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PBT/W10/00223

Kommissionen, beispielsweise der Reaktorsicherheitskommission, der Strahlenschutzkommission, deren Empfehlungen Ihr Vorgänger unbesehen übernommen hatte, auch dafür Sorge zu tragen, daß durch die personelle Zusammensetzung die Vielfalt unterschiedlicher wissenschaftlicher Auffassungen im Gremium selbst zum Tragen kommt und in diesen Beratungsgremien nicht nur Wissenschaftler vertreten sind, die gleichsam mit einer einzigen wissenschaftlichen Zunge sprechen? (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das wäre eine Politisierung dieser Gremien!) Dr. Wallmann, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, Herr Abgeordneter: Die derzeitigen Mitglieder der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
Offenburg] [SPD]: Es wird Ihnen nicht angerechnet!) — Bitte, dann fragen Sie noch einmal. Schäfer (Offenburg) (SPD): Ich wollte nur wissen, ob Sie, wenn die Neubesetzung der Reaktorsicherheitskommission ansteht, diesen Kriterien auch bei der personellen Ernennung Rechnung tragen werden, nämlich daß Wissenschaftler, die wissenschaftlich ausgewiesen sind, aber unterschiedliche Auffassungen beispielsweise zur Kernenergie haben, in diesem Gremium mit vertreten sein sollen. Wollen Sie sich dafür einsetzen? Dr. Wallmann, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich werde, Herr Abgeordneter, immer darum bemüht sein, so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
der Radioaktivität. Wir wissen im Grunde genommen sehr wenig, aber wir tun so, als ob wir alles wissen. (Duve [SPD]: Boroffka tut so!) Ein Beispiel sind die polychlorierten Dioxine oder Diphenyle. Sie haben ein Wirkungspotential von 109. Da kann kein Wissenschaftler behaupten und keiner, der hier zu den allwissenden Politikern gehört, daß er weiß, welche Wirkungsweisen diese Stoffe haben, Da gibt es nur das Prinzip politischer Verantwortung, und das heißt in diesem Fall: die politische Orientierung an der Umweltvorsorge. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
Und da sprechen die von Staatsdirigismus!) Herr Minister Wallmann, ich meine, daß nur der Gesetzgeber, dem die alleinige Kompetenz zusteht, berechtigt und verpflichtet ist, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die solche Fragen regeln. Sie haben hier von der Wissenschaft gesprochen. Wissenschaftler mögen Risiken abschätzen können. Wieviel den Menschen zugemutet werden kann, muß im politischen Raum entschieden werden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Selbstverständlich müssen, um politische Entscheidungen vorzubereiten, (Zuruf von der CDU/CSU: Wer bestreitet das denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
nichtklassische Art höhere Anforderungen stellt, als es bei den klassischen der Fall ist — meine Mitarbeiter nicken —, aber wir werden Ihnen das gern schriftlich zukommen lassen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte. Schulte (Menden) (GRÜNE): Sind Ihnen Untersuchungen unabhängiger Wissenschaftler, z. B. des Professor Weiß aus München, bekannt, die zu ganz anderen radioökologischen Rechenergebnissen kommen, als Sie sie gerade mitgeteilt haben, und wenn j a, wie beurteilen Sie diese? Dr. Wallmann, Bundesminister: Nein, sind mir nicht bekannt. Vizepräsident Westphal: Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
PBT/W10/00082

die SPD ihren Ursprung als Arbeitnehmerpartei nicht vergißt und sich wieder an den großen Abschnitten ihrer Geschichte orientiert. Daß der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt heute in seiner eigenen Partei eine Randfigur geworden ist, erschreckt mich. Daß für eine hervorragende sozialdemokratische Wissenschaftlerin, Frau Professor Gesine Schwan, von der ich einiges gelesen habe, was mich beeindruckt hat — das ist aber nicht das Entscheidende —, die die Sicherheitspolitik von Helmut Schmidt verteidigt, in der Grundwertekommission der SPD kein Platz mehr ist, macht mich betroffen. (Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 (1984-09-13) [PBT/W10/00082]
nur um 50 % reduziert sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert. (Zuruf von der CDU/CSU: Marburg!) — Kleinert (Marburg). Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einem berühmten Wissenschaftler stammt die Beobachtung — jetzt zitiere ich —, daß jeder von uns sich an irgendeinem Punkt wie der Paranoiker benimmt, eine ihm unleidliche Seite der Welt durch eine Wunschbildung korrigiert und diesen Wahn in die Realität einprägt. (Zuruf von der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 (1984-09-13) [PBT/W10/00082]
den Sozialabbau und die Abgabenerhöhungen der letzten Zeit bis Mitte der 80er Jahre mit rund 175 Milliarden DM belastet wird. Der sozial Schwächere wird einseitig belastet, und gleichzeitig werden Unternehmer und Besserverdienende um rund 35 Milliarden entlastet. Der Kommentar von Wissenschaftlern dazu ist: Hinter dem Tarnbegriff „Sparpolitik" verbirgt sich eine Politik der Einkommensumverteilung von unten nach oben. — Dieser Feststellung ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD) Auch der Arbeitsminister findet sich mit der Massenarbeitslosigkeit ab. (Daweke [CDU/CSU]: Wie können Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 (1984-09-13) [PBT/W10/00082]
daß wir in dieser Debatte ähnliches eben nicht mehr gehört haben; wohl deswegen, weil die mit diesen Worten angegriffene Politik in den jeweiligen Ländern offensichtlich Erfolg gehabt hat. Vor einigen Tagen hat man erstaunt in der Presse gelesen, daß die Wissenschaftler des DGB jetzt sogar in eine Lobpreisung der Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan eingetreten sind. Sie sprechen von einem Beschäftigungswunder in den USA. Dort habe man das Beschäftigungsziel im Verhältnis zu dem Stabilitätsziel sehr viel ernster genommen als bei uns. Man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 (1984-09-13) [PBT/W10/00082]
PBT/W10/00224

heimlich und schnell voranschreitet: Wäre es nicht wünschenswert, derartige Vorsorgeuntersuchungen einzuführen, und könnten Sie mir sagen, in welchen Zeiträumen Sie sich das vorstellen könnten? Sind Sie bereit, mich auf dem laufenden zu halten, welche Ergebnisse Ihre Absprachen mit den genannten Wissenschaftlern und mit den Krankenkassen im Hinblick darauf haben, vergleichbar z. B. mit den USA Vorsorgeuntersuchungen auf freiwilliger Basis vorab einzuführen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wolfram, dazu bin ich selbstverständlich immer bereit. Ich werde mich auch zu dem letzten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 (1986-06-25) [PBT/W10/00224]
Wahl in Niedersachsen für die CDU so verheerend waren. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Umweltminister ist im Grunde genommen ein Geschenk der Demoskopie. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Und Sie sind ein Geschenk der SPD!) Sieben Foren, 53 Arbeitskreise mit 300 Wissenschaftlern, 30 000 gesprächsbereite Bürger — und , die CDU/CSU geht nicht hin! (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, daß der Geschäftsführer nachher vor 10 000 geredet hat?) Hingehen bedeutet doch nicht, daß man sich dort produzieren muß, sondern man kann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 (1986-06-25) [PBT/W10/00224]
PBT/W10/00056

mittleren Unternehmen bei der Anwendung der neuen Forschungsergebnisse — für sie natürlich eine schwierigere Aufgabe als für ein Großunternehmen. Wir begrüßen daher die Absicht der Bundesregierung, das Personalkostenzuschußprogramm fortzusetzen. Ebenso große Bedeutung messen wir der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu. Die Wissenschaftlergeneration der 90er Jahre und des Anfangs des nächsten Jahrtausends, von der unsere technische und wirtschaftliche Zukunft weitgehend abhängt, muß den Entfaltungsspielraum bekommen, den sie benötigt, um Höchstleistungen zu erbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Außer technischen Höchstleistungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 (1984-02-23) [PBT/W10/00056]
ein Mittel zur besseren Verteilung von Arbeit ohne Wachstum. Die GRÜNEN werden aus diesem Grunde am 9. und 10. März hier im Hause ein Arbeitsforum durchführen. Wir werden mit den Betroffenen aus den Betrieben, mit Arbeitsloseninitiativen, mit Gewerkschaften und mit Wissenschaftlern vor allem über begleitende Maßnahmen zur 35-Stunden-Woche diskutieren. Wir werden erstens über Verbesserungen der Arbeitszeitordnung in Richtung auf weniger Überstunden, über Freizeitausgleich statt Überstundenvergütung und über mehr Möglichkeiten der Arbeitnehmer, Freizeit zu beanspruchen — aber nach ihrem Bedarf und nicht nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 (1984-02-23) [PBT/W10/00056]
PBT/W09/00136

in der Bundesrepublik ganz überwiegend mit staatlichen Mitteln in staatlichen Einrichtungen betrieben wird. Und dort behindern gegenwärtig Überlastung durch die Lehre an den Massenuniversitäten, bürokratische Gängelungen, arbeitsrechtliche Entscheidungen, die wenig wissenschaftsgerecht sind, vor allem aber auch eine Personalstruktur, die junge Wissenschaftler weniger anzieht und zu Forschungsleistungen animiert als vielmehr verunsichert und abschreckt, die Forschung insgesamt. Der Vergleich mit dem Ausland drängt sich auf. Uns fehlt der belebende Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Universitäten, wie er etwa für die USA charakteristisch ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 (1982-12-09) [PBT/W09/00136]
Sie sind für die Finanzierung von Forschungsvorhaben von erheblicher Bedeutung. Es wird geschätzt, daß in den 6 Milliarden DM, die 1980 für die Forschung ausgegeben wurden, 1,4 Milliarden DM an Drittmitteln enthalten waren. Das entspricht ungefähr 23%. Ungefähr jeder dritte Wissenschaftler, der in jenem Jahr 1980 in der Forschung an den Hochschulen tätig war, wurde aus Drittmitteln bezahlt. Diese Zahlen machen deutlich, wie gravierend es für die Forschung ist, wenn nicht-wissenschaftsadäquate Rahmenbedingungen die Drittmitteleinwerbung und -verwaltung behindern. Als Grundlage für die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 (1982-12-09) [PBT/W09/00136]
PBT/W10/00035

gekommen ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Gewiß, der Krieg läßt sich nicht wegforschen noch wegträumen. Aber sicher ist zugleich, daß der Krieg herbeigeforscht, herbeigedacht, herbeigeplant werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist angesichts der Tatsache, daß gegenwärtig jeder fünfte Wissenschaftler in der Welt damit beschäftigt ist, immer perfektere Tötungsinstrumente herzustellen, und daß sich der militärisch-industrielle Komplex in den Vereinigten Staaten sowie der militärisch-bürokratische Komplex in der UdSSR jeweils zu den beherrschenden gesellschaftlichen Kräften entwickelt haben, eine sehr reale Gefahr. (Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 (1983-11-21) [PBT/W10/00035]
Versuch, Bibelansätze unmittelbar in direkte Handlungsanweisungen umzusetzen, ein Rückschritt hinter das, was seit langem an Bibelexegese und -hermeneutik geleistet worden ist. Auch das haben die Bischöfe in ihrem Hirtenwort eindeutig klargestellt. Ich meine auch, wir sollten Respekt vor einem unabhängigen Wissenschaftler wie Professor Hättich zeigen, der in einer bemerkenswerten Schrift zu diesem Mißbrauch der Bergpredigt hingewiesen und Stellung genommen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Die direkte Übertragung der Bergpredigt in die Politik zerstört sogar den Sinn der Sendung Jesu. Denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 (1983-11-21) [PBT/W10/00035]
die Repräsentanten dieser Initiative anzuhören, wenn sie die Bedenken von 5 Millionen Deutschen vortragen wollen. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sie tragen sie doch vor!) In unzähligen Anzeigen, Briefen und Veröffentlichungen aller Art haben sich in den letzten Wochen Ärzte, Wissenschaftler, Richter, Staatsanwälte, Theologen, Philosophen, Gewerkschaften und andere Gruppen der Gesellschaft mit derselben Forderung an die Regierung gewendet. Millionen Menschen demonstrierten in eindrucksvoller Würde. Politiker, Militärs und Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, daß nachverhandelt und nicht nachgerüstet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 (1983-11-21) [PBT/W10/00035]
Anzeigen, Briefen und Veröffentlichungen aller Art haben sich in den letzten Wochen Ärzte, Wissenschaftler, Richter, Staatsanwälte, Theologen, Philosophen, Gewerkschaften und andere Gruppen der Gesellschaft mit derselben Forderung an die Regierung gewendet. Millionen Menschen demonstrierten in eindrucksvoller Würde. Politiker, Militärs und Wissenschaftler aus den Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, daß nachverhandelt und nicht nachgerüstet wird. Regierungen verbündeter Länder vertreten denselben Standpunkt. — Doch die Bundesregierung gibt sich unbeeindruckt und setzt sich frivol über den zweifelsfrei bekundeten Willen der Bevölkerungsmehrheit hinweg. Merkt sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 (1983-11-21) [PBT/W10/00035]
muß Sie unterbrechen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Vogt (Kaiserslautern) (GRÜNE): Ich komme zum Schluß. Dieses Vernichtungssystem kann nämlich nur in Gang gehalten werden, wenn das Volk ihm Wählerstimmen, Soldaten und Rüstungsarbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler, seine Produktivkraft und Steuern gibt. Deshalb rufen wir hier zu einer Kampagne der Verweigerung einschließlich der Steuerverweigerung auf. (Zuruf von der FDP: Pfui!) Ich weise darauf hin, daß bereits drei Abgeordnete der GRÜNEN erklärt haben, daß sie sich an dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 (1983-11-21) [PBT/W10/00035]
Wirkungen einer Atomexplosion verstärkt sind, wie z. B. Kommandozentralen, Führungsbunker und Raketensilos. (Beifall bei der SPD) Und ich befürchte, meine Herren und Damen, mit vielen besorgten Briefschreibern, aber nicht nur mit ihnen, sondern auch mit vielen sehr informierten und bekannten Wissenschaftlern, daß es technisch auf diese Waffe nur eine Antwort gibt, nämlich „launch on warning"; das heißt: Abschuß, sobald die Frühwarnsysteme den Anflug der Waffen melden. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es gibt noch eine andere! Die SS 20 müssen weg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 (1983-11-21) [PBT/W10/00035]
PBT/W10/00168

die sehr wohl einen Arbeitsplatz suchen. Aber das wollen Sie nicht wissen, das wollen Sie nicht wahrhaben. Das kann ich mir gut vorstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell an dem Gutachten ist im Grunde nicht das, was die Wissenschaftler sagen; aktuell war für mich die Tatsache, daß sich ein Wissenschaftler im Fernsehen hinstellt und massiv Parteipolitik betreibt. Ich meine Professor Walther vom Institut für Weltwirtschaft. Wenn er behauptet, die sozialpolitischen Äußerungen von Ministerpräsident Rau hätten die Investoren verunsichert (Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 (1985-10-24) [PBT/W10/00168]
wissen, das wollen Sie nicht wahrhaben. Das kann ich mir gut vorstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell an dem Gutachten ist im Grunde nicht das, was die Wissenschaftler sagen; aktuell war für mich die Tatsache, daß sich ein Wissenschaftler im Fernsehen hinstellt und massiv Parteipolitik betreibt. Ich meine Professor Walther vom Institut für Weltwirtschaft. Wenn er behauptet, die sozialpolitischen Äußerungen von Ministerpräsident Rau hätten die Investoren verunsichert (Zuruf von der CDU/CSU: Der hat doch recht!) — diese Äußerungen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 (1985-10-24) [PBT/W10/00168]
CDU/CSU: Der hat doch recht!) — diese Äußerungen sind schon lange widerrufen worden —, so ist das aus meiner Sicht billigste Polemik. (Zustimmung bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Solche Aussagen sind Beleidigungen für alle seriös arbeitenden Wissenschaftler. Die Wissenschaft wird zur Hure der Wirtschaft gemacht. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Welche Thesen hat der Herr Rau widerrufen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) In dem Gutachten können Sie außerdem, wenn Sie es sorgfältig lesen, einmal mehr feststellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 (1985-10-24) [PBT/W10/00168]
gemacht. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Welche Thesen hat der Herr Rau widerrufen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) In dem Gutachten können Sie außerdem, wenn Sie es sorgfältig lesen, einmal mehr feststellen, daß diese Regierung — das bescheinigen Ihnen die Wissenschaftler auch — etliche Fehler gemacht hat. So wird uns immer vorgeworfen, wir forderten ein Beschäftigungsprogramm. Wir fordern auch kein kurzfristiges Beschäftigungsprogramm. (Wissmann [CDU/CSU]: Aber ein langfristiges!) Nur, wenn Sie jetzt die Mittel für Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz 1986 und 1987

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 (1985-10-24) [PBT/W10/00168]