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der Bundesregierung sind, die uns aber vorliegen. Ihre weiteren Fragen nach der Menge des radioaktiven Materials, das diese Satelliten mit sich führen, und nach der Lebensdauer solcher Satelliten, ist zu sagen: Dies unterliegt völkerrechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1978 () [PBT/W08/00071]
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Angebote formuliert sind, können wir von unserer Seite aus an die Tarifvertragsparteien herantreten und das Verfahren beschreiten, das ich Ihnen eben dargestellt habe. Vizepräsident Frau Renger: Weitere Zusatzfrage. Schirmer (SPD) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1978 () [PBT/W08/00071]
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Frau Kollegin, habe ich Ihnen eigentlich schon gegeben, indem ich mich auf Idas Datenschutzgesetz bezogen habe, das in dem von mir zitierten § 9 lautet: Das Speichern und das Verändern personenbezogener Daten ist zulässig, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1978 () [PBT/W08/00071]
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, und infolgedessen nicht wissen, was Sie denken, würden Sie sich nun doch der Mühe unterziehen, das, was Sie darunter verstehen, hier darzulegen? (Heiterkeit) Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1978 () [PBT/W08/00071]
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werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist dazu bereit im Rahmen des regionalen Strukturprogramms, das wir ja gemeinsam mit den Ländern durchführen. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1978 () [PBT/W08/00071]
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, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes einbringen, das u. a. die beim Bau und der wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte festlegen soll. Zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1977 () [PBT/W08/00062]
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nicht die Ermächtigung zur Strafverfolgung gem. § 353 c StGB gegen Redakteure des Nachrichtenmagazins „Spiegel" erteilt, das in seiner Ausgabe vom 28. Februar 1977 geheime Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Lauschaktion gegen den Atomwissenschaftler Traube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1977 () [PBT/W08/00062]
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, darf ich auf die Arbeiten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Es arbeitet an einem Bereinigungsverfahren, das wenigstens einen ungefähren Vergleich in Anlehnung an amerikanische Verfahren zuläßt. Nach den dabei umgerechneten Arbeitslosenquoten zeigt sich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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/CSU: Wann?) und danach ein sich beschleunigendes Wirtschaftswachstum einsetzt. — Ich habe gesagt, das liegt dem zugrunde, und es ist vielleicht nicht uninteressant, wenn ich, obwohl noch keine Statistik vorhanden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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einmal nicht machbar: die Fixierung eines extrem niedrigen Zinsniveaus und die Begrenzung der Geldmengenvermehrung auf ein Maß, das unsere bisherigen Stabilitätsbemühungen nicht wieder zerstören würde, Darüber hinaus möchte ich davor warnen, heute ein Zinsniveau zu fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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Stabilitätsbemühungen nicht wieder zerstören würde, Darüber hinaus möchte ich davor warnen, heute ein Zinsniveau zu fordern, das in wenigen Monaten bei zunehmender Gesamtnachfrage wieder einen Anstieg der Zinsen impliziert. Ich weise besonders auf diesen Punkt hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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wir noch haben. Das wäre viel wirklichkeitsnäher und realistischer gewesen als dieses — entschuldigen Sie — Poesiealbum, das heute vor allen Dingen im Schlußteil Ihrer Rede nach den Darbietungen der falschen Zahlen zu finden war. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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werden! Zu einer Million Arbeitslosen darf es nicht kommen!" Dann erklärt man dem Volke jeweils, das zur Abnahme solcher obrigkeitlicher Meldungen verpflichtet ist, daß nunmehr die Talsohle erreicht sei. Wir wollen hier nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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5,3 Milliarden DM zu bekommen. Die Bundesländer verhalten sich hier sehr zurückhaltend. Gerade das Land Schleswig-Holstein, das für seinen Landesetat jede sechste Mark vom Bund bekommt und damit Wahlpropaganda betreibt, hat bisher in seinen Etat null
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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gerade in wichtigen Bereichen der Exportindustrie der Abschwung einsetzen kann. Damit komme ich zu einem anderen Thema, das diese Debatte und — zum Teil in etwas grobschlächtiger Form — die Diskussion draußen im Lande auch unter dem Vorzeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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anderen sehr leicht Panikmache und Verunsicherung vorwirft, muß hier in einer Sprache sprechen. Eines Ihrer Mitglieder, das neuerdings auch stärker mit wirtschaftlichen Fragen befaßt ist, der Herr Bundesminister Egon Bahr, erklärt gegenwärtig im Lande Schleswig-Holstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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einer Woche Dauer für beide gesetzgebenden Körperschaften nicht ausreicht. Das gehört zum Thema, Herr Finanzminister, auf das ich bei meinem Eingehen auf Ihren Beitrag zur Steuergesetzgebung noch einmal zurückkomme, nämlich die Frage, wie denn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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im Dezember bei der Verabschiedung des Etats gesagt — wir sind ein paar Monate diesem Hohen Haus voraus, das es aber auch schwerer hat —: Da die Vorstellungen der Länder insgesamt, d. h. aller elf Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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, die so massiv gegen seine Darstellung der Arbeitslosenzahlen opponiert haben, die würde ich doch gern bitten, das in Kiel erscheinende Heft „Die Weltwirtschaft", Heft 2, 1974 zu lesen. Der Leiter dieses Instituts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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gemacht; ich will das noch einmal etwas ausführlicher darlegen, weil ich glaube, es ist notwendig, das vor allen Dingen der Öffentlichkeit immer wieder zu sagen, da Sie ständig versuchen, den umgekehrten Eindruck zu erwecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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Wahlkämpfe, Informationsmaterial zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herstellt und verteilt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationsmaterial, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und erklärt. Mit der Informationsschrift „WIR", nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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25. April 1974 geäußerten Auffassung ein? Damals wurde auf die Frage nach einer aktualisierten Auflage des Informationsblattes, das eine Darstellung der Regierungspolitik enthielt, gesagt, die Bundesregierung sehe keine Notwendigkeit, der Bevölkerung, wenn es ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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Staatsminister Moersch. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nein, das trifft nicht zu. Solche Erklärungen sind seinerzeit nicht abgegeben worden. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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unverdächtige Quelle zitieren; denn die Sparerschutzgemeinschaft hat letztlich nur ein Interesse, und zwar genau dasselbe Interesse, das wir hier verfolgen: denjenigen vor den Auswirkungen von Inflation und Konjunkturabschwung zu schützen, der auf der schwächsten Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]
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1974 ist — ohne daß man die Vorgänger kränken möchte — wahrscheinlich das methodisch und wissenschaftlich beste Gutachten, das uns bisher vorgelegt worden ist. Und der Jahreswirtschaftsbericht ist — ich wiederhole das — die Darstellung einer in sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1975 () [PBT/W07/00149]