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Hitlerputsches in München, aber auch die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Republik vom 21. Juli 1922, das den Morden an Erzberger und Rathenau auf dem Fuß folgte, haben das gezeigt. Niemand kann an der Rechtsstaatlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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zu durchschauen. Harald Vocke, ein ausgezeichneter Kenner der arabischen Welt, hat das Geflecht von Verbindungen, das hier besteht, zuletzt am 26. Oktober 1977 in der FAZ zu analysieren versucht. Welche Rolle auch immer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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daß sie Terrorismus zumindest in den Gebieten ausüben, für die zu sprechen sie vorgeben. Ich meine, das sollte unsere Politik ihnen gegenüber bestimmen. Terrorismus, meine Damen und Herren, dessen Wesen ja nicht Kampf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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und gewarnt, und andere haben verharmlost und begünstigt, wenn sie sicherlich auch nicht das Ergebnis wollten, das wir jetzt alle beklagen und das wir schon damals voraussahen. All das blieb nicht auf den universitären Bereich beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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wurden „hinterfragt". Das sozialste und freiheitlichste System nicht nur der deutschen Geschichte, ein System, das sich mit jedem anderen in der Welt messen kann und das insbesondere allen sozialistischen Systemen haushoch überlegen ist in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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vieles von dem, was ich hier zu dieser Frage vorgetragen habe, heute ebenso ungern gehört haben wie das, was ich in früheren Verfassungs- und Sicherheitsdebatten zu diesem Thema in diesem Hause gesagt habe. Ich stelle nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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vor allem auch dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister des Innern an diesem Tage unser Vertrauen aus, das gerade jetzt nach den zusätzlichen Anstrengungen der letzten Wochen als Ausdruck enger Verbundenheit verstanden werden möge. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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unterdrückt, sie müssen aufgedeckt und dann einer rationalen Behandlung zugänglich gemacht werden. Darin steckt das Wagnis, das man eingehen muß. Zwischen Sicherheit und Freiheit herrscht ein Verhältnis der Spannung. Man sollte es nicht auflösen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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sie und viele andere ist diese Bundesrepublik doch nicht zu begreifen. Was soll ein provinziell rückschrittliches Gehabe, das an dieser Wirklichkeit vorbeigeht? (Beifall bei der SPD und der FDP) Was soll ein Gerede, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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an dieser Wirklichkeit vorbeigeht? (Beifall bei der SPD und der FDP) Was soll ein Gerede, das dem Ansehen unseres Staates nur abträglich sein kann? Herr Ministerpräsident Filbinger, Sie sitzen auf der Bundesratsbank. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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, nachdem diejenigen, die das besser als ich vermögen, hier zu den Hindergründen Ausführungen gemacht haben, das zu wiederholen, möchte allerdings zu dem Hintergrund all dessen, was uns hier zu beschäftigen hat, eines aufgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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den Eindruck, daß alle Beteiligten, alle hier im Haus und viele, viele außerhalb des Hauses, das auch so sehen. Dafür danken wir ihnen sehr herzlich. Dabei geht es nicht etwa darum, etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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praktische Solidarität, die der Kanzler gewünscht hat, geübt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne das wir uns darauf etwas Besonderes einbilden und ohne daß wir dafür eine Gegenleistung verlangen. Aber wenn wir verlangen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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Sie in der SPD und vom „Vorwärts" machen gleichzeitig Reklame für ein Poster von Herrn Halbritter, das der Bevölkerung suggeriert, die Beamten des Verfassungsschutzes hätte keine Ahnung, was im Grundgesetz steht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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alle, daß das möglich war — wörtlich: Es ist ein zutiefst sozialistisches, ein kommunistisches Ziel, das sie (die Terroristen) verfolgen. Für die radikalen Linken gibt es keinen anderen Weg, als mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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die radikalen Linken gibt es keinen anderen Weg, als mit der Waffe gegen ein Regime zu kämpfen, das bereits zum Faschismus übergegangen ist. Er meint die Bundesrepublik Deutschland von heute, unter der Regierung des Bundeskanzlers Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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Sie haben es zuerst probiert mit dem Terrorismus, der nicht zufällig in Deutschland, also einem Land, das sich hierfür am wenigsten eignet, seine heftigsten und grausamsten Explosionen gezeitigt hat. Und jetzt probieren sie einen raschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1977 () [PBT/W08/00053]
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wird es sicherlich lohnen, einmal über die Möglichkeiten zur Verringerung der Drucksachenzahlen nachzudenken. Das andere Thema, das ich gerne noch ansprechen würde, sind die nach wie vor unbefriedigend gelösten Restaurantprobleme. (Beifall) Morgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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(Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Durch Ihre Zwischenrufe!) — Bitte, das dürfen Sie mir gerne sagen! — Bis hinein in die Ausschußarbeit gehört es doch fast zum guten Ton,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der Frau Präsidentin, wie ich hoffe — zitieren: Selbst wenn wir nicht wachsam und aufmerksam wären, das, was in Ihrem Lager vorgeht, veranlaßt uns, den Finger auf die Wunde zu legen und zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Enttäuschungen erlebt, weil die Regierungsparteien nicht das Maß an Bereitschaft zur Kooperation mit der Opposition bewiesen haben, das bei ihren verbalen Bekundungen über gemeinsame Verantwortung hätte erwartet werden dürfen. (Zustimmung bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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, und dann spielen Sie den Helden und sagen, unsere Stabilisierungspolitik führt aber zu einer gewissen Arbeitslosigkeit, das müßten die Arbeitnehmer in Kauf nehmen. Das ist die Gedankenkette, die wir in den letzten Jahren erlebt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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ermutigt: „Gehen Sie nur weiter so auf diesem Wege; dann erreichen Sie nämlich das Ziel, das wir durch unsere Opposition verhindern wollten, die Wirtschaftslage, in die wir eingetreten sind, und die Finanzlage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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, für die dieses Gericht kompetent ist, anruft, ist das doch ein völlig zulässiges rechtsstaatliches Verfahren, das nicht mit solchen Ausdrücken in den Dunstkreis gar noch des Illegalen, Sabotageartigen oder Obstruktiven hineingezerrt werden darf. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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SPD) Dies ist allerdings ja fast nicht mehr nur Privatsache. Mir fällt dabei ein Sprichwort ein, das ich jetzt aber nicht zitiere, weil mir der Kollege Strauß einen Ordnungsruf nicht wert ist. (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]