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/CSU — Wehner [SPD] : Tauschen Sie Ihre Zettel aus!) Das krasseste Beispiel, das uns allen vor Augen steht, (Wehner [SPD]: Sie stehen uns vor Augen!) ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Sie stehen uns vor Augen!) ist doch wohl in dieser Beziehung die Behörde des Bundeskanzlers selbst, das Bundeskanzleramt. Als die CDU/CSU aus diesem Amte auszog, hatte es 260 Mitarbeiter. Heute hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Immer mehr Aufgaben auf den Staat! Mit jedem Reformprojekt, das uns hier vorgelegt wurde, war eine Ausweitung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt, war eine Ausweitung der Personalausgaben verbunden mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Investitionstätigkeit der Betriebe gefördert werden. Wir fordern ein Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Überwindung der Arbeitslosigkeit, das auch steuerliche Anreize für Investitionen einschließen sollte. Wir stellen mit Erstaunen fest, daß auch maßgebliche Persönlichkeiten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Zeit. Denn Mitbestimmung heißt auch und insbesondere soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit heißt Bewahrung des höchsten Gutes, das wir haben, nämlich sozialer Frieden. Sozialer Frieden wiederum heißt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit gegen andere oder mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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bei der SPD) Die Sozialdemokraten in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Hause wissen, daß in dem Programm, das es zu behandeln und zu beschließen gilt, Maßnahmen enthalten sind, die im einzelnen Falle weh tun können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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späteren Runde. Nur, Herr Kollege Carstens, Sie haben im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt etwas gesagt, das möglichst schnell aus der Welt geräumt werden sollte, nämlich die Bundesregierung bezahle alles, was man von ihr verlange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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nächsten 10 Jahren weiter steigen —, wird klar, daß er nur auf ein Ausmaß ansteigen kann, das eine gewisse Grenze nicht überschreiten darf. Weiterhin gehen wir auch davon aus, daß der Kapitalmarkt spätestens ab 1977
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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. Aber das Kapitel Zuwendungsempfänger ist,. soweit es die institutionelle Förderung anlangt, ein schlimmes Erbe, das wir 1969 vorgefunden haben. Zu den in dieser Stunde notwendigen Feststellungen gehört nach meiner Ansicht auch, daß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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hatten die Freundlichkeit, mich heute früh zu zitieren. Ich finde, das ist ein gutes Zitat, das wir doch hoffentlich beide unterschreiben können. Denn es entspricht eigentlich dem, was wahr ist. Wir haben doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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nachhaltige Verunsicherung durch die öffentliche Auseinandersetzung über systemverändernde Forderungen bestehe. Meine Damen und Herren von der SPD, das sagte nicht Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag, sondern das sagte Bundesminister Friderichs vor der FDP, und er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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einen politischen Weg zu gehen — und das ist doch immerhin ein Angebot, meine Damen und Herren, das in einer anderen Stunde von Ihnen nie kam —, (Dr. Marx [CDU/CSU] : So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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CDU/CSU] : So ist es!) und, wenn Sie die notwendigen Vorschläge machen, das zu prüfen und das auch in Bereichen mitzutragen, die scheinbar unpopulär sind. Das ist doch ein Angebot,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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prüfen und das auch in Bereichen mitzutragen, die scheinbar unpopulär sind. Das ist doch ein Angebot, das der demokratischen Tradition dieses Landes entspricht. Aber unsere Bürger wollen doch ihre Kreativität, ihre Phantasie, ihren Arbeitswillen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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. Meine Damen und Herren, wer diese Regierungserklärung heute früh hörte, weiß, daß das Vertrauenskapital, das die die Regierung tragenden Parteien 1972 vom Wähler erhalten haben, rundherum verspielt ist. Sie, Herr Bundeskanzler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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. Dr. Jens (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie denn darin nicht gewissermaßen ein Ärgernis, das die Bevölkerung natürlich beunruhigt, daß hier öffentliche Mittel für das Versprechen gegeben werden, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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bewährt hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Jens (SPD) : Herr Staatssekretär, das von mir angesprochene Beispiel — vier Jahre — zeigt doch allerdings, daß diese Frist vielleicht überdacht und überarbeitet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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zu unserer Überraschung eine unterdurchschnittliche Fehlschlagsrate der Unternehmen festgestellt haben, was im Grunde genommen angesichts des Risikos, das auch in Fördergebieten liegt, eine sehr erfreuliche Entwicklung darstellt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 28
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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ich als Autofahrer an Auspufftöpfen interessiert bin, kann ich darauf eine Antwort geben. — Frau Kollegin, das hängt selbstverständlich davon ab, mit welcher Begründung etwa ein solcher Vorstoß des Verbraucherrats, der ja noch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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ausgeführt: Die von der Kommission empfohlene Einrichtung von Unterhaltsvorschußkassen und Unterhaltsersatzkassen soll sich vom Leistungssystem des BSHG, das bei Bedürftigkeit die erforderliche Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, wohl dadurch unterscheiden, daß der — im Grundsatz auch dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihre Prüfungen auch das skandinavische System der Unterhaltsvorschußkassen einbezogen, das ja nicht davon ausgeht, daß hier Sozialhilfeansprüche geltend gemacht werden, sondern daß Vorschuß geleistet wird für hinterher wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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, ist Dreh- und Angelpunkt der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, es gibt kein Argument, das gegen eine staatliche Kreditfinanzierung in Jahren der Rezession spricht. Das muß ich im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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, „Offenbarungseid in Raten". und das, was da im einzelnen dargestellt und behauptet wird, das alles geht unter die Gürtellinie. Ich halte es für höchst bedauerlich, daß man sich mit solchen Erzeugnissen herumschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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. Aber Sie werden nicht übersehen haben, daß sie sich in diesem Lande auf einem Niveau abspielt, das im Vergleich zu allen andern Ländern der Welt glücklicherweise wieder die unterste Position in der Rangordnung erhalten hat. Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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zwischen der Entwicklungspolitik und Sonderziehungsrechten nicht geben könne. Jede Empfehlung zu neuem Inflationieren und zu überzogenem Schuldenmachen, das nur auf inflationäre Weise finanziert werden kann, weisen wir zurück, und zwar ganz gleichgültig, ob die Empfehlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]