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PBT/W11/00037

d. h. zu einer Übertragung solcher Gene in andere Organismen, kommen kann. Das muß man einfach feststellen. (Zuruf der Abg. Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]) — Ja, Frau Schmidt-Bott, dann würde ich Ihnen doch wirklich einmal raten, die Diskussion nicht nur mit solchen Wissenschaftlern zu führen, die sowieso Ihrer Überzeugung sind, sondern sich dem kritischen Dialog mit vielerlei Arten von Wissenschaft und Wissenschaftlern zu stellen. Punkt 2. Auch der Grad unseres Nichtwissens ist deshalb sehr unterschiedlich. Ökologische Risiken, die durch Aussaat einer gentechnisch manipulierten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
Abg. Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]) — Ja, Frau Schmidt-Bott, dann würde ich Ihnen doch wirklich einmal raten, die Diskussion nicht nur mit solchen Wissenschaftlern zu führen, die sowieso Ihrer Überzeugung sind, sondern sich dem kritischen Dialog mit vielerlei Arten von Wissenschaft und Wissenschaftlern zu stellen. Punkt 2. Auch der Grad unseres Nichtwissens ist deshalb sehr unterschiedlich. Ökologische Risiken, die durch Aussaat einer gentechnisch manipulierten Getreidesorte entstehen können, sind sehr wohl abschätzbar. Sie liegen nicht in der unkontrollierbaren Verbreitung der Pflanze oder ihrer neuen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
wo Risiken benennbar sind oder wo uns unser Nichtwissen keine vernünftige Abschätzung ökologischer Risiken erlaubt, wo die Gentechnologie mehr kann als bisherige Züchtungsmethoden, da wollen wir für die nächsten fünf Jahre ein Verbot jeglicher Freisetzungsexperimente. In dieser Zeit sollen die Wissenschaftler doch feststellen, ob sie uns auf Grund verstärkter Risikoforschung dann eine sichere Abschätzung der Risiken ermöglichen können. (Beifall bei der SPD) Das befristete Freisetzungsverbot soll also für Viren, Kleinstlebewesen und Bakterien gelten, denen artfremde neue Gene eingefügt werden. Über diese

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
niedergeschlagen. Zum Bayreuther Versuch ist zunächst zu sagen, daß dieses Experiment keiner Genehmigung nach den von der Bundesregierung zur Gentechnik erlassenen Sicherheitsrichtlinien bedurfte, weil die Veränderung der Bakterien nicht mit gentechnischen Methoden im Sinne der Genrichtlinien bewirkt war. Die Bayreuther Wissenschaftler hatten dennoch vor der Freisetzung das Bundesgesundheitsamt über ihr Vorhaben informiert. Das Bundesgesundheitsamt kam — wie übrigens auch die zuständige englische Behörde in einem parallelen Fall — zu dem Ergebnis, daß von dem Experiment keine Gefahren für den Menschen oder die Umwelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission aufnehmend scheint es mir wichtig, daß die Beschränkung des Regelungsbereichs auf die Gentechnik daraufhin geprüft werden muß, ob sie auf die Dauer sachgerecht ist. Bisher haben sich die sachliche Autorität der Richtlinien und das Verantwortungsbewußtsein der Wissenschaftler gerade auch im Bayreuther Fall bewährt, aber auf Dauer muß die bestehende Richtlinie allgemein gültig und für alle verbindlich gemacht werden. Deswegen prüft die Bundesregierung zur Zeit sowohl Änderungen der Genrichtlinien als auch die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Gentechnik. Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1987 (1987-11-06) [PBT/W11/00037]
PBT/W11/00045

bemüht ist, den deutschen Verbraucher zu schützen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh. Frau Unruh (GRÜNE): Herr Staatssekretär, wissen Sie, ob es hormongeschädigte Verbraucher gibt? (Eigen [CDU/CSU]: Ganz bestimmt!) Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin kein Wissenschaftler, aber ich will Ihnen sagen, was ich weiß: Die Auseinandersetzung mit den Amerikanern um das Hormonverbot ist deshalb so hart, weil sie wissenschaftlich nachweisen können, daß Geschlechtshormone, bei Tieren angewendet, für Menschen unschädlich sind, wenn die entsprechenden Karenzzeiten eingehalten sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 (1987-12-02) [PBT/W11/00045]
daß Kühe, wenn man ihnen dieses Hormon verabreicht, 20 bis 40 % oder 20/30 % — man weiß es nicht so genau — mehr Milch geben. Das kann höchstwahrscheinlich auch — das weiß man noch nicht so genau — zur Mast eingesetzt werden. Hier sagen die Wissenschaftler, daß diese Art Hormone völlig unschädlich sei. Ich kann hier nur wiedergeben, was die Wissenschaftler sagen. Tatsache ist — ich weiß es nicht von dem Test in Braunschweig, sondern von dem in Amerika — , daß an 40 000 Studenten Milch vergeben worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 (1987-12-02) [PBT/W11/00045]
es nicht so genau — mehr Milch geben. Das kann höchstwahrscheinlich auch — das weiß man noch nicht so genau — zur Mast eingesetzt werden. Hier sagen die Wissenschaftler, daß diese Art Hormone völlig unschädlich sei. Ich kann hier nur wiedergeben, was die Wissenschaftler sagen. Tatsache ist — ich weiß es nicht von dem Test in Braunschweig, sondern von dem in Amerika — , daß an 40 000 Studenten Milch vergeben worden ist, die von Somatotropinbehandelten Tieren kam, und die Studenten den Verzehr dieser Milch abgelehnt haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 (1987-12-02) [PBT/W11/00045]
PBT/W11/00021

müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Naturverjüngung aufgehört hat, auch dann, wenn wir mit Hilfe des Kalkens zu reparieren versuchen. Mit Zorn oder mit Resignation nehmen das Waldsterben nur noch die unmittelbar Betroffenen wahr: die Waldbesitzer, die Forstleute, einige Wissenschaftler und Naturfreunde. Wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden — wie jüngst die Waldbesitzer — , so werden sie nur am Rande beachtet. Ich möchte diese Gelegenheit so unmittelbar vor der Sommerpause, in der viele Bürgerinnen und Bürger in die Ferien fahren, dazu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 (1987-06-26) [PBT/W11/00021]
PBT/W10/00120

Japan und den Vereinigten Staaten darf nicht weiter wachsen. Drittens. Mehr Dienstleistungen im öffentlichen und im privaten Bereich sind möglich. Viertens. Kürzere und flexibler gestaltete Arbeitszeit ist eine ständige Aufgabe der Gegenwart. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Selbst die Wissenschaftler halten mittlerweile nicht allzu viel von dem Jahreswirtschaftsbericht, den wir heute diskutieren. Das Kieler Institut, das sonst immer sehr konservativ ist, hat festgestellt, daß eine weniger rosarote Sicht der Dinge eigentlich angebracht wäre. Aber das Wirtschaftsministerium hat gemeint, die wissenschaftlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 (1985-02-07) [PBT/W10/00120]
das sonst immer sehr konservativ ist, hat festgestellt, daß eine weniger rosarote Sicht der Dinge eigentlich angebracht wäre. Aber das Wirtschaftsministerium hat gemeint, die wissenschaftlichen Institute würden offenbar schon wieder von Vorurteilen geleitet. Ich finde, das ist keine Art, mit Wissenschaftlern umzugehen. (Lachen bei der CDU/CSU) Hier spricht aus meiner Sicht die Arroganz der Macht. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Die konservative Regierung ist schon wieder davon überzeugt, daß der Staat ihr gehört. Aber das werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1985 (1985-02-07) [PBT/W10/00120]
PBT/W11/00031

Priorität der Weltraumforschung muß dazu führen, daß viele andere Bereiche der Grundlagenforschung, insbesondere die unverzichtbare Forschung im Bereich der Zukunftssicherung, systematisch zurückgedrängt und vernachlässigt werden. Zudem ist der Nutzen der Weltraumforschung in Kreisen der Wissenschaft äußerst umstritten. US-amerikanische und bundesdeutsche Wissenschaftler sind sich in einer breiten Allianz einig, daß weder die Prioritätenverschiebung zugunsten der Weltraumforschung noch die Erwartungen an die neuartigen Vorhaben etwa im Bereich der Materialforschung oder der Kristallzüchtung gerechtfertigt sind. Wissenschaftler aus deutschen Großforschungseinrichtungen, z. B. Krupp-Isy, haben immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 (1987-10-09) [PBT/W11/00031]
Kreisen der Wissenschaft äußerst umstritten. US-amerikanische und bundesdeutsche Wissenschaftler sind sich in einer breiten Allianz einig, daß weder die Prioritätenverschiebung zugunsten der Weltraumforschung noch die Erwartungen an die neuartigen Vorhaben etwa im Bereich der Materialforschung oder der Kristallzüchtung gerechtfertigt sind. Wissenschaftler aus deutschen Großforschungseinrichtungen, z. B. Krupp-Isy, haben immer wieder darauf hingewiesen, daß in diesen Feldern neue Erkenntnisse nicht zu erwarten sind. Auch die berühmten Spin-off-Effekte, die technologiepolitische Auswirkungen in Richtung auf die Schaffung neuer nützlicher Gebrauchswerte für den zivilen Konsum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 (1987-10-09) [PBT/W11/00031]
heute noch nicht in allen Teilbereichen sagen kann, welche Ergebnisse und welche industriellen Anwendungen dadurch erzielt werden. Wenn man großzügig rechnet, haben wir bisher 800 Stunden Experimente unter Schwerelosigkeit im Weltraum durchgeführt. Das entspricht etwa vier Monaten Arbeitszeit eines einzelnen Wissenschaftlers in einem irdischen Labor. Das Interesse der Industrie ist jedenfalls gestiegen. Daß man aber vor dem Hintergrund dieser Zahlen noch nicht von Ergebnissen sprechen kann, ist deutlich. (Catenhusen [SPD]: Von Null auf ein bißchen!) Sie alle wissen, auch Sie, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 (1987-10-09) [PBT/W11/00031]
einer nationalen Agentur so zu gestalten, daß unsere weltraumpolitischen Ziele unter Wahrung der nationalen Interessen im europäischen Rahmen besser als bisher verfolgt werden können. Wie können Sie eigentlich, Herr Minister, bei Ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit bzw. mangelndem Durchsetzungsvermögen im Kabinett den Wissenschaftlern fehlende Managementerfahrung vorwerfen? (Catenhusen [SPD]: Sehr richtig!) Wir brauchen endlich ein vernünftiges, langfristig ausgerichtetes Raumfahrtkonzept. Von der Zukunftsgestaltung in diesem wichtigen Bereich können wir uns nicht wie diese Bundesregierung verabschieden. Zum Abschluß drei Forderungen: Erstens. Die Ergebnisse der Definitionsphase für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1987 (1987-10-09) [PBT/W11/00031]
PBT/W11/00025

gegenseitig die Testergebnisse zeigen. Viertens. Vorsichtshalber sollte man nach vier Monaten einen zweiten AIDS-Test machen. Fünftens. Auch dann ist man noch nicht 100 %ig geschützt. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das sagen die Wissenschaftler!) Ich nehme an, wenn sich Jugendliche diese Ratschläge angehört haben, ist ihnen zwar vielleicht noch nicht ganz die Lust vergangen, miteinander ins Bett zu gehen, aber auf jeden Fall dürften sie eine Heidenangst davor bekommen haben. Wahrscheinlich ist genau das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1987 (1987-09-11) [PBT/W11/00025]
PBT/W11/00009

dargelegt, was wir zur Zeit für notwendig halten. Den entscheidenden Gesichtspunkt möchte ich am Schluß noch einmal nennen: In der jetzigen Phase haben wir einen hohen Bedarf an Umweltverbesserung. Wir haben die Technik, wir haben die Ingenieure, wir haben die Wissenschaftler, (Kittelmann [CDU/CSU]: Dank unserer Politik!) wir haben die Bauarbeiter, wir haben die Techniker, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wir haben ein Konzept entwickelt — „Arbeit und Umwelt" —, das unmittelbar 400 000 Arbeitsplätze schaffen könnte. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1987 (1987-05-06) [PBT/W11/00009]
PBT/W10/00244

umgehend nach Recht und Gesetz treffen. Man muß sich aber erinnern: Die SPD hat den Ausstieg auf ihrem Nürnberger Parteitag beschlossen und die wirtschaftliche Tätigkeit von Firmen wie Alkem kategorisch abgelehnt. Mit Eiseskälte wird das Vertrauen unzähliger Menschen — von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Beamten und Eigentümern — in die Verläßlichkeit einer seit Jahrzehnten vertretenen Regierungspolitik zerstört. Vertrauensschutz, d. h. die Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns, ist ein elementarer Grundsatz unseres Rechtsstaats. Hören Sie auf, ihn mit Füßen zu treten. Die Behandlung der Hanauer Nuklearbetriebe durch die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 (1986-11-07) [PBT/W10/00244]
PBT/W10/00236

die stromintensive Industrie ganz kaputt machen? — Beckmann [FDP]: Wollen Sie Stahlwerke schließen?) Meine ebenso herzliche wie dringende Bitte an die Bundesregierung ist deshalb: Blockieren Sie nicht unsere Zukunftschancen im Bereich der Energietechnik, blockieren Sie nicht Kreativität, Phantasie und Leistungswillen der Wissenschaftler und der Techniker, der Ingenieure und der Arbeitnehmer gerade in den mittelständischen Betrieben, (Beifall bei der SPD) indem Sie bloß beschreiben, was sich ergeben hat, statt zu sagen, was sein soll. (Sehr gut! bei der SPD) (Vorsitz : Vizepräsident Westphal) Wer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 (1986-10-03) [PBT/W10/00236]
bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn Sie dieses Thema wirklich so ernst nehmen, wie Sie hier vorgeben, dann müßten Sie als Umweltminister längst die Gesetze eingebracht haben, wie in den USA und Schweden, zum Verbot der Treibgase, nachdem die Wissenschaftler sagen, daß diese zu 50 % ursächlich sind. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das hat der Staatssekretär in diesen Tagen noch abgelehnt!) Ich möchte an das Wort von Herrn Riesenhuber vom Abwägen anknüpfen. Zu diesem Thema hat sich auch der Generalsekretär der Christlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 (1986-10-03) [PBT/W10/00236]
schließe also aus: eine katastrophale Wirkung wie bei Tschernobyl. Meine Damen und Herren, so KWU-Chef Barthelt. (Zuruf von den GRÜNEN: KWU-Chef!) Meine Damen und Herren von der SPD, ist es nicht beschämend, wenn Sie den Sachverstand und die Arbeit deutscher Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure offenbar genauso gering einschätzen wie das, was wir in Tschernobyl an buchstäblich katastrophalem Unvermögen erlebt haben? Macht es Sie nicht betroffen, wenn Ihnen der IG-Bergbau-Vorsitzende Meyer voller Hohn zuruft: „Kernige Sprüche sind kein Ersatz für Kernkraft! Mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 (1986-10-03) [PBT/W10/00236]
an der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke ersetzen? Denn die Umweltprobleme, die durch fossile Brennstoffe verursacht werden, könnten auch dort mit Hilfe der modernen Technik nur verringert, aber nicht beseitigt werden. Dies gilt insbesondere für das größte Umweltproblem, vor dem uns die Wissenschaftler warnen, nämlich die Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre durch den vermehrten Einsatz fossiler Brennstoffe. Wir wissen, daß diese Belastung mit keiner Maßnahme zu beseitigen ist. Ich fasse zusammen. Der einseitige Ausstieg aus der Kernenergie wäre für uns mit höchsten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1986 (1986-10-03) [PBT/W10/00236]
PBT/W10/00223

eine Zwischenfrage, Herr Minister? Dr. Wallmann, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Natürlich. Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Duve. Duve (SPD): Herr Minister Wallmann, Sie haben eben erwähnt, daß auch wir Politiker so sehr abhängig seien von den Kenntnissen hochqualifizierter Wissenschaftler. Dem stimme ich zu. Ich möchte Sie jetzt fragen: Möchten Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir Politiker gerade in diesem Bereich der Naturwissenschaften und des Umweltschutzes eben immer wieder mit zwei Meinungen sehr hochqualifizierter Wissenschaftler konfrontiert werden und daß unser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
seien von den Kenntnissen hochqualifizierter Wissenschaftler. Dem stimme ich zu. Ich möchte Sie jetzt fragen: Möchten Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir Politiker gerade in diesem Bereich der Naturwissenschaften und des Umweltschutzes eben immer wieder mit zwei Meinungen sehr hochqualifizierter Wissenschaftler konfrontiert werden und daß unser eigentliches Problem nicht in der dargestellten absoluten Wahrheit, sondern in den unterschiedlichen Meinungen dieser hochqualifizierten Wissenschaftler liegt und daß wir dann zur Kenntnis nehmen, wie viele von ihnen — z. B. im Bereich der chemischen Industrie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
wir Politiker gerade in diesem Bereich der Naturwissenschaften und des Umweltschutzes eben immer wieder mit zwei Meinungen sehr hochqualifizierter Wissenschaftler konfrontiert werden und daß unser eigentliches Problem nicht in der dargestellten absoluten Wahrheit, sondern in den unterschiedlichen Meinungen dieser hochqualifizierten Wissenschaftler liegt und daß wir dann zur Kenntnis nehmen, wie viele von ihnen — z. B. im Bereich der chemischen Industrie -- unmittelbar im Interesse der Produktion tätig sind? Dr. Wallmann, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich kann Ihnen ohne weiteres zustimmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]