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der Debatte über die Regierungserklärung die parlamentarische Erörterung wieder hierher zurückholte, wo sie hingehört, und beklagte, das komme ihm alles zu früh. Das ist eine etwas eigenartige Meinung. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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, daß dies derzeit schon im Positiven wie im Negativen zutrifft. Das negative Beispiel ist das Beispiel, das sich mit dem Namen Rudel verbindet. Die in der Bundeswehr hier zutage getretene kritiklose Sympathiebekundung für Rudel gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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der CDU/CSU) Eine zweite Bemerkung. Herr Schäfer hat hier wieder mit einem Klischee aufgewartet, das wir so nicht stehenlassen können. Er hat von der Kluft zwischen der Arbeiterschaft und der Bundeswehr gesprochen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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auch der FDP und der CDU, die gar nicht anders können, als in dem täglichen Geschäft, das sie zu betreiben haben, auch direkten Kontakt zu Kommandeuren zu haben. Wenn Sie das hier als den Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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und der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten) Die Einladung von Oberst Rudel — und das war das, was ich auch in meinem Schreiben ausgedrückt habe, und dazu stehe ich, im Unterschied zu Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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zu einer Krise der Bundeswehr hochstilisiert wird. Es handelt sich hier um das Fehlverhalten von zwei Generalen, das zu notwendigen Konsequenzen führt. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Es kann nicht angehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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nachzulesen, um den Unterschied zwischen der verteidigungspolitischen Substanz der Rede von Herrn Möllemann und des polemischen Blabla, das Sie von sich gegeben haben, zu erkennen; (Beifall bei der FDP und der SPD) denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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ungefähr entstanden. Die Beteiligung des in Militärangelegenheiten exponierten Oppositionsvertreters Herrn Wörner ist e i n Kennzeichen dafür, das der Affäre folgende Hin und Her zwischen Krupinski und Limberg ein anderes. Ich will das nicht vertiefen. Wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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ausgelöst hat. (Zuruf von der CDU/CSU: In der Bundesrepublik!) — Ja, das zeichnet die Bundesrepublik sicher aus. Erlauben Sie mir, daß ich zunächst mit etwas beginne, was hier auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Das ist der Staat eines freien und fleißigen, arbeitsamen Volkes. Es ist der Staat eines Volkes, das eine Armee braucht, die seinen Frieden schützt, damit es sich in Freiheit entfalten kann. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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oder einer unangemessenen Opposition von CDU und CSU. Das ist das Ergebnis jenes Jagens auf Georg Leber, das die Linken der deutschen Sozialdemokratie seit Jahr und Tag betreiben. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Zuruf von der CDU/CSU: Na also!) — Wird es mir wenigstens erlaubt sein, das hier in Ruhe vorzulesen, Frau Präsidentin, oder ist auch das hier nicht möglich? (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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, daß es den Interessen der Menschen nicht dienen könne, hier über Einzelheiten des Verfahrens zu berichten, das dann ansteht, wenn sich Schutzsuchende und Ratsuchende an die Vertretung wenden, frage ich Sie, ob es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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notifizierte Erklärung zurückzuweisen? Wischnewski, Staatsminister: Ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen, daß das Aide-mémoire, das sich mit solchen Fragen beschäftigt, mit allen beteiligten Ressorts im Augenblick sehr genau geprüft wird und daß dann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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allerdings dahin, daß die Beitragsermittlung im wesentlichen reibungslos läuft. Ich bin gern bereit, das Beispiel, das Sie angeführt haben, noch einmal prüfen zu lassen und Ihnen dann eine Mitteilung zu machen. (Hasinger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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auf die von Ihnen genannten Schwierigkeiten ein neues aussagefähiges Sicherheitszeichen „GS" = geprüfte Sicherheit entwikkeln lassen, das in Zukunft allen Prüfstellen nach dem Maschinenschutzgesetz zur Vergabe für geprüfte Geräte zur Verfügung stehen wird. Die Mehrheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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: Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Unterstützung durch die Bundesländer auf diesem dornenreichen Feld, für das die Bundesländer ja gewisse Durchführungszuständigkeiten haben? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich sagte bereits vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Sie das getan haben, werden Sie alle Details erkennen. Wenn Ihnen allerdings morgen etwas Neues auffällt, das Sie bisher übersehen haben, dann kreiden Sie das bitte nicht uns an. Vizepräsident Frau Funcke: Eine letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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habe sie bisher auch jedesmal an zuständige Stellen beim Bund oder an die Fraktionen weitergegeben mit dem Ergebnis, das Sie soeben erwähnt haben. Aber sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß bei diesem relativ begrenzten Kreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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der Verdichtung und Reduzierung der Texte auf das, was dem Umfang nach zu einer Regierungserklärung gehören kann, das eine oder andere Problem in den Hintergrund treten muß. Sie dürfen aber daraus nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Reform nach sich ziehen wird, darin drückt sich die Fülle der Versäumnisse aus der Vergangenheit aus —, das Ihre nach Maßgabe Ihrer finanziellen Möglichkeiten tun werden, um dieses wichtige gesundheitspolitische Thema entsprechend seiner Bedeutung für die betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Grunde ein Modell für die Umsetzung der Reformvorschläge beinhalten, den Ländern zugeleitet, die gebeten worden sind, das ihrerseits in ihrer Stellungnahme zu berücksichtigen. Ich kann hier schlecht über etwas disponieren, das letzten Endes im Verantwortungsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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Arzneimitteln hat die Vorschriften für die formelle Registrierung von Arzneimitteln verschärft. Mit dem Arzneimittelgesetz von 1976, auf das das von Ihnen zitierte Gutachten in keiner Weise eingeht, sind wesentliche Maßnahmen zur Arzneimittelsicherheit getroffen worden, z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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mich überzeugt, daß ich mich nach 22jähriger Tätigkeit hier im Hause, wenn ich mich nicht irre, das erstemal vor dem Hause und besonders gegenüber dem Kollegen Röhner entschuldigen muß, was ich hiermit tun will. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Konstruktion in diesem Bereich mit den zwei Instanzen weiterhin auskommen werden, weil in Wirklichkeit die Verwaltung selbst, das Verfahren vor dem Finanzamt als ein so unabhängiges und objektives Verfahren anzusehen ist, daß wir es getrost als erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]