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Ich bin gegen seine Struktur. Ich meine, daß die Gewerkschaft ÖTV in dieser Tarifrunde gezeigt hat, das sie aus 1974 gelernt hat, gelernt in bezug auf die Höhe ihrer Tarifforderungen, aber auch in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Wein und Gesang, bleibt ein Narr sein Leben lang." (Heiterkeit) Damit dieses Wort, das einem großen Deutschen zugeschrieben wird, Wirklichkeit werde, gebe ich im Namen der FDP-Fraktion die Erklärung ab, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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sollen offensichtlich genutzt werden, den bewährten Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen abzubauen und durch ein System zu ersetzen, das seine Grundlage in Ideologie und politischem Wunschdenken findet. Auch eine stärkere Einschaltung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung hebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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der Weiterbildung kommen können, um solche Engpässe in der Zukunft zu vermeiden, selbstverständlich durch ein Steuerungssystem, das sich an den Normen des Grundgesetzes orientiert. Der Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir ebenfalls Fragen gewidmet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Selbstverständlichkeit war: Planung. Die Tatsache, daß wir heute in erster Lesung auch das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beraten, das als eine der wesentlichsten Lösungsmöglichkeiten zur gleichmäßigen regionalen Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Ärzte eine Bedarfsplanung für die kassenärztliche Versorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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höchste Zeit, daß wir auf einem der wesentlichen Gebiete der Daseinsvorsorge das Instrumentarium schaffen und auch nutzen, das für andere Politikbereiche eine selbstverständliche Notwendigkeit ist. Ohne Planung können wir auch im Gesundheitswesen nicht erreichen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Versorgung entsprechend den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts in ausgewogener Weise gerecht. Nur so kann unser freiheitliches Kassenarztrecht, für das es erwiesenermaßen keinen annähernd gleichwertigen Ersatz gibt, den Anforderungen unserer Zeit entsprechen; nur so wird es konfliktfrei und
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nahm danach an der Freien Universität Berlin das Studium der Wissenschaft von der Politik und der Geschichte auf, das er mit einem Hochschulexamen abschloß. Schon früh hat sich Heyen auch politisch betätigt. Er trat 1953 dem DGB
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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des Landesvorstandes der Berliner SPD und ihr Kreisvorsitzender in Berlin-Zehlendorf. 1969 erwarb er als Dreißigjähriger ein Bundestagsmandat, das für die jetzige 7. Wahlperiode erneuert wurde. Er gehörte dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Die entsprechenden Überprüfungen — einschließlich einer Rückfrage in Warschau, die wir vorgenommen haben — haben dieses Ergebnis, das ich Ihnen eben vorgetragen habe, gebracht. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja
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daß dieses Modell zunächst einmal realisiert werden muß. Ich kann also nicht im Vorgriff auf dieses Modell, das von der Bundesbahn als ein vollwertiger Ersatz und nicht nur als Ersatz, sondern sogar als eine Verbesserung des Kundendienstes
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Wenn man sich die Information über die Ursache ansieht, dann ist man mitten in dem Thema, über das wir hier reden. Darin heißt es nämlich, daß die Hauptursache für die Zahlungsschwierigkeit nach Auskunft des Geschäftsführers nicht
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. Aber trotzdem müssen wir versuchen, uns noch einmal die beiden Kernpunkte dieses stufenweisen Ausgleichsverfahrens zu verdeutlichen, das uns dem Ziel einer gerechten Verteilung der Aufwendungen sehr nahe bringt. In der ersten Stufe wird zunächst einmal der
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Verrechnung mit den von den Krankenkassen einzuziehenden Rentenversicherungsbeiträgen ausgeglichen. Das ist ein relativ einfaches und glattes Verfahren, das auch keinen überflüssigen Verwaltungsaufwand beinhaltet. Im übrigen haben die Rentenversicherungsträger gewissermaßen die Funktion einer Clearing-Stelle. In der zweiten
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seinem Eingriff in die Selbstverwaltung der kassenärztlichen Vereinigungen, mit seinen Möglichkeiten des Dirigismus in das System paßt, das Sie in Ihrer Rede am Anfang vertreten haben? Ich glaube, es ist notwendig, hier ein bißchen auszuräumen
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ist überfällig. In die Kompetenz des Bundes gehört ferner das Krankenhausfinanzierungsgesetz mit der Bundespflegesatzverordnung, ein Gesetz, das nach dem Willen der Bundesregierung mit dem Ziel verabschiedet worden ist, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen und diese zu
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von der Bundesregierung bisher zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes keine einzige Verordnung erlassen worden. Dies ist ein Defizit, das den Ländern bei der Aufstellung der Krankenhauszielpläne außerordentlich große Schwierigkeiten macht. Ich hätte dies hier nicht angeführt — ich
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unterhalten, ob die Mittel, die wir im Gesundheitswesen ausgeben, optimal eingesetzt werden für das Ziel, das es zu erreichen gilt, nämlich Krankheiten zu verhüten und allen Bürgern in diesem Lande, unabhängig davon, wo
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ist wohl jedem einsichtig, daß es mehr als ein grobes Mißverständnis wäre, dieses Verständnis der Krankheitsverhütung, das selbstverständlich auch die Eigenverantwortung des einzelnen, gesund zu bleiben, mit einschließt, mit der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall zu
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haben wohl nicht zugehört!) — Ich habe sehr gut zugehört. Deswegen erdreiste ich mich auch, das beim Namen zu nennen. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Erzählen Sie hier doch keine
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: So wie Herr Kühn!) — Wenn Herr Kühn das auch tut, bin ich bereit, das ebenfalls zu rügen. Sie haben es ja schon getan. (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU
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gesprochen. Er hat gesagt, er habe diesen Vorschlag so nicht gemacht. Er hätte Gelegenheit gehabt, das zu korrigieren. Ich muß leider davon ausgehen, daß das so in den Meldungen der Zeitungen vermerkt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Problem einer richtigen Verteilung der Ärzte handelt, sondern um ein überaus komplexes Gebilde aus Fragestellungen und Bestandserhebungen, das z. B. nicht unwesentlich durch die demographischen Verhältnisse, durch die Unterschiede zwischen Wohn- und Arbeitsorten, durch die hiermit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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sich allein dem Zweck der Gesundheitssicherung für unsere Bürger unterzuordnen hat. Das zweite Problem aus dem Kassenarztrecht, das ich ansprechen möchte, ist das der Sorge um den notwendigen Nachwuchs für die ärztliche Tätigkeit in Gebieten, die
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CDU/CSU]: Donnerwetter!) Das Bekenntnis zum freiheitlichen Gesundheitswesen und zu einer liberalen Gesundheitspolitik, das ich dort für meine Fraktion abgegeben habe, gilt heute ebenso gut wie damals und in Zukunft. Meine Damen
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