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(Zustimmung bei der SPD und der FDP) Sie können nur das erste machen mit diesem Gesetz, das wir hier vorgelegt haben. Ich möchte allen danken, die in mühevoller und undankbarer Arbeit am Zustandekommen dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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, weiten Entfaltungsspielraum seiner Gegner ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Vorsicht widmet. Das Recht auf freie Entfaltung, das so großzügig wie nur möglich garantiert wird, findet da seine absolute Grenze, wo sich die Gegner des Systems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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? Darum geht es doch!) Mit diesem Namen verbindet sich bis heute das unübertroffen größte Unglück, das auf diesem Gebiet passiert ist, ein Unglück, das auch große menschliche Tragödien ausgelöst hat. Es war und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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verbindet sich bis heute das unübertroffen größte Unglück, das auf diesem Gebiet passiert ist, ein Unglück, das auch große menschliche Tragödien ausgelöst hat. Es war und ist bis heute die größte Spionageaffäre nach dem Krieg gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Zweitens trägt der Bundeskanzler Brandt für alles die politische Verantwortung, was das Bundeskanzleramt tat oder unterließ, für das er das zuständige Kabinettsmitglied war. Zu diesen beiden Verantwortlichkeiten ist jedoch folgendes im einzelnen zu sagen. (Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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gewisse Gespräche angeht, die Herr Guillaume zur Zeit des Mißtrauensvotums angeblich geführt laben soll, jenes Mißtrauensvotums, das den Herrn Kollegen Barzel damals ins Bundeskanzleramt tragen sollte, will ich Ihnen sagen, daß auch ich damals jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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ungeeignet — (Pfeffermann [CDU/CSU] : Roß und Reiter nennen!) — ja, das möchten Sie gern —, sie fürchteten aber, daß Karl Schiller die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Ausspruch nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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neu zusammengeschweißt und potentielle Neinsager oder Stimmenthalter beeinflußt, wenn nicht umgestimmt habe. Auf Grund dieses Erlebnisses, das sich wenige Meter vor diesem Pult ereignet hat, war ich selber auch sehr sicher, daß Bundeskanzler Brandt am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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1897 in den jeweils geänderten Fassungen. Auch das vom Deutschen Bundestag am 16. Januar 1975 beschlossene Auswandererschutzgesetz, das am 21. Februar 1975 im Bundesrat zur Beratung anstand und das Reichsgesetz ablösen soll, untersagt allgemein die Werbung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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des Bundesbahngesetzes nicht notwendig ist, um den Veranlasser — also, konkret gesprochen, etwa ein Land, das den Streckenerhalt raumordnungspolitisch begründet an den Kosten zu beteiligen? Jung, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Dinge sind drei." Aber es dreht sich eigentlich nur um e i n gut Ding, für das wir in diesem Hause drei Anläufe in drei Legislaturperioden genommen haben. Ich glaube, Sie alle sind mit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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sind, in dem ich gesessen habe. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ihre Schlußfolgerungen und das, was Sie als Ergebnis Ihrer Würdigung hier vorgetragen haben, können sich nicht auf die nüchternen Beweisergebnisse gründen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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des Bundesnachrichtendienstes ausreichen und ob insbesondere die Strafvorschriften ausreichen, um allen Beteiligten das Risiko deutlich zu machen, das sie bei einem rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre unserer Bürger laufen müssen. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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angelegte Kampagne aus Abrechnung und Ablenkung, um nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung", das ja übrigens bei Ihnen ohnehin die beliebteste Strategie ist, zielstrebig auf einem Nebenkriegsschauplatz, ohne Rücksicht auf die Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Zustand" des BND mit Ausnahme der Abteilung Gegenspionage keineswegs die Rede sein konnte. Herr Dr. Arndt, das deckt sich voll und ganz mit der Aussage von Herrn Präsident Wessel, und wenn Sie und Herr Metzger hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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, ist es etwas Illegales, etwas Verbotenes, etwas Verwerfliches. Auch hier besteht ein unauflöslicher Widerspruch, das reimt sich einfach alles nicht. Als klassisches Beispiel einer unerlaubten innenpolitischen Aufklärung hat nun Herr Ehmke auch auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des überaus lebhaften Interesses, das dieses Hohe Haus dieser monatelang herbeigesehnten Debatte offenbar entgegenbringt, werde ich mich bemühen, weniger als 30 Minuten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Die CDU beschäftigt nur qualifizierte Beamte!) Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Kapitel eingehen, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, nämlich in bezug auf die erheblichen personellen Veränderungen, so wie es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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ihm Roß und Reiter. Der daran anschließende Prozeß mit dem Kollegen Müller hatte ja wohl ein Ergebnis, das nach Zeitungsnotizen für Sie durchaus nicht rühmlich war. (Zuruf von der SPD: Kennen Sie es eigentlich?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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] : Es ist nur falsch, was Sie sagen!) — Sie werden die Gelegenheit wahrnehmen, das zu korrigieren; der Kollege Gerster ist im Hause und wird Ihnen antworten können. (Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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. Weiter heißt es da: Die Tatsache, daß in dieser Sache - jedenfalls von dem Personal, das über einschlägige Erfahrungen verfügte — „Warnschwellen" überschritten wurden, erklärt auch einige Mängel in der Sorgfalt, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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zur Observation freimachten? Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU/ CSU) : Herr Kollege Sperling, das führt doch alles an der Frage und an der Feststellung vorbei, daß die beiden Aktenvermerke vom 11. April und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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/CSU] : Warum steigen Sie dann noch einmal in die Bütt?) Das erste Problem, das hier einer Erörterung bedarf: die Unterrichtung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner, durch Herrn Nollau. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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in den Protokollen der Beweisaufnahme nachlesen. Es gibt keine andere Aussage, keine Urkunde, gar nichts, das etwas anderes besagte. Wenn Sie etwas anderes sagen, dann müssen Sie es hier beweisen. (Dr. Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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übereinstimmend ausgesagt. Es gibt wiederum kein Beweismittel, keine Aussage, keine Urkunde und kein sonstiges Beweismittel, das irgend etwas Gegenteiliges bewiese. Alles andere sind Spekulationen und Kombinationen. Es ist wieder völlige Fehlanzeige bei den Beweismitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]