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CDU/CSU) Dr. Emmerlich (SPD) : Herr Kollege Thürk, ich würde Ihnen raten, das, was Sie hier gesagt haben, daß nämlich Verschuldensfragen nicht wieder zum Gegenstand der Entscheidung gemacht würden, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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auch tatsächlich zu realisieren. Das wissen Sie selbst. Warum tragen Sie uns dann hier etwas vor, das auf etwas ganz anderes hinausläuft? Sie wollen diese Frau bis zum Rest ihres Lebens auf diese kaputte Ehe mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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der SPD) Auf dieser falschen Linie liegt auch eine Zuschrift des Eherechtsausschusses des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, das uns vorher vorgelegt wurde. Dort ist die Rede von der Sorge der Bevölkerung über diese neuen Bestimmungen. Dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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bereits darüber klar sind, daß ihr Ehepartner rücksichtslos bis zum letzten sei und sie eines Gesetzes bedürften, das diese Rücksichtslosigkeit bremst und das Leben in dieser Ehe, wenn nicht schön, so doch gerade noch erträglich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Ehepartner überlassen können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf aufmerksam machen, daß in dem Hearing, das wir im Juni dieses Jahres durchgeführt haben, alle Professoren und auch die Vertreterin des Deutschen Frauenrats nachdrücklich und eindringlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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— nach 20jähriger Ehe einen anderen Mann kennengelernt, von dem sie nunmehr das Glück der Ehe erfährt, das sie vorher nicht so gehabt hat — so etwas gibt es —, und sie verläßt ihren Mann. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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den eine wenn auch nicht rechtliche, so doch praktische Lücke geschlossen werden soll. Nach bisherigem Recht, das auf die Unterhaltspflicht des Beamten abstellte, war nach dessen Tode ein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für die geschiedene Frau immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Versorgungs- und Versicherungsträger durch ihre Auskünfte helfend eingreifen werden. Hinzu kommen güterrechtliche Auseinandersetzung und letzlich ein Verfahrensrecht, das durch die Zusammenwürfelung von Zivilprozeßordnung und freiwilliger Gerichtsbarkeit besondere Schwierigkeiten verursachen wird. Dies alles soll im übrigen nicht nacheinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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, die Sie nach wie vor in ausgeprägter Weise etwas von unserer Verfassung halten, die Gelegenheit geben, das hier zu beweisen. Der Beschluß des Rechtsausschusses soll die Eheleute, die nach dem geltenden Recht, nach §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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in den Mund nimmt, kann man die Frage stellen: Wer ist denn schuld an dem Desaster, das wir hier rechtspolitisch vorfinden? Es ist sicherlich unser unzulängliches geltendes Scheidungsrecht, es ist eine äußerst restriktive Rechtsprechung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard? Dr. Vogel, Bundesminister der .Justiz: Nein, das möchte ich jetzt einfach deswegen nicht gestatten, (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Emmerlich (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir heute beschließen, war zunächst zustimmungsbedürftig. Infolgedessen hat die Bundesregierung den Eingangssatz gewählt: „Der Bundestag hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Kollege Lenz, ist es nicht so, daß zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften und verfahrensrechtlichen Vorschriften dasselbe Verhältnis besteht, das Sie soeben beschrieben haben, und wollen Sie daraus die Konsequenz ziehen, daß Bürgerliches Gesetzbuch und Zivilprozeßordnung nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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und vielfach in staatlichem und auch in kirchlichem Recht ihren Niederschlag fanden. Das vorgegebene Bild ehelicher Lebensordnung, das keinem Wandel unterworfen ist, stimmt mit der 1 Wiklichkeit nicht mehr überein. In vielen Ehen wird der Familienunterhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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uns klarmachen wollen, daß die Kirchen nun plötzlich auf Ihrem Standpunkt stehen, ist ein. Geheimnis, das Ihnen allein vorbehalten bleibt. Lassen Sie mich die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie folgt umschreiben: Einer vernünftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Abgeordneten Erhard? — Bitte! Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Darf ich das, was Sie mit dem Wort „zusammenbringen" gemeint haben, so verstehen, daß Sie wenige Wochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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einer der öffentlichsten Fälle einer Auslobung. Wenn Sie mir in den nächsten zehn Jahren das Urteil zeigen, das in dem von Ihnen heute Mittag erfundenen Fall ergangen ist, mit den von Ihnen beschriebenen Nachteilen gegen die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Gesetzgebung, keinesfalls aber als automatisch übertragbare Schablone. Das ist schon auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das Sie soeben erwähnt haben, nicht möglich. Wenn die Sozialdemokraten bei den Überlegungen einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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der endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird (Drucksache 8/1064) überwiesen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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bei allen Fraktionen) Wir spüren doch fast täglich, welchen Einfluß dies vielerorts auf das Bild nimmt, das in Europa und darüber hinaus von unserem Land entworfen wird, das sich in den Köpfen von Europäern niederschlägt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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dies vielerorts auf das Bild nimmt, das in Europa und darüber hinaus von unserem Land entworfen wird, das sich in den Köpfen von Europäern niederschlägt und auf unser Land zurückwirkt. Aber nicht nur nach außen erzielen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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und Wochen in Anspruch. Sie beschäftigen die Exekutive, aber auch die gesetzgebenden Körperschaften in einem Maße, das mitunter Besorgnis erregt. Sie treffen das Bewußtsein und die Gefühle der Menschen in einer Stärke, die ihresgleichen sucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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. Und das ist auch die angemessene Antwort auf das Gefühl, mitverantwortlich zu sein, ein Gefühl, das sich oft genug auch und gerade hinter lautstarker Rechthaberei und lautstarker Beschuldigung des jeweils anderen verbirgt. Das werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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der politischen Verantwortung sind die Gewichte zwischen den Fraktionen dieses Hauses gewiß sehr unterschiedlich. Das wissen Sie, das weiß die deutsche Offentlichkeit, und deshalb braucht es hier im einzelnen nicht dargelegt zu werden. Diese Unterschiede in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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entgegenzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Was uns daran hindern kann, ist vor allem das, was ich als eine falsche Vergangenheitsbewältigung bezeichnen möchte. Wir, die wir für die Gegenwart und die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]