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gibt die Investitionspauschalen, die an die Kommunen und an die Landkreise geflossen sind. Die Mechanismen sind in Gang gesetzt, um zu einer zügigen Einkommensangleichung zu kommen. Soziale Abfederungen sind für alle wichtigen Bereiche beschlossen. Mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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Verkehrsengpässe, sondern auch gravierende Hemmnisse für Investitionen, die einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern in Gang setzen sollen; denn bei jeder Investitionsentscheidung stellt sich für jedes Wirtschaftsunternehmen heute sofort die Frage nach der Verkehrsanbindung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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soeben erklärt!) Schließlich müßte in einem dritten Schritt die 1985 versäumte Reform der Alterssicherung der Frau in Gang gesetzt und dafür gesorgt werden, daß im Westen gleichgezogen wird. Meine Damen und Herren, wir alle wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
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freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern. In den vergangenen sieben Monaten ist in unserem Land eine politische Entwicklung in Gang gesetzt worden, die auch das Zusammenleben mit unseren osteuropäischen Nachbarn tiefgreifend beeinflussen wird. Wir sind der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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des Eigentums, in der Frage der Subventionen bei Wohnungen und Energie. So kann man Marktwirtschaft nicht in Gang setzen. (Beifall bei der FDP) Bundestag und Bundesrat werden in den nächsten Wochen über den Staatsvertrag beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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[SPD]: Aber das wird der Kittelmann nie begreifen!) Sie haben vielmehr eine Polkwitzdiskussion in Gang gesetzt. Wir werden dem CDU-Antrag natürlich zustimmen, weil wir für das Wahlrecht sind. Das ist ganz klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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sich beschleunigenden Abrüstung — so müßte ich uns alle fragen — nicht dazu, daß nachher weitere Aufrüstungen in Gang gesetzt werden? Nein, für die etwa 200 000 Arbeitnehmer in der bundesdeutschen Rüstungsindustrie — 30 000 davon arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der Wirtschaft in Ostdeutschland war dabei nicht viel vorgesehen. Es war ein reiner Umverteilungsmechanismus, den Sie in Gang setzen wollten, wohl weil Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine von der deutsch-deutschen Entwicklung auf dem falschen Bein erwischt worden ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
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und, Herr Lowack, wir müssen gleichzeitig zurechtrücken, was an schlimmer Hetzkampagne gegen die Frankfurter Richter in Gang gesetzt wurde. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Beides müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Der komplizierte Mechanismus der Aufnahme eines neuen EG-Mitgliedstaates mit seinen mancherlei politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten brauchte dann nicht in Gang gesetzt zu werden; lediglich das sekundäre Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft wäre anzupassen. Von daher begrüße ich es außerordentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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es eine Fülle von vertraglichen Vereinbarungen hinüber und herüber, zweiseitig und vielseitig. Welche Gespräche sind inzwischen in Gang gesetzt worden? Was sind die Gesprächsthemen und die Gesprächsfelder? Was sind die erkennbaren Orientierungslinien für die Haltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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/CSU]: So ein Unsinn!) Die Befürchtungen, die Notenpresse könnte von der DDR in Gang gesetzt werden, sind doch albern, meine Damen und Herren. Die DDR hätte überhaupt keine Notenpresse mehr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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gemeinsam mit den Menschen in der DDR organisieren, denn deren Verdienst ist es, daß die Revolution in Gang gesetzt worden ist, deren Verdienst ist es, daß die deutsche Einheit jetzt eine nahe Perspektive ist, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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wie der Wiederaufbauprozeß bei uns in der Bundesrepublik nicht allein durch Wirtschaft, sondern auch durch öffentliche Mittel in Gang gesetzt worden ist. Ich frage jetzt angesichts des ökologischen Sanierungsbedarfs — 300 Milliarden DM allein für Energie und Gewässer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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noch nicht einmal erkennen, daß die Minimalmaßnahmen, die wir in der letzten Debatte vorgeschlagen haben, in Gang gesetzt werden. Ich sehe nichts an Verringerung des Personals der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Ich höre nichts von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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Bord werfen würden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ein gewaltiges Umverteilungsprogramm über Steuererhöhungsmaßnahmen wird jetzt in Gang gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU — Schütz [SPD]: Das Wort „Ökologie"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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ja gerade mit Ihrer Enquete-Kommission festgestellt. Es ist notwendig, daß das Parlament, bevor technologische Entwicklungen in Gang gesetzt werden, versucht, die politische Tragweite, die politischen Folgen dieser Prozesse in sich selber aufzunehmen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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betrifft, so schleppend vorangeht, daß das Bundesgesundheitsamt immer meint, es müsse erst noch eigene Untersuchungen in Gang setzen, um nachzuprüfen, was in zahlreichen anderen Untersuchungen bereits bestätigt ist? Können wir uns das leisten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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Insbesondere für die ärmsten Länder ist — vor allem auch durch die tatkräftige Mitarbeit der Bundesregierung — einiges in Gang gesetzt worden. Ich erinnere an unsere Anregungen und unser Mitwirken beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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ziehen, die hier auf Initiative der GRÜNEN — wir hatten den Antrag im Mai 1985 eingebracht — in Gang gesetzt worden ist. Es geht hier eigentlich nicht um einen Rechtsgelehrtenstreit, um dürre Paragraphen, sondern es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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, damit dort, wo die Kompetenz zur Gesetzesinitiative liegt, ein Meinungsbildungsprozeß über das Anliegen der Petenten in Gang gesetzt werden kann. Das, Herr Kollege Häfner, ist keine Beerdigung erster Klasse (Häfner [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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äußerst allergisch auf alle Töne zu reagieren, die fahrlässig oder absichtsvoll, leichtsinnig oder beabsichtigt nationalistische Wogen in Gang setzen oder in Gang setzen können. Sie können mir bei allen Interpretationskünsten hier nicht erzählen, daß dieses Risiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Töne zu reagieren, die fahrlässig oder absichtsvoll, leichtsinnig oder beabsichtigt nationalistische Wogen in Gang setzen oder in Gang setzen können. Sie können mir bei allen Interpretationskünsten hier nicht erzählen, daß dieses Risiko mit dieser Kampagne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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, in sich bergen, verspielt mehr Chancen für einen solchen Prozeß, als daß er ihn tatsächlich in Gang setzen kann. Wer das vorrangig deshalb betreibt, weil er sich davon innenpolitischen Gewinn verspricht, instrumentalisiert eine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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sind. Wer auf economics of scale, auf Wirtschaftlichkeit der großen Serie, setzt, wer Konzentrationsvorgänge in Gang setzt und gleichzeitig meint, damit große Beschäftigungszunahmen realisieren zu können, läßt außer jeder Berücksichtigung, daß in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]