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(Beifall bei der CDU/CSU) Sie, Herr Maihofer, müssen jetzt erklären, ob alles das, was die Opposition zum Thema Verfassungsfeinde und zu ihrer wirksamen Bekämpfung gesagt hat, von Ihnen nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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, was geschehen ist, ist nicht revidierbar. Aber wenn wir herausstellen, daß wir das Handeln, das der Bundesminister des Innern verantwortet, unter Berücksichtigung aller Umstände für vertretbar halten, legen wir gleichzeitig Wert auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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gleichzeitig Wert auf die Feststellung, daß hier ein Handeln mit absolutem Ausnahmecharakter vorliegt, ein singuläres Ereignis, das auch singulär bleiben muß. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn wir das Handeln unter Berücksichtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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. Die Verfassung ist nicht ein in 146 Artikeln von mehr oder minder großem Gewicht niedergelegtes Dokument, auf das man sich berufen kann, sondern die gemeinsame Überzeugung, nach ihrem Geiste zu handeln. Deshalb verträgt es diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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der FDP) Dabei möchte ich über das Wort „Atomstaat" zunächst nicht streiten, ein Wort, das ohne Zweifel griffig ist, aber wohl die Wirklichkeit nicht ganz zutreffend beschreibt. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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die Tätigkeit der Nachrichtendienste, eine Menge müsse geschehen, um Verfassungsaufklärung zu betreiben, in einem Land, das ein verklemmtes Verhältnis zu Nachrichtendiensten habe, fehle irgend etwas — so Originalton Bundesinnenminister Maihofer; nach Ihren Reaktionen fehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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dahin gehend beantwortet, daß das ein Ausnahmefall war. Ich halte es für notwendig und für geboten, das heute im Rahmen dieser Debatte ausdrücklich festzuhalten. (Spranger [CDU/CSU]: Das ist ja ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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Das G-10-Gremium war und ist für einen solchen Fall nicht zuständig, und es gibt kein parlamentarisches Gremium, das für einen solchen Fall zuständig gewesen wäre oder zuständig ist. (Dr. Kohl [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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zurück zu dem, was Sie, Herr Wallmann, mich gefragt hatten. Ich war gerade dabei, das zu erklären. Es wird also erläuternde Briefe geben, die dies in der Substanz im Hinblick auf den Terrorismusverdacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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Die gerichtliche Praxis sieht dagegen so aus, daß regelmäßig ein ehewidriges Verhalten der Scheidung zugrunde gelegt wird, das nicht Ursache der Zerrüttung, sondern Ausdruck einer bereits eingetretenen Zerrüttung ist. Mit anderen Worten: die eigentlichen Ursachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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jedenfalls mit prozessualen Mitteln, nicht zugänglich ist. Wir haben es weiter mit einem Scheidungsrecht zu tun, das die Ehegatten in eine Situation bringt, in der sie sich gegenseitig möglichst viele und möglichst schwere Eheverfehlungen vorwerfen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Wohl der Kinder mißachtet werden und die Kinder Schaden erleiden. Wir sehen uns schließlich einem Scheidungsrecht gegenüber, das dem Scheidungsunwilligen selbst bei langjähriger Zerrüttung ein so starkes Widerspruchsrecht einräumt, daß er eine Scheidung praktisch verhindern kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Kinder hervorgegangen sein mögen, daß aber eine Scheidung nicht möglich ist. Wir haben letztlich ein Scheidungsrecht, das dem Schuldausspruch für die Regelung der Scheidungsfolgen eine unangemessene Bedeutung beimißt. Es ist z. B. ungerecht, dem sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Scheidungsfolgenrecht besteht nicht darin, die Scheidung zu erleichtern oder zu erschweren. Wir müssen ein Gesetz schaffen, das auf die bei einer Scheidung auftauchenden Probleme eine Antwort gibt, eine Antwort, die vor den Postulaten der Gerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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; es dient der Institution Ehe nicht, es gefährdet, ja es untergräbt sie. Ein Recht, das die gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten im Falle der Scheidung nur unter Bedingungen akzeptiert und sie bei Nichtvorliegen dieser Bedingungen ignoriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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die Ehe — worauf Arnold Gehlen zutreffend hingewiesen hat — „wie ein überpersönliches, vorgefundenes Muster, in das er sich einordnet", und so entsteht für ihn jene „wohltuende Fraglosigkeit in den Elementardaten, eine lebenswichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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positiven und bejahenden Einstellung zur eigenen Ehe zu meistern und zu überwinden. Die Ehe ist kein Vertragsverhältnis, das in seinem Bestand vom Belieben beider Eheleute abhängt und darauf abstellt, ob und wie lange und unter welchen Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Diskussion darüber eintreten, ob das etwas billig ist. Ich wiederhole: Der Satz, das Diktum, das durch die Lande kursiert — ich gebe zu, daß es übertrieben ist — „Ehe kündbar, Miete unkündbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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der Begründung der entsprechenden Anträge hier noch erörtert werden. Und schließlich: Das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs, durch das der im geltenden Recht bereits verankerte Grundsatz des Zugewinnausgleichs auch im Bereiche der Versorgung verwirklicht werden soll, wird von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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. Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs am 8. Juni 1973 hatte ich dargelegt, wie ein Scheidungsrecht, das die Zustimmung und Billigung der Fraktion der Freien Demokraten in diesem Hause finden soll, aussehen müsse. Dazu waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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des einen in der Ehe — das mag etwas sehr Schlimmes sein —, vieles vorausgegangen sein wird, das sich unserer Beurteilung und Betrachtung und auch der gerichtlichen Feststellung entzieht. Ich glaube, bei allem Verständnis für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Sozialrecht gerechter behandelt wird. Wir haben es dabei mit zwei Gesetzen zu tun: dem Ersten Eherechtsreformgesetz, das die materiellen Regelungen über den Versorgungsausgleich enthält, und dem Gesetzentwurf zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften, das die beamtenrechtlichen Folgeänderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Eherechtsreformgesetz, das die materiellen Regelungen über den Versorgungsausgleich enthält, und dem Gesetzentwurf zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften, das die beamtenrechtlichen Folgeänderungen wiedergibt. Nach dem bewährten Zugewinnprinzip werden im Versorgungsausgleich alle von den Ehepartnern in der Ehezeit erworbenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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mich jetzt noch an einigen dramatisierten Beispielen einige klärende Bemerkungen anknüpfen. Ich greife das Kaltenbachsche Beispiel auf, das im öffentlichen Hearing eine Rolle gespielt hat, wo der Mann gegen den dicken Baum fährt. Also: der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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ob dies durch patriarchalischen Machtspruch oder durch den ständigen Dialog der Eheleute geschieht, durch das Gespräch, in das die Kinder — ihrem Alter entsprechend — allmählich mit einbezogen werden. Zum anderen steht neben dieser die Generationen umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]