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, daß die im Ausschuß gefundene Lösung für die Bewährungsbeförderung erst zu einem Zeitpunkt durch ein besonderes Gesetz in Kraft gesetzt wird, wenn der Gleichlauf im Tarifbereich vereinbart ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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durch mich hiermit begründeter Änderungsantrag angenommen wird, demzufolge der Stufenplan insgesamt erst drei Jahre später als beschlossen in Kraft gesetzt wird. Wir bedauern diese Entwicklung der Sache wegen. Wir sind aber nicht bereit, eine Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Bundestages zur zweiten und dritten Beratung vorgelegt und — das sehen die beiden Entwürfe übereinstimmend vor — beschleunigt in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen, soll erst — das wissen Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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beschließen, soll erst — das wissen Sie auch, Herr Kollege Erhard — zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden, und deshalb haben wir die Vereinbarung im Strafrechtssonderausschuß getroffen, daß das, was der Rechtsausschuß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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zu ändern, daß wir es nicht dem Zufall überlassen, wann dieses Gesetz durch irgendein anderes Gesetz in Kraft gesetzt wird. Wir glauben vielmehr, daß es notwendig ist, dieses Gesetz nach einem Stufenplan zu verabschieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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. Punkt 2: Im August 197,8, im vorigen Jahr, haben wir die Ausgleichsabgabeverordnung zum Schwerbehindertengesetz in Kraft gesetzt; eine sehr wichtige Verordnung, die nämlich regelt, in welcher Weise die Ausgleichsabgabemittel für die Schwerbehinderten sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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uns nach der Ankündigung, daß diese neuen Begünstigungen so schnell wie möglich rückwirkend zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden. Wir haben deshalb — und das zu betonen ist mir sehr wichtig — gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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kommen. Ich kann Ihnen sagen, daß die von mir erwähnte Verordnung bereits in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden soll. Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf: Wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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also dann, wenn der Grundgesetzauftrag aus Artikel 87 a nicht anders erfüllt werden kann, diese Regelung in Kraft gesetzt werden. Dies wäre dann eine unbefriedigende Perspektive, wenn man wirklich damit rechnen müßte. Aber auch dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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neben den anderen Erleichterungen insbesondere, daß jetzt doch schon zum Jahre 1979 ein neuer Einkommen- und Lohnsteuertarif in Kraft gesetzt werden soll. Wir begrüßen vor allem auch, daß die Lohnsummensteuer beseitigt werden soll. Dies alles ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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Demokraten gegen die Gewalt kann sich beweisen, wenn diese Gesetze rasch und mit gutem Willen beraten und in Kraft gesetzt werden. Darum bittet die CDU/CSU alle Parteien dieses Hauses. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
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einen Beitrag zum Jahr des Kindes zu leisten, indem sie diese Regelungen vor dem 1. Januar 1980 in Kraft setzt? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir sind hier von den Verfahrenswegen, die nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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herausgestrichen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß damals eine Reihe von neuen Planungsinstrumenten in Kraft gesetzt worden sind, die sicherlich vom Instrumentarium her gesehen eine etwas bessere Planung der Kommunen zugelassen haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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Inkrafttretens zu verankern, damit' die betroffenen Unternehmen einen klaren Überblick darüber haben, wann dieses Gesetz in Kraft gesetzt wird. Die Fraktionen schlagen Ihnen für das Inkrafttreten dieses Gesetzes gemeinsam den 1. Juli 1976 vor. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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verfahren, festgesetzt, daß wir zwar ails verfassungsrechtlichen Gründen die einheitswertabhängigen Steuern zum 1. Januar 1974 bereits in Kraft setzen, dabei aber sicherstellen, daß bis zum Inkrafttreten der Einkommensteuerreform, des Kindergeldes, der Sparförderung — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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an der Sache vorbeizugehen. Das Erbschaftsteuergesetz geht vorrangig davon aus, daß gemäß Verfassungsgerichtsauftrag die neuen Einheitswerte in Kraft gesetzt werden müssen, und zwar in einer zeitnahen Form. Daß der Vervielfältiger von 1,4 der Einheitswerte von 1964 nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1973 () [PBT/W07/00069]
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für kleinere Vereine handhabbar sind. Viertens. Wir werden die notwendigen Korrekturen zusammen mit der Steuerreform 1990 in Kraft setzen. (Glos [CDU/CSU]: Richtig!) Vereine und Verbände sollen wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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zwar nicht im Rahmen der Steuerreform — das ist technisch nicht möglich — jedoch zeitgleich mit der Steuerreform in Kraft gesetzt werden können. Ziel ist vor allem eine spürbare Vereinfachung und eine Stärkung des ehrenamtlichen Wirkens, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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) in Gesetzesform gegossen werden, und zwar so, daß dies noch rechtzeitig mit der Steuerreform 1990 in Kraft gesetzt werden kann. (Zuruf von der SPD: Nehmen Sie sich mal unseren Antrag vor! Da steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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Ihre Strategie so ist, daß Sie heute entschieden Widerstand üben und 1990, wenn die Reform voll in Kraft gesetzt ist, sagen, das alles wäre nicht genug gewesen. Da werden Sie uns überbieten. So läuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1987 () [PBT/W11/00040]
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!) Genau in dieser Zeit sind alle wichtigen sozialpolitischen Gesetze, die auch heute noch gelten, in Kraft gesetzt worden. Dann kamen die Sozialdemokraten zum Zug. Sie haben in dreizehn Jahren (Schlatter [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1986 () [PBT/W10/00229]
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(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Die Bestimmungen sind doch von Ihrer Regierung in Kraft gesetzt worden, Herr Jungmann!) — Ich gestehe doch auch Ihnen zu, daß Sie einmal schlauer werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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auf die konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten. Denn wir müssen erreichen, daß die Neuregelung 1987 vom Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann. (Dr. Apel [SPD]: Sehr gut!) Die Bundesregierung setzt ihre Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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unterzeichnet werden kann. Wir hoffen und erwarten, daß die Großmächte das Abkommen möglichst rasch ratifizieren und in Kraft setzen. Wir wollen weiterhin mit aller Energie auf Fortschritte auch in den anderen Abrüstungsforen drängen. Nicht nur wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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trägt als das geltende Recht, als Aufgabe auferlegt wurde. Eine entsprechende Neuordnung sollte bis Ende 1984 in Kraft gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat demnach in Kenntnis der Schwierigkeit der zu lösenden Probleme dem Gesetzgeber zeitlichen Spielraum gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]