1,991,464 matches
-
Gerster, den der Kollege Pfeffermann hier zitierte, bisher in der Öffentlichkeit nicht getan. Ich glaube, das disqualifiziert Sie eindeutig, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sehr wahr!) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
-
Kollege Klein. Er hat in dieser Eigenschaft, nicht als Kanzler, von mir ein Papier erhalten, das mir von Leuten übergeben wurde, die für die Sicherheit in diesem Lande zuständig sind und die sich auch Sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
-
und sehr unangenehmer Vorgang gewesen ist. Das ist aber — lange Namenslisten belegen es — ein Schicksal, das alle Parteien immer wieder treffen kann. Alle Parteien sollten ohne eine Spur von Schadenfreude zusammen helfen, diese Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
-
morgige Ausgabe nicht mehr möglich. Inzwischen liegt mir folgendes Fernschreiben des „Quick“-Redaktionsdirektors vor, das mir gestern um 18.40 Uhr zuging, also lange vor der heutigen „Quick"-Vorabmeldung, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
-
uns, daß es möglich geworden ist, in so schöner Einigkeit ganz im Gegensatz zu dem Bild, das wir noch vor kurzem hatten, heute hier dieses Gesetz zu verabschieden. Wir danken allen, die mitgearbeitet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
-
zu können. Seit 1972 sind 190 Vorhaben bei Mitgliedsfirmen dieser Forschungsvereinigung Feinmechanik und Optik mit einem Gesamtvolumen, das nicht wesentlich unter 100 Millionen DM liegt, gefördert worden. Der Umfang der Mittel und die Zahl der Vorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
-
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Stutzer. Stutzer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gilt das, was Sie in bezug auf Selbständige gesagt haben, auch für Hausfrauen, geschiedene Frauen und Witwen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
-
, wir haben es hier weniger mit einem Problem der Kriegsopferversorgung als vielmehr mit einem Problem zu tun, das sich im Bereich des Schwerbehindertengesetzes herausgestellt hat. Wir beabsichtigen, hierzu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
-
Herr Kollege George, ich will das gern versuchen. Zunächst handelt es sich um ein internes Papier, das ich nicht von mir aus jetzt ohne Absprache mit den Ländern veröffentlichen kann. Ich will unseren Referenten gern bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
-
in der nächsten Referentenbesprechung mit den Ländern noch einmal aufgreift und daß man dann zu einem Papier kommt, das man auch der Öffentlichkeit übergeben kann. Aber Sie müssen verstehen, daß ich hier im Bundestag nicht einfach über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
-
. Aber Sie müssen verstehen, daß ich hier im Bundestag nicht einfach über ein Papier verfügen kann, das in Absprache mit den Ländern gefertigt wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Pinger. Dr. Pinger (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
-
Öffentlichkeit hat man kein Verständnis dafür, daß sich leibliche Eltern auf die Unterhaltspflicht eines Kindes berufen können, das sie zur Adoption freigegeben und um das sie sich nie gekümmert haben. Das gleiche gilt für das Erbrecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
daß sich leibliche Eltern auf die Unterhaltspflicht eines Kindes berufen können, das sie zur Adoption freigegeben und um das sie sich nie gekümmert haben. Das gleiche gilt für das Erbrecht. So können nach dem geltenden Recht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
zum Teil ideologisch verzerrt gesehen und dargestellt werden, erhalten die Familie und die Eltern in diesem Gesetz, das jetzt zur Verabschiedung ansteht, wieder den Stellenwert, der ihnen nach ihren naturgegebenen Rechten und Pflichten, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
nicht mehr erforderlich sind. Wir wollen ein besseres Adoptionsrecht, und im Zusammenhang mit einem neuen Adoptionsvermittlungsrecht, das wir nachher verabschieden werden, wird es in Zukunft möglich sein, adoptionsbedürftige Kinder schneller und besser mit adoptionswilligen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
von adoptionswilligen Eltern und Kindern ohne Eltern erleichtern und verbessern. Während es sich also im ersten Gesetz, das heute morgen hier behandelt worden ist, um eine materielle Änderung des Adoptionsrechtes handelt, geht es hier um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
daß Praktiker, die reichhaltige Erfahrungen in der Adoptionsvermittlung haben, uns Abgeordneten geholfen haben, ein Gesetz, das aus dem Jahre 1951 stammt, zu verbessern. Auch den Trägern der freien Wohlfahrtspflege gilt der Dank, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
Eltern zu kommen. Es ist bemerkenswert, daß man in unserer Gesellschaft von dem Naturrecht abgerückt ist, das die natürlichen Beziehungen, durch die Geburt gegeben, von Eltern und Kindern in den Vordergrund stellt, und immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
vor der Sommerpause nicht mehr zu schließen ist, so muß es das Ziel des zukünftigen Parlaments bleiben, das von der FDP geforderte Pflegekinderrecht zu schaffen. Zwei Gesetze können nun in Kraft treten, und sie werden helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
sparsameren Ausstattung der Baumaßnahme an sich. Wie viele Maßnahmen letztlich in die Dringlichkeitsstufe I a aufgenommen werden, das entschied der vorgegebene Finanzrahmen in Höhe von 37,3 Milliarden DM für Straßenbauinvestitionen in den nächsten 10 Jahren. Davon sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
sollten wir aber alle nicht übersehen, daß Bund und Parlament nur das Geld ausgeben und verbauen können, das über die Mineralölsteuer den Autofahrern vorher abgenommen wurde. Auf den großen Baustellenschildern sollte daher nicht stehen „Hier baut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
diesen beiden eigentlich nicht zu vereinbarenden Positionen fertigwerden, ist Ihr Problem. Mir kam es darauf an, das in diesem Zusammenhang deutlich zu machen. Der Kollege Lemmrich hat bei seinen Vorwürfen gegen die Verkehrspolitik der Regierung nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
Zurufe von der CDU/CSU) Ich möchte dazu nur eines sagen: Noch so viele Reden über das, was angeblich diese Regierung und auch frühere Verkehrsminister in der Verkehrspolitik, in der Planung beim Fernstraßenbau falsch gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
, wie sie nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Verkehrsausschuß hergestellt wurden. Ich denke an das öffentliche Klima, das entstanden ist. Wenn ich die Informationen, die mir aus verschiedenen Bereichen der Bundesrepublik zugegangen sind, richtig werte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
-
aus gesehen hatte er nur den Mangel, daß er sozusagen vor dem Hintergrund eines Kolossalgemäldes abgegeben wurde, das allerdings nicht mit dem in Übereinstimmung steht, was ich von der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung weiß. Aber wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]