus meinem Beitrag im „Pressedienst" jetzt wiederholt aufgegriffen haben, jenem Beitrag, in dem es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1975 () [PBT/W07/00167]
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der Zahl — sind vorzeitig ausgeschieden. Das ist doch ein erschütterndes Zeugnis für das fast krankhafte Mißtrauen, das die heutige politische Führung unseren ranghöchsten Soldaten zum Nachteil der Bundeswehr und zum Nachteil der Sicherheit unseres Landes entgegenbringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Vertrauenskrise behoben werden muß. Diese Krise kann man nicht dadurch beheben, daß man über das Pressegespräch, das die Generale Krupinski und Franke führten, eine Version ausstreut, die die beiden Generale nie bestätigt haben. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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SPD) Das war sein Auftreten bei der sogenannten Deutschen Volksunion des Dr. Frey. Aber das Überreizte, das auch hier zutage tretende Intolerante, Diffamierende und Undemokratische Ihres Protestes zeigt nur, daß nach der Auffassung der Linken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Atom- und Raketenwaffen mindestens gleichzuziehen. Diesen gewaltigen Anstrengungen steht ein Nachlassen des Verteidigungswillens bei einigen NATO-Partnern gegenüber, das sich in den Bestrebungen zeigt, den Verteidigungshaushalt zu kürzen und die präsente Truppe zu verringern. Es liegt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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hat in den vergangenen Jahren folgendes Bild gezeigt: ein stetiges Anwachsen der zahlenmäßigen Stärke des Warschauer Pakts, das die NATO mit einem höheren Maß an technologischer Verfeinerung auszugleichen versuchte — größerer Feuerkraft, besserer Kommunikation, größerer Zielgenauigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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auf die Politik habe, sondern sie werde auf der Hardthöhe gemacht. Ja, was denn nun, das eine oder das andere? (Dr. Zimmermann [CDU/CSU] : Der Kollege Ahlers sagt das!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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den Oktober 1975 vorgesehenes Traditionstreffen abgesagt worden war. Er führt in seinem Schreiben vom 26. Januar 1976, das er kennzeichnenderweise nicht an den Verteidigungsminister richtet, sondern an den Inspekteur der Luftwaffe — obwohl er ganz genau weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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oder „Wörner"?) — Ich frage, Herr Wörner — Sie müssen ein Interesse haben, das hier klarzustellen —: Welche anderen Briefe haben Sie in dieser Sache an wen geschrieben, mit wem haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Unterzeile „Alt und Jung mit neuem Schwung". Jawohl, Herr Major, könnte man sagen, das hätte das Bündnis gestärkt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Besagter Herr Dr. Wörner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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weitem nicht erschöpft. Mit einer durch die Wahlniederlage geprägten traurigen Melodie — Motto ungefähr: Ministerposten ade, das tut mir so weh — fiel er bald wieder aus dem Rahmen. (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]