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ist. Die Länder legen Wert darauf, daß das, was vom Land Nordrhein-Westfalen in einem Urteil, das einen Einbruch in die Einheitlichkeit der Besoldungsgesetzgebung herbeigeführt hat, erstritten worden ist, geändert wird. Wir gehen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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ist zunächst einmal schon eine Sache, die ich erwähnen will: da steht wieder das mysteriöse Wort, das früher einmal durchaus seinen Sinn gehabt hat, aber eben nicht mehr hat, „wissenschaftliche Hochschulen". Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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der ersten Lesung von unserem Sprecher, Herrn Dr. Haas, vorgetragen worden ist, daß dieses Mischinstrument, das hier geschaffen werden soll, mit der Grundstruktur unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist, daß die Verantwortlichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Variationsmöglichkeiten von vornherein unterbindet. Im Laufe der Beratungen des Rechtsausschusses fiel von sehr kompetenter Seite ein Wort, das ich nur unterstreichen kann: „Eine Verfassung, die zahlenmäßige Verhältnisse festlegt, ist schlecht." (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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solche Eilbedürftigkeit haben, wie es in diesem konkreten Fall gewesen ist. Daß dann in einem Verfahren, das in der Verfassung eingehend und substantiiert geregelt ist, nämlich in einem Gesetzgebungsverfahren, die Entschlüsse gefaßt werden, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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a haben wir Sachgebiete geregelt, die klar begrenzt sind. Danach kann man also ein Gesetz schaffen, das den Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen regelt. Das ist ein klar begrenzter, weit vorausschaubarer Tatbestand. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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die Mitglieder einer Planungsbehörde bestimmt werden. Das ist dann nämlich etwas ganz anderes als ein beratendes Gremium, das aus den verschiedensten Gründen so zusammengesetzt ist, wie das heute der Fall ist. Wenn Sie das nicht machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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vernünftige Stellenplanung zu machen; sie wird nämlich im Gegensatz zu ihrer Selbstverwaltungsaufgabe ständig in ein Korsett gezwängt, das ihren Aufgaben nicht angemessen ist. Dies nur als Beispiel. Sie können also sehr wohl, wenn Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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zu verlassen und irgendeiner, von niemandem zu kontrollierenden Planungsbehörde dann in Wahrheit das Vorlagerecht zu geben, über das man im einzelnen gar nicht bestimmen kann und wodurch man von Zufälligkeiten abhängig wird. Wenn die Mehrheit des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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ich vorhin gemacht habe, kann ich mich jetzt wesentlich kürzer fassen, da das ' eine Problem, das durch unseren Änderungsantrag angesprochen wird, von mir bereits eingehend erörtert wurde. Ich habe darauf hingewiesen — und insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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! — Zuruf von der SPD: Wo steht das denn?) Vizepräsident Schoettle: Ich bitte, das zu klären. Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Herr Bayerl, eben, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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und Gemeinden!) — Ich habe jetzt den Text nicht da. Vizepräsident Schoettle: Ich bitte, das zu klären; es ist nicht ganz ohne Bedeutung. Herr Stecker! Dr. Stecker (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Länder und Gemeinden. Ich bedaure, daß die deutsche Grammatik das auf das letzte Wort bezieht, auf das es bezogen werden kann, und daß ist nicht das, was wir wollen. Daher hatte ich mich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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, was schlägt die Regierungsmehrheit zur Lösung dieses Problems vor? Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das wir im einzelnen untersuchen müssen, wenn wir zu einer klaren Alternative oder zur Bejahung der einen oder anderen Maßnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Grunde entsteht, dann wird in der üblichen Weise gesagt: „Das mag uns hier nicht interessieren, das sollen die anderen machen; im übrigen haben wir ja eine politische Lösung gefunden, und die ist uns so
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intellektuell redlich und erkennen wir die Probleme an, die in unseren Beschlüssen liegen. Hebesätze — gut, das mag eine Möglichkeit sein, neues Geld für die Gemeinden hereinzuholen; das vergrößert aber nicht die parlamentarische Entscheidungsfähigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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das dann an die einzelne Gemeinde weitergeleitet? Wir haben gesagt: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf." Denn wir gehen davon aus, daß die verfassungsrechtlichen Repräsentanten der Vertretung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Mehrheit bilden werden, werden ein ungutes Gefühl haben, wenn sie an die Menge des Geldes denken, das man den Gemeinden zuführt; es ist zuwenig. Sie werden ein ungutes Gefühl haben, wenn sie daran denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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genug. Ich wünsche nur, daß wir heute diese Frage in aller Sachlichkeit diskutieren. Das Bild, das wir uns von der Gemeindefinanzreform gemacht haben, wird, wenn ich vorhersage, was heute entschieden werden wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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das eintreten, was wir jetzt bei der Gewerbesteuer zu beklagen haben. Aber das ist ein Problem, das heute nicht zur Erörterung steht. Denn heute steht das Grundgesetz zur Debatte, das uns die Grundlage abgeben soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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ist ein Problem, das heute nicht zur Erörterung steht. Denn heute steht das Grundgesetz zur Debatte, das uns die Grundlage abgeben soll, eine Regelung, die vernünftig ist, zu treffen. Ich wundere mich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Streuung gerade die Bezieher höherer Einkommen in keinem regelmäßigen Zusammenhang zur Gewerbesteuerkraft ihrer Wohnsitzgemeinden stehen, ein Problem, das auch Ihnen, Herr Kollege Krammig, bekannt ist. Ich könnte jetzt hier die Wirkung unter Hinweis auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Wenn der Gedanke der gemeindlichen Selbstverwaltung durch die variablen Hebesätze verstärkt werden sollte, bedeutete das ein Denken, das mit den allgemeinen Rationalisierungsmöglichkeiten im Zeitalter des Computers nicht mehr konform geht. Das ist tatsächlich überlebt, auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag soll ein zweites Versehen, das beim Druck des Berichts unterlaufen ist, ausbügeln. Der Rechtsausschuß — ich spreche jetzt zugleich als dessen amtierender Vorsitzender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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diese Beamten sollen sich wie die Gemeinschaftsaufgabe allein mit der Rahmenplanung befassen. In Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland, das ein Drittel der Bundesrepublik ausmacht, sind für dieselbe Aufgabe plus Detailplanung nur 9 Beamte vorgesehen. Wir haben vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]