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bezüglich der Muttermilch. Ich finde es schon beschämend, daß der ganze Behördenapparat — auch in den vergangenen Jahren nicht in der Lage war —, die Gefährdung durch PCB hinreichend zu erkennen, sondern daß der Anstoß durch besorgte Mütter im Verein mit kritischen Wissenschaftlern erfolgte. (Beifall bei den GRÜNEN) Manche Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen deutlich, wie die Gefährdung unserer Umwelt wieder einmal heruntergespielt wird. Sie von den Altparteien handeln doch immer noch nach dem Motto: Wenn Bayer stinkt, geht es uns gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1984 () [PBT/W10/00067]
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die Voraussetzung für eine langanhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung. Sie können sich überall in der Welt umsehen: Wo man über eine längere Zeit hohe Inflationsraten hat, kann es keinen langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung geben. Das gibt es überhaupt nicht. Wenn die Experten und Wissenschaftler sagen, es könne möglich sein, daß der Aufschwung die 80er Jahre hindurch anhält — wollen wir es hoffen, niemand weiß es sicher —, dann hängt das ganz maßgeblich mit der Geldwertstabilität in unserem Land zusammen. Dann gibt es das Wort „reales Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
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Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, das Erreichen solcher Werte, wie sie in Ihrer Frage angegeben sind, wäre sicher eine bedenkliche Menge. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen. Hansen (Hamburg) (SPD): Ja, Herr Staatssekretär, sind Ihnen neuere Gutachten und Aussagen von Wissenschaftlern zu diesem Thema bekannt, und wie beurteilt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Aussagen, die es in der letzten Zeit zu diesem Thema gegeben hat? In Anbetracht Ihrer kurzen Antwort interessiert mich doch, ob Sie etwas mehr darüber wissen. Dr. Probst, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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es in der letzten Zeit zu diesem Thema gegeben hat? In Anbetracht Ihrer kurzen Antwort interessiert mich doch, ob Sie etwas mehr darüber wissen. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, die hier aufgeführten Werte sind zunächst einmal von bestimmten Wissenschaftlern festgestellte Werte. Es handelt sich ja zunächst um Zukunftsvisionen, um Modelle, wie so eine Entwicklung geht. Da die Frage, wie die Zunahme des Kohlendioxids in der Welt sich global auswirken wird, keineswegs eindeutig behandelt ist, geht es zunächst einmal um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Herrn Kollegen Fischer auf: Welche Aussagen ergeben sich aus den bekannten Klimamodellberechnungen in Hinsicht auf Temperaturveränderungen, Verschiebungen von Klimazonen, Veränderungen der Umwelt, Wärmetransport in Gewässern und Veränderungen der Wolkenbildung? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fischer, Wissenschaftler nehmen auf Grund von Modellrechnungen bei dem derzeitigen Trend der Zunahme der atmosphärischen Spurengase insgesamt eine mittlere Erhöhung der globalen Temperatur innerhalb der nächsten 100 Jahre von etwa 2 bis 4 Grad an; mit einer Verschiebung der Klimazonen wäre zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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der Niederschlags- und Verdunstungsverhältnisse, der Bodenfeuchte und dadurch der Vegetation verbunden. Der Wärmetransport in Gewässern hat kaum Bedeutung für die Veränderung des globalen Klimas. Allenfalls können lokale Effekte auftreten. Hinsichtlich der Veränderungen in der globalen Wolkenbedeckung gibt es unter den Wissenschaftlern noch keine gemeinsamen Schlußfolgerungen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Herr Fischer. Fischer (Homburg) (SPD): Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die Deutsche Physikalische Gesellschaft festgestellt hat — und teilt die Bundesregierung diese festgestellte Meinung —, daß sich in ein bis zwei Jahrzehnten eine deutliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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das Programm soll erhebliche Zuwachsraten haben. In den alljährlichen Finanzplanungsverhandlungen wird angestrebt, dem Bedarf gerecht zu werden: 1987 + 24 %, danach jährlich +7%. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Stockleben. Stockleben (SPD): Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause schon heute geplant, die von Wissenschaftlern beantragten Forschungsvorhaben im Bereich der Klimaforschung jährlich finanziell zu befriedigen, und würde der Zuwachs in dem Maße, wie Sie ihn aufgezeigt haben, für die vorliegenden Anträge ausreichen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Das ist der Fall, Herr Kollege. Hier handelt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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die Bundesregierung, um die Wissenschaftskapazität, die, wie Sie selber sagen, noch nicht ausreichend vorhanden ist, entsprechend auszubauen und zu unterstützen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Mit Hilfe des Klimaforschungsprogramms wird eine Menge zusätzlich angeregt. Der Ausbau und der Aufbau der entsprechenden Wissenschaftlerkapazität ist natürlich in erster Linie eine Angelegenheit einschlägiger Hochschulinstitute. Aber da diese Institute wiederum von den Bundesaufträgen profitieren, sind damit ein lebhafter Austausch und auch eine Steigerung der Kapazität verbunden. Das kann nur nicht von heute auf morgen geschehen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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dazurechnen, so ist offenkundig, daß das Bruttosozialprodukt mehr und mehr zu einem falschen Leitsignal, zu einem Irrlicht wirtschaftlicher Aktivität geworden ist. (Schlottmann [CDU/CSU]: Jetzt fangen Sie so an!) Darauf wird seit Anfang der 70er Jahre in zahlreichen Veröffentlichungen hingewiesen. Wissenschaftler, internationale Institutionen wie die OECD, aber auch Regierungen wie die japanische haben Vorschläge gemacht, die Sozialproduktrechnung zu korrigieren. Ich fasse die wichtigsten Argumente dafür hier kurz zusammen. Erstens. Das Sozialprodukt mißt lediglich den Zuwachs an Gütern und Dienstleistungen. Jede Steigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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ihren bisher getroffenen halbherzigen Maßnahmen kläglich versagt hat und nichts dazu getan hat, daß diese vorausgesagte schlimme Entwicklung in unseren Wäldern nicht eintreten wird. Die Bundesregierung hat versäumt, nur eine einzige Sofortmaßnahme gegen die Luftverschmutzung zu treffen. Obwohl Ihnen alle Wissenschaftler ganz klar sagen, daß wir Sofortmaßnahmen brauchen, um jetzt etwas zur Entlastung der Situation zu tun, haben Sie sich auch geweigert, das Tempolimit einzuführen. Statt dessen wurden in Abstimmung mit den Industriebossen Gesetzesänderungen vorgenommen, die viel zu spät greifen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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FDP) Einen intensiven Dialog wollen wir auch mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land führen: mit den Tarifpartnern, denn ohne sie kann es uns nicht gelingen, unsere Volkswirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen; (Zuruf von den GRÜNEN) mit Wissenschaftlern und Künstlern, denn unsere offene und freie Gesellschaft ist angewiesen auf ihre Ideen und auf ihren Intellekt; mit den vielen in Vereinen, Verbänden und Gruppen, die sich im Dienst am Nächsten engagieren; mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, denn sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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ist das Airbus-Programm. Die Bundesregierung ist zur Fortführung und Erweiterung bereit. Allerdings muß auch die Luftfahrtindustrie einen höheren Eigenbeitrag erbringen. In der Forschungsförderung wird die Bundesregierung die notwendige Pluralität sichern und ausbauen. Auch die Wissenschaft braucht den Wettbewerb. Hochqualifizierte junge Wissenschaftler werden wir weiterhin fördern, denn wir sind auf diese Leistungseliten angewiesen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Bundesregierung wird im Gespräch mit den Ländern darauf drängen, daß Nachwuchswissenschaftler in den Hochschulen zusätzliche Chancen erhalten. Auch der Privatwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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tragende Rolle zu. Die Bundesregierung wird deshalb verstärkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Akzente beim Ausbau unseres Kulturstaates setzen. Wir wollen die Verbreitung der deutschen Sprache, unserer Muttersprache, in der Welt auch künftig nachdrücklich fördern und den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern weiter ausbauen. Unsere auswärtige Kulturpolitik soll ein umfassendes, die demokratische Meinungsvielfalt widerspiegelndes Bild der Bundesrepublik Deutschland vermitteln. Sie soll der wirtschaftlichen, der sozialen und kulturellen Wirklichkeit entsprechen und die ganze deutsche Geschichte in allen ihren Höhen und Tiefen umfassen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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fester vertraglicher Grundlage. In der ständigen Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten wächst europäische Außen- und Sicherheitspolitik heran. Die Bundesregierung bekennt sich zum „Europa der Bürger". Europa muß für den einzelnen konkret erfahrbar werden. Wir brauchen noch offenere Grenzen, mehr Schüler- und Wissenschaftleraustausch und vor allem auch die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Diplomen. Die EG steht vor wichtigen Entscheidungen. Ihre Finanzen müssen mittelfristig auf eine Grundlage gestellt werden, die eine gerechtere Aufbringung der Mittel und Verteilung der Lasten sicherstellt und die Prioritäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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auch das, was die UNO — zudem einstimmig — zum Ausdruck gebracht hat, auch in unseren innerdeutschen Willensbildungsprozeß mit einbeziehen könnten. Dann glaubten Sie auch noch etwas zum Historikerstreit sagen zu müssen. Für mich ist es eigentlich neu, daß ein Streit der Wissenschaftler und hier der Historiker durch ein Dekret der Regierung oder der Opposition beendet werden könnte. Das wollen wir doch wirklich den Historikern und den Wissenschaftlern überlassen. Sie können dazu ihre Meinung sagen. Aber daß der Bundeskanzler hier ein Dekret aussprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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zum Historikerstreit sagen zu müssen. Für mich ist es eigentlich neu, daß ein Streit der Wissenschaftler und hier der Historiker durch ein Dekret der Regierung oder der Opposition beendet werden könnte. Das wollen wir doch wirklich den Historikern und den Wissenschaftlern überlassen. Sie können dazu ihre Meinung sagen. Aber daß der Bundeskanzler hier ein Dekret aussprechen soll, ist mit unserer Vorstellung von Freiheit der Wissenschaft nicht vereinbar. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Einen schlechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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und sind damit schlichtweg illegal. Nach Tschernobyl überprüft der TÜV im Auftrag der Landesbehörde die Sicherheit dieser Anlage. Das bedeutet, daß man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat, weil nun der TÜV seine eigenen Gutachten überprüft und keine unabhängigen Wissenschaftler beteiligt sind. Die Sicherheitsberichte und andere Gutachten werden sogar dem Hamburger Senat vorenthalten. Es scheint also wieder etwas im Busch zu sein. Durch diese Geheimniskrämerei wird die Verunsicherung der sogenannten Experten erneut offengelegt. Nun zum SPD-Antrag: Er sieht eine Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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darin unterscheiden wir uns von den GRÜNEN — : Gegenwärtig wird im Kernkraftwerk Stade ein Austausch der Brennelemente vorgenommen. Wir wollen während dieser Zeit, während der das Kernkraftwerk abgeschaltet ist, eine Sicherheitsüberprüfung durchführen lassen, übrigens unter Einbeziehung des gesamten Sachverstandes. Dazu müssen Wissenschaftler mit unterschiedlicher Haltung zur Kernenergienutzung herangezogen werden. Das dürfen keine Gefälligkeitsgutachten sein. Wenn die Überprüfung ergibt, daß Stade nicht dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, dann muß nachgerüstet werden; wenn dies nicht möglich ist oder wenn das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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und Betreuung der Infizierten und Kranken unterschätzen. Uns geht es aber vor allem um Prävention. Das sind politische Entscheidungen. Es geht uns darum, die gesellschaftspolitischen Folgen einzuschätzen und Gefahren begegnen zu können. Das ist unsere Verantwortung! Zum Schluß soll ein Wissenschaftler das Wort haben: Mikroben machen weder Geschichte noch Politik. Aber der Umgang mit Mikroben ist Politik. Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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vor allem, wie sie vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden können. Dies alles hat gesundheitliche, soziale, erhebliche finanzielle, rechtliche und verfassungspolitische Auswirkungen, die in dem notwendigen Abstand zur tagespolitischen Diskussion erarbeitet werden müssen. Ich betone noch einen besonderen wichtigen Aspekt. Wissenschaftler berichten uns, daß die Seuche AIDS besonders weit in Staaten ausgebreitet ist wie z. B. in Afrika, die über eine nur ungenügende Infrastruktur zur Eindämmung der Seuche verfügen. Ich meine, unsere Aufgabe ist es auch, nach Möglichkeiten zu suchen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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die Immunschwächekrankheit AIDS zur Weltseuche Nummer eins erklärt wird und Boulevardblätter ihre Auflagenzahlen in voyeuristischer und pornographischer Weise mit Schlagzeilen über AIDS-Horrorgeschichten zu steigern versuchen, kann es nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen. Gremienpolitik ersetzt nicht eine gute Regierungspolitik. Wir dürfen AIDS nicht aus der gesellschaftlichen Diskussion in Spezialistengruppen verweisen. Nach unseren Vorstellungen ist es weder dienlich, wenn Wissenschaftler in dieser Kommission über die Verteilung von Forschungsprojekten diskutieren, noch wenn Technokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen. Gremienpolitik ersetzt nicht eine gute Regierungspolitik. Wir dürfen AIDS nicht aus der gesellschaftlichen Diskussion in Spezialistengruppen verweisen. Nach unseren Vorstellungen ist es weder dienlich, wenn Wissenschaftler in dieser Kommission über die Verteilung von Forschungsprojekten diskutieren, noch wenn Technokraten general-stabsmäßige Seuchenbekämpfungspläne entwikkeln. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, fordern als wichtigste Aufgabe, daß die Enquete-Kommission Vorschläge zu erarbeiten habe, wie der Schutz der Gesunden vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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beraten. Die Kommission muß mit den Betroffenen gesellschaftliche Perspektiven für den kommenden Umgang mit AIDS entwikkeln. Sie muß die Voraussetzung schaffen, daß auch die Menschen, die sich in Zukunft infizieren oder krank werden — und das können weder Präventionsmaßnahmen, die von Wissenschaftlern ausgearbeitet wurden, noch Zwangsmaßnahmen verhindern — , in unserer Gesellschaft leben können, ohne schuldig gesprochen und diskriminiert zu werden. Unsere Vorstellung ist nicht, daß ein erlauchtes Gremium für die Menschen in der Bundesrepublik — seien sie nun direkt oder indirekt von AIDS betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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Fürth) (FDP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß wir nicht mit großer Begeisterung in diese Enquete-Kommission gehen. Es könnte der Eindruck erweckt werden, nachdem die Wissenschaft kein Gegenmittel findet, maßen wir Politiker uns die Kompetenz von Wissenschaftlern an. Wir müssen deutlich machen, daß diese Enquete-Kommission keine Konkurrenz zu der Vielzahl der AIDS-Kommissionen bilden kann und darf. Ich will heute hier auch keinen Vortrag über AIDS und über unsere Vorstellungen halten. Denn erstens ist darüber oft genug gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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Dorferneuerung". Wenn man darunter nicht nur Verputz von Fassaden und die Anbringung genormter Laternen versteht, sollte man sich doch darauf besinnen, was ein Dorf eigentlich ausmacht. Dazu gehört die Erkennung der Einheit des Dorfes als Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraum. Hochqualifizierte Wissenschaftler haben Untersuchungen vorgelegt, deren Ergebnisse sofort in die Praxis umsetzbar sind. Danach könnte man in einem Verbund der Energieressourcen des ländlichen Raumes und der wirtschaftlichen Grundlagen, die die landwirtschaftliche Produktion bietet, eine Energieversorgung des Dorfes ermöglichen, die das Dorf faktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1984 () [PBT/W10/00105]