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Kreditanstalt für Wiederaufbau und das Bankenkonsortium nach den in der Drucksache genannten Bedingungen überträgt. Das Verfahren jedoch, das die Bundesregierung in diesem Fall angewandt hat, und der Inhalt der Vorlage veranlassen die CDU/ CSU zu einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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eingebracht werden. Aufgabe dieser AG für Bundesbeteiligungen soll es nach dem Vorschlag der CDU/CSU sein, das industrielle Bundesvermögen zu konsolidieren, um es einer späteren Privatisierung zugänglich zu machen. Warum, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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im Energiesektor tätig sind, der Bund seinen Mehrheitsanteil behalten muß. Im übrigen wird mit diesem Verfahren, das hier von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, nichts vorweggenommen, etwa einer Neuregelung des Bundesvermögens insgesamt. Wir lassen dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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ich sagen, daß sie insofern völlig überflüssig sind, als es sich hierbei um ein Verfahren handelt, das nach der Bundeshaushaltsordnung ausdrücklich möglich ist, weil es einen Stundungscharakter hat. Immerhin werden wir möglicherweise darüber debattieren müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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" hat ausgerechnet, daß für die Heilung eines Süchtigen 100 000 DM nötig seien. Das Leid, das über Eltern und Familien kommt, wenn ein Kind drogenabhängig wird, ist unermeßlich. Diesen Eltern ist nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Und darauf kommt es an. Frau Kollegin Dr. Henze, es gibt kein Gesetz in der Bundesrepublik, das bei einer Höchststrafe von zehn Jahren von einem Mindeststrafmaß von drei Jahren ausgeht. Dann hätten Sie konsequenterweise die Höchststrafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Richter in große Schwierigkeiten bringen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein Beispiel hinweisen, das die Kollegen, die diesem Haus länger angehören, sicherlich noch in Erinnerung haben. Es gab einmal eine kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Meinung, daß das individuell nicht zu verantworten und zu vertreten ist. Wir alle waren dann gezwungen, das Gesetz zu ändern, weil wir einsehen mußten, daß das Mindeststrafmaß einfach zu hoch angesetzt war. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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um eine Regelstrafe handelt und der Richter nicht mehr, wie in früheren Fällen, in Verlegenheit kommt, das Gesetz auch in diesem Fall anwenden zu müssen. Bei den Händlern, die wir treffen wollen, handelt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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der genannten Stoffe oder Pflanzen, erhöht sich die Freiheitsstrafe auf zehn bis zwanzig Jahre. Das heißt, das französische Gesetz fängt an bei 10 Jahren, wo unser Gesetz aufhört. (Sehr richtig! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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, daß Sie für law and order sind, und dann noch nicht einmal den Mut zu haben, das einzig Wirksame zu tun, (Beifall bei den Regierungsparteien - Zurufe von der CDU/CSU) nämlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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daß das Gericht erst einmal feststellen muß, daß ein besonders schwerer Fall vorliegt. Und das Beispiel, das Sie gebracht haben, ist doch weiß Gott kein besonders schwerer Fall! Ich meine, wir sollten in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Dingen täglich zu tun haben, beschwören uns hier, ihnen das Instrument in die Hand zu geben, das eine wirksame Bekämpfung ermöglicht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird des
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auch durch den Bundesrat laufen müssen. Damit wurde aber von vornherein deutlich, daß dieses Anliegen, um das es heute geht, für alle drei Parteien eine lösenswerte Frage darstellt, nämlich das alte Opiumgesetz zu ändern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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dürfen auch den Blick vor den Entschließungsanträgen nicht verschließen, die beinhalten, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu überprüfen und eine Bestimmung in diesem Gesetz vorzusehen, wonach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Inhalts denken, daß Ausländer, die als Rauschgifthändler entdeckt werden, generell abzuschieben sind. Jedoch konnten wir das im Gesetz nicht fest verankern. Ich möchte hier jedoch ausdrücklich sagen, daß es dazu andere rechtliche Bestimmungen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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deutlich machen, daß härtere Strafen für Rauschgifthändler und weitere Sicherungsmaßnahmen uns notwendig erscheinen. Durch dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, und durch die Absichtserklärungen, die in den Entschließungsanträgen des Ausschusses zum Ausdruck gekommen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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zum Ausdruck gekommen sind, wird deutlich, daß wir dieses Problem als ein schwerwiegendes Problem erkannt haben, das einer Lösung entgegengeführt wird, indem wir diesem Gesetz in der dritten Lesung unsere Zustimmung geben. (Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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schreckliche Phänomen des wachsenden Mißbrauchs von Rauschgiften, zum Teil bei sehr jungen Menschen, uns alle herausfordert, das Mögliche, vor allem auch das Richtige zu tun, um der Gefahr zu begegnen, daß immer mehr und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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um jeden Preis eignet, sondern daß wir gemeinsam versuchen müssen, es zu bewältigen. Dieses Gesetz, das in erster Linie eine Strafverschärfung im Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel bedeutet, ist sicher dringend notwendig, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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das Notwendige gesagt worden. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß ich dem Parlament für das Augenmaß, das es dabei bewiesen hat, dankbar bin. Und ich meine, jetzt kommt es in erster Linie darauf an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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vor längerer Zeit ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs beschlossen, und sie hat dieses Aktionsprogramm, das von der Intensivierung der Forschung über die objektive Aufklärung, die Effektivitätssteigerung in der kriminalpolizeilichen Verfolgung, die Unterstützung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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auf die drogengefährdeten und drogenabhängigen Jugendlichen aus. Das Gesetz wird nur dann — mir liegt sehr daran, das zu betonen —eine scharfe Waffe gegen den Drogen- und Rauschmittelhandel werden, wenn es gelingt, diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Auch ein gewisser Therapienihilismus, wie er in jüngster Zeit verstärkt die Diskussion bestimmt, ist nicht geeignet, das Vertrauen betroffener Jugendlicher und ihrer Angehörigen, aber auch der Öffentlichkeit insgesamt in die angebotenen Hilfen zu fördern. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Reform in den Leitsätzen des Auswärtigen Amtes zur auswärtigen Kulturpolitik vom Dezember 1970 festgehalten. Darin heißt es, das bestehende Netz der deutschen Auslandsschulen — ihre Zahl beträgt etwa 250 — sei das Ergebnis ungeplanter Entwicklungen und müsse an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]