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zu erhöhen. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen nebeneinandersetzen, werden Sie sehen, daß das Zahlenspiel, das Sie hier vorgeführt haben, nicht den Realitäten entspricht, in denen wir uns bewegen. Sie können sicher sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, obwohl wir Ihren Humor hier schätzen, muß ich Ihnen doch eines sagen. Ich will versuchen, das nicht schulmeisterlich zu tun. Seitdem Sie nicht mehr Minister sind, werden Sie in allem, was Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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— ohne daß wir es diskutiert haben; es ist eine Selbstverständlichkeit allerdings, aber es ist nötig, das zu sagen —: diese Steuerreform kann nicht allgemeine Steuersenkung bedeuten, und jeder, der das erwartet, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, vor Ihrem Aufwertungsbeschluß, hatten wir Ihnen den Rat gegeben, der hier oft erörtert worden ist, das durch ein Programm binnenwirtschaftlicher Maßnahmen zu begleiten: Preisstabilität, sparsamer Haushalt, dauerhafte Absicherung der agrarpolitischen Beschlüsse. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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so verfahren, obwohl Sie; weil Sie viele Jahre lang die Agrarminister gestellt haben, Gelegenheit hatten, das zu realisieren, was Sie jetzt überall an Vorschlägen auf den Tisch legen? Es ist doch in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Vertreter Ihrer Fraktionen Zusagen um Zusagen in einer Fülle gemacht, und wenn es dann nachher darauf ankommt, das hier realisieren zu wollen oder realisieren zu müssen, dann hört man — — (Abg. Dr. Wörner: Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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und die Kommissionen haben diese Aufträge bekommen. Lassen Sie mich zum letzten Problem kommen, ein Problem, das nach meiner Auffassung mit zu den übelsten Methoden der politischen Auseinandersetzung gehört. Es wurde in den letzten Monaten immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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von Wrangel: Bundesbank!) — Aber entschuldigen Sie einmal! Das ist doch das politische System, das Sie anwenden, um hier ständig zu diffamieren: (Abg. Baron von Wrangel: Ruhe ist die erste Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Finanzen gesprochen, dann mögen Sie als Regierung das verweigern. Aber welche Fragen wir als Opposition stellen, das bestimmen nicht Sie, sondern wir selber, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, auf welchen Gebieten in der finanziellen Bedienung Prioritäten gesetzt worden sind. Sie können in dem Programm, das wir Ihnen vorgelegt haben — ich sage Ihnen noch einmal: keine frühere Regierung wäre überhaupt in der Lage gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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geht darum, daß diese Regierung beansprucht hat, ein langfristiges Reformprogramm für die siebziger Jahre zu besitzen, das nach Prioritäten geordnet und finanziell fundiert ist. Bestimmte Detaildebatten, etwa über die Frage eines Bildungsbudgets, und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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sie sich „über die weitere Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bis ins einzelne verständigt" habe, das der „Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 dient und das jetzt sachlich verzahnt, zeitlich geplant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zu sagen, Herr Leussink habe mit der Bildungsplanung erst anfangen müssen, will ich doch nicht versäumen, das noch einmal zurechtzurücken. (Zurufe von der SPD.) Herr Ehmke möge einmal das grundlegende Abkommen aller Ministerpräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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umfassenden einheitlichen System individueller Ausbildungsförderung. Am 1. Juli 1970 ist bekanntlich das erste Ausbildungsförderungsgesetz in Kraft getreten, das die Förderung der Schiller der weiterführenden allgemein- und berufsbildenden Schulen und der Ausbildungsstätten des Zweiten Bildungsweges bundeseinheitlich regelte. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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heute den Abgeordneten des Bundestages zugeleitet worden ist. Wir sehen hierin keinen guten Stil gegenüber dem Parlament, das einen Anspruch darauf hat, die Auffassung der Bundesregierung zu einer außerordentlich gewichtigen Stellungnahme des Bundesrates rechtzeitig kennenzulernen und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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und damit in die Ausschußberatung gelangen kann. Ich glaube, das ist zunächst einmal das wichtigste Ergebnis, das wir festzustellen haben. Dieser Gesetzentwurf enthält - wie könnte das anders sein — Mängel. Aber er bringt Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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zu berücksichtigen sind. Mit dieser Regelung löste der Ausschuß ein seit vielen Jahren immer wieder diskutiertes Problem, das in der Vergangenheit zu sozialen Härten und großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten geführt hatte. Zu § 56 BVG stellte die CDU-CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Im übrigen haben wir nicht nur ein Versorgungsgesetz, sondern auch Rehabilitationsgesetze, und wir haben ein Schwerbeschädigtengesetz, das der beruflichen Eingliederung der Behinderten dient. Auch das wollen wir erneut verbessern. (Abg. Geisenhofer meldet sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Carstens, ich möchte etwas richtigstellen, das Sie hier falsch dargestellt haben. Diese Regierung hat nicht ein ganzes 13. Monatsgehalt für die Beamten, Arbeiter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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diesem Zusammenhang auch das in den Unfallverhütungsberichten der Bundesregierung — Drucksachen 7/189 und 7/991 — vorzüglich aufbereitete Material, das der Ausschuß Ihnen heute zugleich zur Kenntnisnahme empfiehlt. Sicher dient es der Ökonomie der Beratungen, für das Detail
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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nicht so schnell behoben werden wird, wäre es doch unsere Pflicht gewesen, ein Berufsbild zu schaffen, das auch eine entsprechende Attraktivität, insbesondere für jüngere Mediziner, ausstrahlt. Statt dessen fehlt jetzt z. B. in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Mediziner und Sicherheitsfachkräfte geschaffen werden. Wir geben mit diesem Gesetz den Verantwortlichen ein Instrument in die Hand, das bei gutem Willen aller Beteiligten sicher zum Erfolg führen muß. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die sozialliberale Koalition damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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den zahlreichen Einrichtungen der Bewährungshilfe, öffentlichen wie privaten, das Maß an Unter-Stützung und Mitarbeit zuteil wird, das ihre aufopferungsvolle und unschätzbare dankenswerte Arbeit verdient. (Beifall.) Der Entwurf der Bundesregierung für ein Strafvollzugsgesetz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Begründung: Erst durch ein Bundesgesetz über den Vollzug der Strafen und der Maßnahmen der Besserung und Sicherung, das die Rechtseinheit auch in diesem Bereich auf gesetzliche Grundlagen stellt und den Forderungen der Gegenwart Rechnung trägt, kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Dr. Czaja: Hat das Auswärtige Amt allen deutschen Auslandsvertretungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973, das die für alle Staatsorgane verpflichtende Auslegung der ganz Deutschland betreffenden grundgesetzlichen Vorschriften enthält, übermittelt und sie angewiesen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]