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/CSU] : Was verstehen Sie unter Marxismus?) Sie sinnieren immer noch über das Verhältnis, das in unserem Denken und in unserem politischen Handeln Staat und Gesellschaft haben. Ich habe das vor einer Woche hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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) — Das ist auch gut, dann kommt man wenigstens durch. Was dem Staate vorgegeben ist, das finden Sie in unserem Godesberger Programm. Wir sind nämlich nicht der Meinung, daß der Staat über alles zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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CDU/CSU und der SPD — Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Vielleicht war das Herr Buchstaller, der Sie besonders gern mag!) Meine Damen und Herren, der Herr Strauß hat mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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sagen müßten, was wir eigentlich wollen. Das ist offensichtlich der Komplex, das ist das Trauma, das Sie haben, zu befürchten, ab nächstes Jahr nicht mehr die Regierungsverantwortung in diesem Hause zu tragen. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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immer noch Ehmkes Konzept vom 8. März 1970 über „Organisation, Personalstruktur und Unterbringung des Bundeskanzleramtes", das nicht nur jene hinlänglich bekannte Personalaufblähung zur Folge hatte — ich darf Sie daran erinnern: im Jahre 1966 hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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, zu einer Mini-Bundesverwaltung mit allumfassender Planungs- und Kontrollkompetenz gegenüber allen anderen Bundesministerien machen wollte. Dieses Konzept, das der bereits von mir zitierte Personalratsvorsitzende in dem erwähnten „Welt der Arbeit"-Artikel als — ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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beantragen wir, hier sechs Stellen wieder zu streichen. Noch ein allerletztes Wort zum Neubau des Bundeskanzleramts, das uns auch kostenmäßig zu überrollen droht. Zwar verdoppelt sich die Nutzfläche des Kanzleramts im Neubau und steigen die Büroflächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Bewirtschaftung des Bundeskanzleramtes wird zweifellos einen erheblichen finanziellen Aufwand erfordern. Das gilt übrigens für jedes moderne Verwaltungsgebäude, das in den letzten Jahren fertiggestellt worden ist. Das neue Kanzleramt macht hier sicherlich keine Ausnahme. Es fällt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Nach meinen Erfahrungen, auch jüngsten Erfahrungen, in einer Reihe von Botschaften im Ausland trifft das Bedenken, das immer geäußert wird, nicht zu, daß die Angehörigen des auswärtigen Dienstes nicht bereit seien, eine vorhandene Dienstwohnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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, übereilt oder aus irgendwelchen vielleicht nicht sachbezogenen Gründen eine Konzentration in einer oder in wenigen Organisationen vorzunehmen und das, was sich bewährt hat, einfach willkürlich zu verändern. (Beifall bei der CDU/CSU) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Man wird sicher im Laufe des Jahres an Hand des Berichts der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik dieses Hohen Hauses über das, was ich jetzt sehr dezidiert gesagt habe, diskutieren können. Wir meinen aber, daß, auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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sind, daß sie zu lange Zeit brauchen, um den an sie gestellten Aufgaben in einem Gastland, das sie in der Regel vorher nicht gekannt haben, gerecht zu werden. Und kaum haben sie sich richtig eingewöhnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Nur ganz kurz einige Bemerkungen zu dem, was gesagt worden ist, zunächst einmal zu einem Problem, das uns alle angeht, weil das Parlament seinerzeit eine Enquete-Kommssion eingesetzt hat, um die Probleme der auswärtigen Kulturpolitik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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im Jahre 1975 besser wird. Das Parlament erwartet aber auch in zunehmendem Maße sichtbare Anstöße vom Umweltbundesamt, das in diesem Jahre mit 93 neuen Stellen rechnen kann. Und damit auch hier Klarheit besteht: Eine weitere Verwaltungsbehörde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Verdienst. Sie haben jahrelang als Professor ein politisches Programm der sogenannten Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaft vertreten, das schon frühzeitig Ihre Einstellung zur streitbaren Demokratie, insbesondere zu den Fragen der inneren Sicherheit, belastete. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der Notstandsgesetzgebung auf, und wenig später erkor der Professor Maihofer die Liberalisierung des Strafrechts zu seinem Anliegen, das er an führender Stelle im Kreis der sogenannten Alternativprofessoren betrieb. Sie, Herr Minister, gehören unbestrittenermaßen zu denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Haushaltsansatz von 25 Millionen DM in eine solche künftige Nationalstiftung einzubringen. Jedenfalls geht mein hartnäckiger Wille dahin, das auf jeden Fall noch in diesem Jahr — allerdings nicht ohne Ihren Beistand; denn nur mit dem der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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, in denen ich dieses Amt innehabe —, bei jedem Erkennen der Sicherheitslage und bei jedem Handeln, das diese fordert, in voller Übereinstimmung mit den Ländern Schritt für Schritt geschehen ist und daß es geradezu eine unglaubliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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diese Bemerkung freuen. Sie haben offenbar nicht bemerkt, daß zwei Drittel des Allgemeinen Teils dieses Strafgesetzbuches, das Sie in diesem Bundestag beschlossen haben, Wort für Wort aus der Arbeit der Alternativprofessoren stammen (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Völkerrechtler Verdross — bei aller Vorbereitung werden Sie mir das nicht widerlegen können — bezeichnet in seinem Lehrbuch, das in alle Weltsprachen übersetzt ist und im Einklang mit der Staatenpraxis steht, Verträge, die die Schutzpflicht für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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wollte man vorzeitig beenden, und einen Zwischenbericht hat man mit einem unzulässigen Gemeinstempel — ohne jeden Rechtsgrund, das werden sie zugeben — versehen. Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen doch nicht geheimgehalten werden. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Czaja [CDU/CSU]) Herr Dr. Czaja, Sie haben den Gedenktag der Vertreibung angesprochen, das, was Sie für die nächsten Tage in Schleswig-Holstein vorhaben, einen Dank für die Rettung an die Matrosen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der Aufbau des Bundeszentralregisters mit elektronischer Datenverarbeitung in Berlin fortgesetzt. Dieses Bundeszentralregister wird durch ein Gewerbezentralregister ergänzt, das kraft gesetzlicher Bestimmung vom 1. Januar 1976 an Auskunft geben soll. Die Bauarbeiten für das Gebäude, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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Schluß noch eine Bemerkung zum Europäischen Patentamt. Die Arbeiten zur Errichtung dieses großen europäischen Amtes in München, das in der Endstufe im Ausbau etwa 1 500 Bedienstete haben wird, sind inzwischen voll angelaufen. Ein Interimsausschuß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1975 () [PBT/W07/00158]
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der Bundesrepublik Deutschland. Die Überflugzeit betrug dabei jeweils maximal zwei Minuten. Zur Abschätzung des Risikos, für das es bisher keinen Präzedenzfall gab, und zur Vorbereitung eventuell erforderlicher Schadensabwehr bildete die Bundesregierung unter Hinzuziehung von Sachverständigen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1978 () [PBT/W08/00071]