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Abgeordneter. Aber wir sind jetzt gehalten, auf die Meinungsbildung in diesem Hohen Hause Rücksicht zu nehmen, das ja eine Enquetekommission eingesetzt hat. Ich darf Ihnen versichern, ,daß wir sehr genaue Vorstellungen entwickelt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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zu beachten. Aber der Respekt vor dem Parlament gebietet es doch selbstverständlich, eine Meinungsbildung des Parlaments, das sich im Augenblick dazu bereit erklärt hat, abzuwarten. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Kahn-Ackermann (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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der dort zuständigen Behörden — und die sitzen nicht hier in Bonn —, nicht in der Lage, das jetzt zu sagen. Erst müßte ich nachprüfen, ob diese Angaben zutreffend sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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sagen, daß das, was in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, gar nicht das Problem ist, das ich mit dem politischen Gesamtzusammenhang gemeint hatte. Ich bitte Sie, auf die Geographie zu achten. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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, Herr Kollege, wissen, führt die Staatsanwaltschaft Bonn zur Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt durch, auf das sich Ihre Frage offenbar bezieht. Die Bundesregierung kann daher keine Auskünfte darüber erteilen, welche Ermittlungshandlungen die Staatsanwaltschaft vornimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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als Beamter oder als Angehöriger des öffentlichen Dienstes sei durch gesetzeswidrige Aufträge belastet, hat er die Pflicht, das über die rechtlichen vorgeschriebenen Wege, notfalls über das Parlament zur Sprache zu bringen, also etwa über einen Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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ist eine vorherige Abstimmung nicht erfolgt. Die Integration dieses Flughafens mit seinen erforderlichen Flugverfahrensräumen in das Flugstreckensystem, das sogenannte Luftstraßensystem, und in das Netz der An- und Abflugverfahren bestimmter ziviler und militärischer Flugplätze, z. B. Hopsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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müssen, z. B. die Verschiebung von Tiefflugstrecken der NATO-Streitkräfte eventuell nötig ist, mit allen Auswirkungen, die das für bestimmte Wohngebiete und bestimmte Räume der Bundesrepublik hat. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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und auch etwas größeren Kindern nicht ausreichend sind. Der Bundesverkehrsminister hat ein Forschungsinstitut mit einem Untersuchungsprogramm beauftragt, das Aufschluß geben soll über die bei einem Aufprall auftretenden Beschleunigungen, Beanspruchungen und Bewegungsabläufe bei den unterschiedlichen Möglichkeiten der Unterbringung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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gibt darauf noch einiges zu antworten. (Zuruf von der SPD: Er hat Angst vor Ihnen, das wissen Sie ja! — Heiterkeit und Zurufe von der SPD. — Erneuter Zuruf von der SPD: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Überzeugung neben der beständigen geistigen Auseinandersetzung mit diesen radikalen Kräften, die auf den Umsturz unserer Ordnung hinwirken, das derzeit einzige und wahrscheinlich das wirksamste Mittel, um an der Bremer Universität Fehlentwicklungen zu stoppen, wenn und soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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der Personalauswahl und der Zusammensetzung des jetzt berufenen Lehrkörpers ebenfalls. Sie haben gesagt, Herr Kollege Müller-Hermann, das solle keine parteipolitische Rangelei sein, sondern das sei ein ernstes Anliegen. Ich sage Ihnen: wenn es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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ab und werden die weitere finanzielle Entwicklung erst einmal einer genauen Prüfung unterziehen, wird, meine ich, das Gegenteil von dem erreicht — und da warne ich Sie —, was Sie wollen. Und wie stellen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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noch zu den einzelnen Vorwürfen hören. Ich bin der Auffassung, wir sollten Herrn Bürgermeister Koschnick bitten, das, was ihm auch bekannt ist, als eine Garantieerklärung dieses Senats für die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Zuruf des Abg. Dr. Müller-Hermann) über den Unterschied eines sozial-liberalen Gesellschaftsmodells und — das war das Beispiel, das ich hier verwendet habe - einer marxistischen Verkündigungshochschule. Ich glaube, daß das aus dem Begriff so deutlich hervorgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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: Da gibt es die Länder; die sollen sich darum kümmern; wir haben lediglich die Aufgabe, das Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Als ich am 10. Februar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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sehr laute Zwischenrufe des verehrten Kollegen Hansen. Meine Damen und Herren, die Beschäftigung mit dem Projektstudium, das wir nicht ablehnen und das selbstverständlich notwendig ist, (demonstrativer Beifall bei der SPD) hat doch aber gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch? Moersch (FDP) : Herr Kollege Dr. Gölter, sind Sie bereit, das, was Sie soeben hier als Maßstab genannt haben, auch als Maßstab anzulegen an die Bereiche, in denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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als unverbindliches, als unqualifiziertes Produkt einiger Übereifriger, aber dennoch löblich Engagierter zu bezeichnen. Das Undemokratische, das Autoritäre der unter dem Vorzeichen der Autonomie betriebenen „Demokratisierung" in Bremen sehen wir darin, daß die Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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. Insofern sollten wir die Dinge also nicht auf die Kollegen Ministerpräsidenten und —ich bin fair genug, das zu sagen - auf die Landtagsfraktionen der CDU/CSU schieben. (Dr. Gölter: Die CDU-Ministerpräsidenten sind aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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CDU üben berechtigterweise Wahlhilfe für Bremen. Das kann ich verstehen. Wir sind taktisch genug veranlagt, um das noch zu begreifen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist aber nicht der Fall! Das hat mit Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Vernunft nach. Wenn das allerdings so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, das für alle gelten zu lassen und nicht zu prüfen: Was hat der eine oder andere früher einmal in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Da bin ich nie Fraktionsvorsitzender gewesen!) — Das ist im Jahre 1949 gewesen. Heute würden Sie das auch nicht mehr unterschreiben. Geben wir doch zu, daß wir uns alle einmal im Laufe der Zeit irren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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sich eine Demokratie vorher streitbar zu verhalten hat, um nicht nachher Schaden zu leiden. Und wenn uns das als Verfassungsbruch vorgeworfen wird, bin ich bereit, diesen Fall bis zur dritten Instanz im Rechtswege durchzustehen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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zu verteidigen lohnt. (Beifall bei der SPD. - Abg. Haase [Kassel]: Erzählen Sie das mal Herrn Wehner!) - Das brauche ich Herrn Wehner nicht zu sagen. Er weiß das. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]