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, auf einer ausschließlich naturwissenschaftlichen Methodik. Für die Naturheilmittel kann er durch die Vorlage anderen wissenschaftlichen Erkenntnismaterials, das vom Bundesgesundheitsamt in nach den Besonderheiten der Arzneimittel differenzierten Sachverständigenkommissionen aufbereitet und veröffentlicht werden muß, als Erfahrungsnachweis erbracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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durch den beamteten Staatssekretär des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und Äußerungen des Präsidenten des Bundesgesundheitsamtes, das für die Durchführung dieses Gesetzes immerhin zuständig ist, haben ursprüngliche Zielsetzungen doch sehr deutlich gemacht. Diese von Ideologen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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Ausschuß; dann meine ich auch die Bundesregierung und auch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das uns immer wieder mit Formulierungshilfen zur Seite stand. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Arzneimittelgesetz, über das wir hier heute beraten, soll den Bürgern Schutz vor Schäden bieten, die durch Arzneimittel entstehen können, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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für die pharmazeutischen Unternehmer, ist herauszustellen, daß die Neuordnung des Arzneimittelrechts unserem Arzneimittelwesen ein Niveau verschafft, das den Vergleich mit keinem anderen Land innerhalb oder außerhalb Europas zu scheuen braucht. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer pharmazeutischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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Dezember 1975 in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Ich verweise auf das damals Gesagte, das hier nicht wiederholt zu werden braucht. Jedesmal, wie auch in den Beratungen unseres federführenden Ausschusses für Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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Gesetz hätten verbunden sein können, kann heute diesem Gesetz guten Gewissens nicht mehr zustimmen. Das Fernlehrwesen, das nach der im Bildungsgesamtplan niedergelegten gemeinsamen Auffassung von Bund und Ländern ein wichtiger Bestandteil des modernen Weiterbildungssystems ist, konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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die Koalitionsparteien selbst ihrer Sache nicht mehr ganz sicher waren. Zumindest ist festzustellen, daß dieses Gesetz, das heute hier im Hause zur Abstimmung in dritter Lesung vorliegt, trotz mancher Veränderungen in den Beratungen des federführend en
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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tatsächlich ein Eingriff in die private Gestaltungsfreiheit vorliegt. Ich möchte auf das Land Hessen nicht mehr verweisen, das Sie — der Herr Lattmann war es, glaube ich — eben in so hervorragender Weise abqualifiziert haben, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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ein Prinzip Hoffnung. Er hätte letztlich überhaupt nichts geändert. Das, was wir mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, leisten, ist, wenigstens schon einmal den Verbraucherschutz zu realisieren. (Dr. Schweitzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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von seiten des Gesetzgebers nicht sicherstellen, daß der Inhalt der Ausbildung auch tatsächlich auf das Ziel hinarbeitet, das vorgesehen ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Frau Dr. Walz, verfassungsrechtlich ist es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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, daß es seine historische Bedeutung, aber auch seine historische Tragik hat, daß in unserem Land, das in seiner Geschichte mit soviel Kleinstaaterei zu tun hatte, die beiden historischen Chancen, eine bundeseinheitliche Bildungspolitik zu begründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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In einem Fall hatte sich der Ausschuß auch mit den Auswirkungen des furchtbaren Einsenbahnunglücks bei Warngau zu beschäftigen, das uns kürzlich durch die Strafverfahren noch einmal ins Gedächtnis gerufen wurde. Die Deutsche Bundesbahn hatte nach dem Unglück unbürokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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schließlich erreichen, daß die Kosten erstattet wurden. Zu einer hohen Rentennachzahlung führte die Überprüfung eines Rentenverfahrens, das durch den Berufsunfall eines Bergmanns ausgelöst worden war. Obwohl der Betroffene im November 1972 eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt, hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1976 () [PBT/W07/00238]
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seit längerem zur Diskussion. Die Bundesregierung hat hierzu der Gemeinschaft im April dieses Jahres ein Memorandum überreicht, das zum Problem der Drittlandseinfuhren Stellung nimmt und Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Ziel anregt, ein adäquates Verhältnis zwischen Gemeinschafts- und Drittlandskohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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) Wörtlich sagte er: Sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch ,das gar nicht bewahren, was sie bewahren will. Denn die Zeit wirkt nicht für uns. Präsident Carstens:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes vorgelegt hat, und daß dieses Hohe Haus diesem Gesetz mit Mehrheit zugestimmt hat, das dann aber nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat? Baum, Parl. Staatsskretär: Sie haben die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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SS-Offiziers Kappler am 13. Februar 1978 vor dem offenen Grab den „Hitler-Gruß" erhob — ein Bild, das durch die Weltpresse ging — „mehreren Hinweisen zufolge" „Kontakte in Ost-Berlin" gehabt oder möglicherweise noch haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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den Fischereisektor vorgesehen sind. Mein Haus steht in Gesprächen mit den Verbänden über die Ausgestaltung des Sofortprogramms, das dann im einzelnen vorgelegt werden wird. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. von Geldern. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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hinter der Länge der Antwort zurückbleiben? (Heiterkeit) Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das liegt in Ihrem Ermessen. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier etwas zu erreichen, sind nachhaltig. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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Lösung an. Es gibt keinen Zweifel, daß wir ein Zurückstekken von vielerlei Ansprüchen in dem Artikelgesetz, das wir vorlegen, verlangen, von vielerlei Ansprüchen, die sich in einer Zeit anhaltenden Wachstums entwickelt hatten und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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heute aber eine Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr wohl ertragen. Dies mindert gewiß nicht das hohe Gewicht, das die Verteidigungspolitik unverändert besitzt, und es mindert ebensowenig die Anerkennung, die wir den Soldaten schulden, ohne die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Steuerausfälle erhöhen: um einen Punkt. Jetzt, 1975, haben wir aus konjunkturellen Gründen davon abgesehen, das durchzuführen, erwarten aber, daß diese konjunkturellen Gründe 1977 endgültig weggefallen sein werden. Ich will in dem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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hilfreich. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung weiß, daß es zu dem kombinierten Programm, das ich hier vortrage, bisher keine Alternative gibt. Der Bürger weiß, daß das keine schwache, sondern eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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, die nicht zusätzliche finanzielle Mittel erfordern — wie z. B. die Ausweitung der Mitbestimmung oder das Berufsausbildungsgesetz, das doch nur dann zu zusätzlichen Beiträgen der Wirtschaft führt, falls nicht ausreichend Lehrstellen angeboten werden können sollten —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]