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Nachtragshaushalt einzuholen. Das wäre dann die endgültige Verwirklichung eines der wesentlichen Ziele der Haushaltsrechtsreform des Jahres 1969, das damals von allen Parteien in diesem Hohen Hause, wie sich aus den Protokollen der Ausschüsse und des Plenums ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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Art. 112 GG fiel. Sie, Herr Professor Schäfer, haben Ihre Zahlen aus einem Gutachten übernommen, das die Bundesregierung schon im Verfassungsstreit in Karlsruhe vorgelegt hat. Der Gutachter der Regierung schreibt aber selbst, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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: Herr Dr. Althammer, ich komme auf dieses Thema an anderer Stelle zu sprechen, kann aber auf das, was Sie eben dazu gesagt haben, schon mit Deutlichkeit folgendes antworten. Was Sie von der Entwicklung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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Wiederbeschäftigung von längerfristigen Arbeitslosen mit seinen Geldansätzen im Bundesetat 1977 wird ergänzt und flankiert durch das arbeitsmarktpolitische Programm, das das Bundeskabinett am 25. Mai 1977 beschlossen hat und für das durch Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundesetat 1977 die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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finanzielle Basis geschaffen. Drittens. Unter strukturellen und wachstumspolitischen Gesichtspunkten ist das Programm für Zukunftsinvestitionen besonders wichtig, das in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 angekündigt wurde und im vorliegenden Haushalt bereits tatkräftig auf den Weg gebracht wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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sind im Vergleich zu vielen anderen — lassen Sie mich das so sagen — ein wohlhabendes Land, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das kann sich doch wohl als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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nicht nur aus arbeitsökonomischen Gründen geändert werden. (Allseitige Zustimmung) Bei aller unterschiedlichen Auslegung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das in diesen Haushaltsberatungen natürlich eine wesentliche Rolle gespielt hat, hinsichtlich der im Jahre 1973 über-und außerplanmäßig bewilligten Ausgaben dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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wir leider Gottes auch in diesen Tagen — allerdings besser als im Vorjahr — von diesem vornehmsten Recht, das wir haben, oft wenig Gebrauch gemacht und oft Interesselosigkeit durch Leere dieses Hauses bekundet haben. (Beifall)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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Ihrer fast einstündigen Ausführung machen. Was stimmt denn nun eigentlich? Stimmt es, daß das Steuerpaket, das Sie hier vorgelegt haben und das 7 Milliarden DM an Steuerausfällen kosten soll, aus den laufenden Steuereinnahmen zu finanzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1977 () [PBT/W08/00037]
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/CSU: Das kommt alles den Schwarzen zugute!) — Wenn hier der Zwischenruf gemacht wird, das seien die Schwarzen, möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß es Glück bringen s o 11 , wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Juli 1975 um 11,1 %. Der 1. Juli ist ein Datum, das die Rentner der CDU/CSU zu verdanken haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehrenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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mit Befriedigung zu, weil wir in ihm einen wesentlichen neuen Teil des Netzes solider sozialer Sicherheit sehen, das seit 1969 von dieser sozialliberalen Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten in diesem Hause immer fester gewebt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Ihnen, dieses Netz sozialer Sicherheit, an dem Sie — gar keine Frage! — mitgewirkt haben, das Sie aber immer wieder zu verunglimpfen versuchen Sie versuchen, den Leuten, die sich darauf verlassen, Schwierigkeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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, aus der Sicht der gesamten übrigen Welt zu beurteilen. Wir werden wegen dieses Netzes sozialer Sicherheit, das wir gemeinsam gewebt haben, draußen bewundert und in der heutigen Situation manchmal sogar beneidet, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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SPD) und dem hierfür zuständigen Ressort, insbesondere auch dem Bundesernährungsminister, für das Netz agrarsozialer Sicherheit, das hier wieder zusätzlich geknüpft wird, danken. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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nur fest, daß die Regierungskoalition mit ihrem Antrag zu einem Zeitpunkt, wo die Finanzierung gesichert war, das realisiert hat, was wir alle wollen und was Sie zum erstenmal angesprochen haben. Okay! Präsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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dieser Appell ist keine leere Floskel. Denn in der letzten Zeit hat es leider ein Ereignis gegeben, das ich in diesen Zusammenhang stellen muß, weil es den Schlußstein in der Rehabilitation, in dem Rehabilitationsprogramm der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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die finanzielle Belastung, welche die Werkstatt allein zu tragen hat, höher gewesen wäre als das Entgelt, das der Behinderte überhaupt erhalten hat. Bei den Besprechungen der Werkstattvertreter mit den Sozialhilfeträgern blieb ungeklärt, ob die Beitragskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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auf den Bundesrat Stellung zu nehmen, weil dieser das Gesetz — und es ist ein gutes Gesetz, das dort vorliegt --- über die Vergünstigungen für Behinderte im Personennahverkehr angehalten hat. Lieber Kollege Glombig, dahinter steckt mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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ist mit dem Bestreben, Behinderten gleiche Chancen einzuräumen: Es wird eine Rente eingeführt für ein Risiko, das bereits vor Beginn der Versicherung eingetreten ist. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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(SPD) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag beschließt heute ein Gesetz, das sich mit beamtenrechtlichen Fragen befaßt. Damit ist ein Bereich angesprochen — der öffentliche Dienst —, der vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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19. Dezember 1974 hingezogen wurden. An diesem Tage vereinbarten dann die Bundesregierung und die Länder ein Moratorium, das unter anderem die Streichung finanzwirksamer Teile des Regierungsentwurfs zum Inhalt hatte. Politisch gesehen handelt es sich hierbei wohl um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Vorredners zurück — im Hinblick auf die finanzielle Lage in Bund und Ländern auf das Maß zurückgeführt werden, das als zwangsläufige Folge einer Harmonisierung unvermeidlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Ländervertreter haben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Opposition, Ihre Ländervertreter haben für diese Situation aus der Finanzlage des Bundes heraus genau dasselbe Verständnis gehabt, das wir im Innenausschuß dafür haben mußten. Dies war der Sinn der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Länderregierungen vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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feststellen, daß es nach Verabschiedung dieses Gesetzes erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Besoldungsgesetz geben wird, das für alle Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden ein einheitliches Besoldungsrecht schafft. Gerade in einem Zeitpunkt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]