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der genau wie die Vorstellungen der Bundesregierung auf rund 95 % der durchschnittlichen Steuerkraft hinzielt. Das Opfer, das die finanzstarken Länder damit bringen, beziffert sich in Mark und Pfennig nach dem ersten Vorschlag auf 580 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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unserer mittelfristigen Finanzplanung für neue Investitionen vorgesehen ist. Ich glaube, diese Zahlen widerlegen eindeutig das Gerede, das man immer noch draußen vor allem hört, hier herrsche ein Besitzstandsdenken der Reichen. Ich sagte vorhin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Finanzausgleich ab, den der Regierungsentwurf noch vorsah. Das ist ein ganz entscheidendes Kernstück der Finanzverfassungsreform, über das wir uns sicherlich noch sehr eingehend mit den Vertretern des Bundesrates auseinandersetzen werden. Was uns dabei geleitet hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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interessiert sind. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es war ein sehr fruchtbares und sachliches Gespräch, das wir mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt haben, das weder von Einmütigkeit unter den Verbänden noch etwa von Einmütigkeit unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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) Es war ein sehr fruchtbares und sachliches Gespräch, das wir mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt haben, das weder von Einmütigkeit unter den Verbänden noch etwa von Einmütigkeit unter den Mitgliedern des Finanzausschusses getragen war. Wie könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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dennoch kann nicht deutlich genug gesagt werden: Hier schaffen wir ebenso wie mit der Finanzreform ein Werk, das für die Zukunft unseres Volkes von entscheidender Bedeutung ist. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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nur das eine sagen: Das verkannte in so hohem Maße die Funktion und die Stellung dieses Hauses, das durch das Volk direkt gewählt ist, (Abg. Lücke [Bensberg] : Sehr richtig! — daß man
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diesen Föderalismus immer lauter. Ich kann das wohl ruhig sagen; denn ich stamme aus einem Land, das für den Föderalismus ist, und als Bayer bin ich wohl von jedem Verdacht frei, kein Föderalist zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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dem Inhalt, wie ich ihn soeben geschildert habe. Der Große Steuerverbund ist ein altes Anliegen gewesen, das schon der Parlamentarische Rat eingebaut hatte und das an dem Widerspruch der Hohen Kommissare gescheitert war. Wir holen also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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, der Einspruch der Alliierten ist nicht mehr zu befürchten, und es liegt jetzt ganz bei uns, das zu tun, was unsere Vorgänger vor 20 Jahren für vernünftig und sinnvoll gehalten haben. (Abg. Dorn:
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einheitliche Durchführung der Steuergesetze besser gewährleisten. Die Verwaltungsarbeit würde vereinfacht und erleichtert. Ferner würde das Bundesfinanzministerium, das die Steuergesetzgebung vorzubereiten und den Bundestag hierbei zu beraten hat, in stärkere unmittelbare Verbindung mit der Praxis kommen.
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. Sie haben allerdings schon ein Stück von dieser möglichen Spanne verspielt, als Sie das Gesetz verabschiedeten, das vorsieht die Steuer von 10 % auf 11 % zu erhöhen. Das wäre nämlich ,ein Volumen von fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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nämlich ,ein Volumen von fast 3,5 Milliarden DM gewesen — bezogen .auf das Jahr 1970 —, das dann zur Verfügung gestanden hätte, *) Siehe Anlage 10 und Frau Kurlbaum-Beyer, wenn Sie immer beklagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Meinen Sie, weil die Quantität dort Ihre Qualität ersetzen würde? (Heiterkeit.) Ich bitte, das nicht allzu ernst zu nehmen. Aber, ich glaube, Sie würden die meisten der hier getroffenen Regelungen mit
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn mein sehr verehrter Kollege und Vorgänger Dahlgrün die Möglichkeit gehabt hätte, das von ihm eingeleitete Werk — wie ich hier ausdrücklich sagen muß — und die Arbeitsergebnisse der von ihm eingesetzten Kommission
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bei meinen damaligen Ausführungen auch schon als ein Stück Finanzreform bezeichnet habe, und jetzt an dieses Werk, das ohne die wirklich fleißige Tätigkeit dieses Ausschusses, der ja unter ungewöhnlichen Schwierigkeiten eine Riesenmaterie zu bewältigen hätte, heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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Auftrages sich der steuerschwächeren Länder zur Erhaltung ihrer Eigenstaatlichkeit annehmen muß. Mehr möchte ich zu diesem Problem, das uns noch öfter beschäftigen wird, nicht sagen. Ich freue mich, auch dafür danken zu können, daß
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Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ein Teil dieses Steueränderungsgesetzes ist durch ein Verfassungsgerichtsurteil veranlaßt, durch das die Gleichstellung der Lohnsteuerpflichtigen mit den Einkommensteuerpflichtigen erreicht werden soll. Es ging darum, daß Eltern, denen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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kann. Wir sollten es als vorteilhaft ansehen, daß wir in der Deutschen Bundesbahn ein Instrument besitzen, das wir zur Erreichung allgemeiner politischer Ziele einsetzen können. Wenn wir es aber mit der Marktwirtschaft im Verkehr ernst meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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zwei Dinge der historischen Klarheit wegen sagen. Erstens. Die Deutsche Bundesbahn ist über das erste Stadium, das wir uns vorgenommen haben, schon hinweg. Es lautete: Ihr Defizit darf nicht weiter wachsen. Dies war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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bei der CDU/CSU.) Als zweites möchte ich feststellen: Das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, das ich hier gar nicht kritisch betrachten will, sieht heute anders aus als zu der Zeit, zu der es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1968 () [PBT/W05/00204]
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des Rates über die Finanzierung der von der Italienischen Republik gemachten Ausgaben zur Entschädigung des Wertverlustes bei Olivenöl, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingelagert war — Drucksache V/4082 — überwiesen an den Ausschuß für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Finanzmakler Münnemann einen anonymen Erpresserbrief. Diesem Brief war u. a. ein mit Schreibmaschine beschriebenes Blatt beigelegt, auf das eine Polaroid-Farbaufnahme von 2 Schnellfeuergewehren G 3 und einer Pistole 38 geklebt war. Nach Angaben des oder der Briefschreiber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Mäßigung, des Ausgleichs und des Friedens geltend gemacht. Sie wird hierin fortfahren. Das Auswärtige Amt, das für die humanitäre Hilfe in Ostnigeria federführend ist, hat im August 1968 einen höheren Beamten für die Koordinierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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. Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist ein Risiko, das die beteiligten Kaufleute sich sicher überlegt haben. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl. Ertl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]