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der Wirklichkeit gar nicht mehr existenten Ehe als staatliches Strafoder Sanktionsmittel einzusetzen. Das ist ein personales Eheverständnis, das dem Grundgesetz voll entspricht; ein Eheverständnis, das sich nicht den unfruchtbaren Gegensatz zwischen der Ehe als Institution und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Strafoder Sanktionsmittel einzusetzen. Das ist ein personales Eheverständnis, das dem Grundgesetz voll entspricht; ein Eheverständnis, das sich nicht den unfruchtbaren Gegensatz zwischen der Ehe als Institution und der Ehe als engster mitmenschlicher Beziehung aufnötigen läßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Höchstmaß an gegenseitiger Achtung trennen können. (Beifall bei der SPD) Gegen die Konsequenzen des Zerrüttungsprinzips, das die Opposition als Prinzip bejaht, wendet sich ihre Kritik in besonderem Maße. Drei Vorwürfe werden vor allem erhoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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das Gegenteil erreicht. Die Fronten verhärten sich, der Zwist der Eltern wird tiefer. Ein Kind, das in einer solchen Atmosphäre aufwächst, erlebt die Familie nicht als Friedensordnung, sondern als Schauplatz offener oder versteckt ausgetragener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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bezweifeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Kollegin Lepsius, verglichen mit diesen Beträgen ist das, was Sie heute morgen als Minirente apostrophiert haben, nämlich 83 DM, das glatte Doppelte, und danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Rentenanspruch erworben, der nun um 43,50 DM aufgestockt werde. Meine Damen und Herren von der Koalition, das mag so sein, aber in diesem Falle war sie auf die 43,50 DM nicht angewiesen, und sie wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Frau Staatssekretärin, sind Sie wirklich der Meinung, daß das, was sich hier die Ständige Vertretung geleistet hat, die geeignete Form des Umgangs mit dem Parlament und seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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genommen und beleuchtet. Dieses ist so, wie gesagt, Ausdruck einer typischen Aktivität für ein Europa, das nicht nur durch Deklamationen, sondern durch Handeln zusammengeführt werden kann. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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diesen Gegenstand einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, dies ist ein Zitat, das so nicht zutrifft, wie Sie es eben gebraucht haben. Ich bitte, sich an den Wortlaut der Äußerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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die Bundesregierung auch in einer Sitzung des Bundestages dargelegt. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll wäre, das hier noch einmal aus dem Protokoll zu zitieren. (Zuruf des Abg. Biehle [CDU/CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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hat, daß das tatsächlich geübte generelle Verfahren bei der Bewilligung der Aussiedlung mit dem Verfahren identisch ist, das der Bundesregierung von der polnischen Regierung mitgeteilt worden ist? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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von Moskau und Warschau gesagt hat. Das ist die Meinung der Bundesregierung. Ich bin gern bereit, das hier vorzutragen, wenn es gewünscht wird. (Zurufe von der CDU/CSU: Bitte!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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13937 A)? Bitte sehr, Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister: Bei dem Ausreiseprotokoll, auf das die Frage abzielt, handelt es sich um ein von den beiden Außenministern unterzeichnetes Dokument, in dem der polnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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von ihm stammenden Wortspiel von der Kündbarkeit der Ehe und der Unkündbarkeit der Mieten das Niveau verlassen hat, das ihn ansonsten auszeichnet. (Beifall bei der FDP und der SPD) Er hatte allerdings auch eine schwierige Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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zu überbrücken. Und so hat er denn eine Sowohl-als-auchRede gehalten, bei der immer wieder versucht wurde, das eine Postulat mit der Berücksichtigung auch der anderen Erwägungen auszugleichen. Wo es dann aber nun wirklich hingehen sollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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der seine ehelichen Pflichten gegenüber seinem Ehepartner in eklatanter Weise verletzt hat? — Meine Damen und Herren, das bezieht sich auf solche Fälle, in denen die Frau, die den Haushalt geführt hat, mit eigenem Verschulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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es meinerseits auch noch einmal tun, daß Sie in der Tat über ein Gesetzesvorhaben zu entscheiden haben, das wie selten ein anderes das Interesse der Öffentlichkeit gefunden hat. Dies ist mit Recht so, denn diese Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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grundlegende Neuerung für das deutsche Recht handle. Ich beziehe mich hierbei nicht so sehr auf das Ehegesetz, das die Scheidung grundsätzlich nur zuläßt, wenn schuldhafte Eheverfehlungen zur Zerrüttung der Ehe geführt haben, und das auch den
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, um mit dem etwaigen Zerbrechen der Ehe nicht auch seine Existenzgrundlage zu verlieren. Das düstere Bild, das die neuen Scheidungsregelungen vor uns aufsteigen lassen, meine Damen und Herren, wird auch nicht dadurch aufgehellt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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des Gesetzgebers. Das Recht unserer Mütter in diesem Lande zu sichern, ist eines der wesentlichsten Anliegen, das wir mit diesem Gesetzentwurf gesichert sehen möchten. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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ist. Wie Sie sich das vorstellen, müßten Sie doch bitte einmal erklären. Sie haben versäumt, das zu tun. Ich nehme an, Sie können das auch nicht. Dieser Erklärungsversuch ist schon im Rechtsausschuß gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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kein Ehegatte bei der Scheidung auf eigenes Fehlverhalten berufen kann, sondern nur auf ein Fehlverhalten des anderen, das ihm das Zusammenleben unmöglich macht. Und nun, Herr Bundesminister, ob es Ihnen paßt oder nicht, sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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müssen. Die Chancen für eine Versöhnung der Ehegatten sind daher wesentlich höher anzusetzen als beim herkömmlichen Sühneverfahren, das dem Verfahren vorausgeschaltet war und in das die Ehegatten noch mit frischem Groll und Hader aus der Ehe gingen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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der Ehegatten sind daher wesentlich höher anzusetzen als beim herkömmlichen Sühneverfahren, das dem Verfahren vorausgeschaltet war und in das die Ehegatten noch mit frischem Groll und Hader aus der Ehe gingen. Deshalb fordern wir, daß auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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die Überschrift „Dr. Emmerlich und Engelhard" trägt und aus einem einzigen Satz zu einem Problem besteht, das auch mindestens seit einigen Jahren bekannt ist? (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]