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aus unserer europäischen Zukunft nie mehr wegzudenken ist, nicht als unser Beherrscher, sondern als unser Weggenosse, und mit dessen freiem Volk wir gemeinsam eine freie und brüderliche Welt erstreben sollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Schätzungsweise über 11 000 deutsche Wissenschaftler und Techniker sind seit 1949 in die USA ausgewandert. Viele von ihnen haben kein Hehl aus ihrer Besorgnis gemacht, die Deutschen hätten ihre Politik mehr auf ein Mittelmaß als auf zukunftsorientierte herausfordernde Leistungen orientiert. Wer nach diesen geistigen Ursprüngen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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Vorsitzenden an den Bundespräsidenten und baten ihn, eine unabhängige Kommission mit dem Auftrag zu berufen, Vorschläge für die Finanzierung politischer Parteien in der Bundesrepublik zu erarbeiten. Die Vorsitzenden aller Parteien, die in diesem Haus vertreten waren, wollten den Rat unabhängiger Wissenschaftler und Praktiker. Vielleicht wollten sie der Gefahr einer möglichen eigenen Betriebsblindheit bei der Bewältigung dieser Aufgabe vorbeugen. Wie dem auch sei, im Jahre 1982 wurde die Sachverständigenkommission vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt, die bekanntlich am 18. April des Folgejahres ihren Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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zusätzliche Gutachten zu dieser Frage nicht erforderlich erscheinen. Vizepräsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage. Schulte (Menden) (GRÜNE): Können Sie auf jeden Fall Auswirkungen auf die Brauchwasserentnahme der chemischen Industrie im weiteren Verlauf des Rheins ausschließen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bin kein Wissenschaftler, aber ich bin gern bereit, Wissenschaftler hierzu zu befragen, die es beurteilen können. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge. Tatge (GRÜNE): Herr Staatssekretär, wie können Sie es sich vor dem Hintergrund dessen, was Sie heute gesagt haben, erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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erforderlich erscheinen. Vizepräsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage. Schulte (Menden) (GRÜNE): Können Sie auf jeden Fall Auswirkungen auf die Brauchwasserentnahme der chemischen Industrie im weiteren Verlauf des Rheins ausschließen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bin kein Wissenschaftler, aber ich bin gern bereit, Wissenschaftler hierzu zu befragen, die es beurteilen können. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge. Tatge (GRÜNE): Herr Staatssekretär, wie können Sie es sich vor dem Hintergrund dessen, was Sie heute gesagt haben, erklären, daß Sie im August dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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2 1/2 Jahren gesicherte Erkenntnisse, mit denen wir wenigstens das, was Sie als Marge hier beschrieben haben, verwirklichen konnten, nämlich das von Kraftfahrzeugen erzeugte Stickoxid um bis zu 7% zu reduzieren. Wir haben eine gute Anhörung gehabt, wir haben die Wissenschaftler gehört. Wir haben alles gesammelt, was wir an Erkenntnissen hatten, und dann haben wir gesagt: Wir brauchen keinen Großversuch. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wir haben gesagt: Das Tempolimit ist für den Wald nötig, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Menden] [GRÜNE]: Was hat denn das mit dem Tempolimit zu tun? — Heiterkeit) — Das ist richtig. Aber eine Sache möchte ich hier doch loswerden: Ich glaube, die Regierungsparteien werden aus der Legitimationsfrage nicht entlassen werden. Sie haben etwas inszeniert, sie haben Wissenschaftler engagiert, sie haben Wissenschaftler auch mißbraucht. Das Ergebnis steht fest. Es war ganz deutlich zu sehen, daß unser Jein-Sager von eben aus der Fragestunde bereits alles ganz genau weiß, was er dann in der nächsten Woche entscheiden wird. Die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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denn das mit dem Tempolimit zu tun? — Heiterkeit) — Das ist richtig. Aber eine Sache möchte ich hier doch loswerden: Ich glaube, die Regierungsparteien werden aus der Legitimationsfrage nicht entlassen werden. Sie haben etwas inszeniert, sie haben Wissenschaftler engagiert, sie haben Wissenschaftler auch mißbraucht. Das Ergebnis steht fest. Es war ganz deutlich zu sehen, daß unser Jein-Sager von eben aus der Fragestunde bereits alles ganz genau weiß, was er dann in der nächsten Woche entscheiden wird. Die Entscheidung steht fest. Sie tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Jahre nicht zu vertreten. Aber man sollte die Frage der Sorge um die Zukunft — ich verwende lieber den Begriff „Sorge" — nicht nur mit modischen flotten Sprüchen über Gentechnologie verbinden, Herr Kollege Vogel, wobei ich Ihnen empfehle, sich bei den führenden Wissenschaftlern der Bundesrepublik Deutschland noch einmal genauer zu informieren über den wirklichen Stand und die Grenzen, nicht nur mit Gentechnologie und Katastrophenbildern über Kernkraftwerke. Wenden Sie Ihre Sorge in der Verantwortung für die Zukunft gegenüber der nächsten Generation einmal dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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abzubauen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Vorruhestandsregelung, die Sie j a immer wieder ins Gespräch bringen, von Ihrem eigenen SPD-Schattenwirtschaftsminister, Herrn Professor Krumm, mit der Aussage begleitet worden ist, daß bestenfalls — das deckt sich mit den Aussagen anderer Wissenschaftler — 30 % der frei werdenden Arbeitsplätze wieder besetzt werden. Und dann weiß man noch nicht, ob das Bezieher von Arbeitslosengeld und von Arbeitslosenhilfe gewesen sind. Meine Damen und Herren, die Probleme unserer Alterssicherung sind lösbar. Dies setzt aber auch voraus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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GRÜNEN: Das ist doch gar nicht wahr!) hat ein Kollege aus Bayern, der CSU-Landtagsabgeordnete Glück, jüngst in seiner Broschüre zu recht als töricht und selbstmörderisch bezeichnet. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich bin mit ihm der Meinung, wir brauchen viele qualifizierte Wissenschaftler in unserem Land, um eine möglichst naturverträgliche Technik zu entwickeln. Wirksame Umweltpoltik darf nicht länger als Fortschrittsbremse diffamiert werden. Der Umweltschutz muß als Wegweiser zu einer tatsächlichen, modernen Zivilisation betrachtet werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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gemeinsam allen Versuchen der Verwässerung dieses Gesetzes entgegentreten würden. Aber auch in diesem Bereich werden wir ohne die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers nicht auskommen. Ich denke an die Formulierung Walter Scheels, daß es nicht angeht, wenn in einer Gesellschaft die Wissenschaftler für alles Erforschbare, die Techniker für alles Machbare, die Wirtschaftler für alles Verkaufbare und nur die Politiker für die Verantwortung zuständig sind. Wenn wir die Probleme unserer Gesellschaft lösen wollen und wenn wir sie vor allem als freie Bürger lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik ist damit widerrufen, weil sich nach Untersuchungen der Biologischen Bundesanstalt in Berlin herausgestellt hat, daß dieses Präparat im Boden auf viele Jahre hinaus — so muß man es nämlich betrachten — nahezu keinem Abbau unterliegt. Nach Auffassung der Wissenschaftler in der Bundesanstalt besteht insbesondere Unsicherheit, ob auf Sand- und Moorböden bei weiterer Behandlung in Zukunft Pflanzenschäden auszuschließen sind. Paraquathaltige Präparate werden in der Landwirtschaft weltweit als Unkrautbekämpfungsmittel, insbesondere im Obst- und Weinbau eingesetzt. Diese Mittel haben den Vorzug, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Service wieder, der in einer ganz besonderen Weise bei allen Gesprächen dort hervorgehoben wurde. Auf einem weiteren wichtigen, vielleicht dem wichtigsten Gebiet der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit haben Ministerpräsident Zhao und ich konkrete Vereinbarungen getroffen. Wir wollen den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern schrittweise beträchtlich erhöhen und die Universitätspartnerschaften ausweiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es wird, wie ich hoffe, im nächsten Jahr im chinesischen Fernsehen einen Deutschkurs geben, wie es dort seit längerem auch einen Französischkurs gibt. (Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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gewichten. Dieser Vorschlag wurde aber von der Ländermehrheit abgelehnt. Wie Sie wissen, hat der Bund im Ausschuß 11 Stimmen und haben auch die Länder 11 Stimmen, und es bedarf einer Mehrheit von 17 Stimmen. Bund und Länder, auch die meisten Wissenschaftler, die uns dabei geholfen haben, sind der Meinung, daß die jetzt gefundene Lösung trotz aller Unzulänglichkeiten die beste ist, um die bestehende und die sich mutmaßlich entwickelnde Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen neu abzubilden und gleichzeitig auch die regionalen Abweichungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1982 () [PBT/W09/00083]
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hat die Bürger unseres Raumes, in dem die Raketen stationiert sind, wenigstens ein Stück weit beruhigen können. Nun wissen wir durch das Heilbronner Unglück, daß eine noch viel größere Gefahr durch die Rakete selbst droht, entweder weil sie — wie ernsthafte Wissenschaftler und Militärs auch aus Amerika ja immer wieder betonen — noch nicht ausgereift ist oder weil mit dem hochgefährlichen Gerät fahrlässig umgegangen wird. Ich will darstellen, wie dies aus der Sicht der Stadt aussieht, in der zwei amerikanische Kasernen mitten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1985 () [PBT/W10/00118]
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zu diesen persönlichen Erklärungen geführt haben, wo Sie dann hinterher von einem Mißbrauch sprachen. Ich glaube, wenn sich beide Seiten da ändern würden, wäre das ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie in dieser Bundesrepublik. Ich möchte an dieser Stelle einen Wissenschaftler zitieren, der, Herr Kollege Lammert, unlängst sinngemäß plubliziert hat, nicht der Umzug ins Wasserwerk, der uns bevorsteht, sei sozusagen die große Änderung, sondern das größte Stück Parlamentsreform in der Geschichte der Bundesrepublik — vielleicht seit Anfang der 50er Jahre — sei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Stück Parlamentsreform in der Geschichte der Bundesrepublik — vielleicht seit Anfang der 50er Jahre — sei der Einzug der GRÜNEN in den Deutschen Bundestag gewesen. Ich glaube, mit dieser These sollten Sie sich noch einmal auseinandersetzen. (Berger [CDU/CSU]: Das soll ein Wissenschaftler gesagt haben?) — Das läßt sich sehr wohl begründen. — Ich glaube, umweltpolitisch und friedenspolitisch hat sich durch das Vorhandensein der GRÜNEN in diesem Parlament sehr viel geändert, auch in der Form des Umgangs miteinander. In der Kritik an Fraktions und Parteiführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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weil sie über sächliche Mittel verfügen und noch mehr verfügen sollen. Nur der sachkompetente Abgeordnete kann seine Kontrollfunktion ausüben. Deshalb müssen wir uns sachkundig machen und zusammenarbeiten. Wir müssen von dem Instrument des Hearings, der Enquetekommissionen, von den Sachverständigen und Wissenschaftlern Gebrauch machen. Das bedeutet, daß wir arbeiten müssen. Nicht Schau, sondern Arbeit bringt uns weiter. Nur das bringt die Leute auch zum Zuhören. Schönen Dank, daß Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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So wurden allein von 1982 bis 1985 700 Millionen DM dafür ausgegeben. Ab 1986 sind jährliche Aufwendungen in Höhe von 250 Millionen DM eingeplant. Sechstens. Abschließend danke ich allen, die diesen Gesetzentwurf ermöglichst haben: den Mitarbeitern in den Verwaltungen, den Wissenschaftlern, den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Verkehrsausschusses und des mitberatenden Ausschusses. Ich bin überzeugt: Dies war eine schwere Arbeit. Das Ganze war — von manchen Zwischenspielen abgesehen — im Ergebnis auch eine sinnvolle Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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lebendigen Anteil haben. Dieser Ausschuß kam im Kreis der Sachverständigen in drei Schritten zustande: Schritt Nr. 1 bestand in der Ablehnung einer Schiedsstelle als einer Institution außerhalb der Bundesanstalt, die quasi richterliche Funktion übernehmen sollte. Dies hat weder Tarifpartnern noch Wissenschaftlern gefallen. Den zweiten Schritt nahm Professor Säcker, der den Neutralitätsausschuß als ein Organ ins Spiel brachte, das eine Verwaltungsentscheidung trifft, also als ein Entscheidungsorgan, nicht als ein Schlichtungsorgan. Im dritten Schritt haben vor allem die Professoren Isensee und Papier betont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]
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Es hat zu dem Thema Innenraumbelastung schon viele Kongresse gegeben. Der letzte Kongreß fand 1984 in Stockholm statt und hat auf folgende Probleme hingewiesen. Das Problem aller Luftschadstoffe in Innenräumen ist noch nicht vollständig erkannt. Sie wissen vielleicht, daß es Wissenschaftler gibt, die darauf hingewiesen haben, daß etwa 50 bis 60 % der künstlich hergestellten Stoffe überhaupt noch nicht erforscht sind und daß man annimmt, daß 50 bis 60 % gesundheitsschädlich sind. Außerdem ist das Problembewußtsein darüber in vielen Staaten größer als in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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jemand sein, der vor diesem Hintergrund dumpf nach totalen Verboten ruft! Es ist gar nicht auszudenken, meine Damen und Herren, wie solches Vorgehen der Gesellschaft schaden kann, wenn es die Oberhand gewinnt, wie die geradezu skurrilen Verdächtigungen von Politikern und Wissenschaftlern durch so manche Medienmanipulation beim Formaldehyd-Bericht gezeigt haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Alles Opportunisten!) Die vorgesehenen Formaldehyd-Regelungen sind unseres Erachtens in der Sache gut und angemessen und im Verfahren sauber. So, meine Damen und Herren, werden wir auch weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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Brüter gar als „Pannenreaktor". (Zuruf von den GRÜNEN: Recht hat er!) Haben Sie eigentlich schon einmal über Ihre Argumente nachgedacht, die von Ihnen gegen den Schnellen Brüter und gegen die Kernenergie vorgetragen werden und die immer noch von den gleichen Wissenschaftlern stammen, die schon im Rahmen der Beratungen zur Enquete-Kommission Kernenergie als unglaubwürdig, übrigens bisher unwidersprochen, eingestuft worden sind? Lassen Sie mich dazu ein Zitat von Christian Friedrich Hebbel bringen, der einmal festgestellt hat: „Es ist unglaublich, wieviel Geist in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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reagieren, den Pretoria mit dem einseitigen Visumzwang treibt. Herr Staatsminister, Sie wissen das. Ich weiß auch, daß sich Ihr Amt bemüht, das zu ändern. In letzter Zeit häufen sich wieder die Fälle von Sichtvermerksverweigerungen. In erster Linie sind Journalisten und Wissenschaftler davon betroffen. Wir fordern nunmehr dringend, daß Sie der südafrikanischen Regierung eine Frist setzen, innerhalb derer sie den Visumzwang aufhebt, oder daß wir anderenfalls die Sichtvermerkspflicht auch für südafrikanische Reisende in die Bundesrepublik einführen. Das ist in unseren Augen inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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über die Flüsse erfolgt. Ich zitiere weiter: Besonders im stark belasteten Küstenbereich, — also der Bereich, der für den Fremdenverkehr so wichtig ist — und in der inneren Deutschen Bucht muß mit der Überlagerung mehrerer, oft gleichsinnig wirkender Schadstoffe gerechnet werden. Die Wissenschaftler sprechen da von einer „summativen Toxizität", d. h. die Schadstoffe, die sich dort ansammeln, bilden eine zusätzliche Gefährlichkeit und Giftigkeit auf der Grundlage, daß sie dort summiert werden. Schon 1980 ist im Gutachten gewarnt und auf die Gefahren für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]