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den wir durch keinerlei binnenwirtschaftliche Nachfragemaßnahmen ersetzen können. Ich habe mich angesichts der irrtümlichen Darstellung bemüßigt gefühlt, das hier darzulegen. Aber, Herr Professor Carstens, worum es uns ernster ist, ist der Täuschungsvorwurf, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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und Herren, auch wir haben natürlich unsere Maßnahmen für richtig gehalten. Wir haben ein Konjunkturprogramm verabschiedet, das sicher nicht falsch, sondern richtig war. Wir können uns fragen, ob wir es schon damals hätten höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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geht, hinnehmen, um dabei Maß und Ziel zu halten und das Tal gemeinsam zu durchschreiten, durch das wir jetzt zu gehen haben. Es wird ein schwieriger konjunktureller Winter werden, und es wird auch kein strahlendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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schwieriger konjunktureller Winter werden, und es wird auch kein strahlendes Jahr 1976 geben, aber ein Jahr, das uns die reelle Chance verschafft, bei entschlossenen Maßnahmen die Tendenzwende zu erreichen. Das, was die Nationalökonomen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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CSU] : Leider wahr!) Meine Damen und Herren, Inflation, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Schrumpfung, das alles führt doch letzten Endes — das sollten wir als Demokraten uns auch immer wieder vor Augen halten — dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Eingehen auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht verzichte — davon wurde heute schon gesprochen —, bleibt doch eine Feststellung: das, was das Stabilitätsgesetz der Bundesregierung auferlegt, ist von dieser Regierung nicht eingehalten worden. Es bleibt die Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Einschleichung in Organisationen, Verbände, Unternehmungen und Universitäten. Ich nenne zehntens den Beschluß des Langzeitprogramms, durch das der demokratische Sozialismus als künftige offizielle Wirtschaftsordnung etabliert werden soll; elftens die Ausgestaltung der Mißbrauchsaufsicht zu einer Preisfestsetzung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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das in ihrem Munde — helfen: Sorgen Sie dafür, daß das Gesetz zur Reform der Berufsausbildung, das hier im Bundestag eine Mehrheit hat, endlich auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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einschränken müssen? Wer will das vorhersagen? Es ist eine Wahrheit, daß es immer schwieriger wird, das zu prognostizieren. Es ist drittens die Wahrheit, daß in einer solchen Lage der Zwang zur weltwirtschaftlichen Kooperation immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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hier zum Schluß für seine Partei gesprochen; es sei also auch mir wie dem Kollegen Kohl gestattet, das mit demselben Recht zu tun. Die Mannheimer Erklärung, verabschiedet auf unserem Parteitag im Juni, hat keinen finanzwirksamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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überhaupt nicht gegen die hier vertretenen Grundsätze. Das gilt auch für das Schreiben an Professor Erhard, auf das Sie sich bezogen haben. Wir haben unter dem Eindruck der internen Diskussion und aller Beiträge die endgültige Fassung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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der FDP und der SPD) Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie schon auf das Papier Bezug nehmen, das in Ihrer Fraktion erarbeitet worden ist: Ich weiß, kein Ministerium kann darauf verzichten, daß Gedankenmodelle entworfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Dies vorausgeschickt, meine Damen und Herren. Jetzt würde ich gern eine Bemerkung zu einem Thema machen, das der Bundeskanzler heute aus guten Gründen aufgegriffen hat, nämlich zu den Vereinbarungen mit Polen. Der Bundeskanzler hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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der Unterzeichnung im Parlament zu diskutieren. Ich möchte nur jedem, der hier mit zu entscheiden hat, das eine mit auf den Weg geben: Sie mögen Ihre Meinung — das habe ich schon einmal gesagt — über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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nicht, meine Herren aus der Baracke und aus den anderen Propagandabüros und Herr Bundeskanzler, die Ölscheichs, das verantworten nicht die Unternehmer, nicht die Opposition, nicht die Weltwirtschaft — vielleicht der Mann im Mond, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : So ist es!) Das Zahlenwerk, das Sie hier nun vorlegen und an dem Sie sich — ich habe fast den Eindruck — berauschen, steht doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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den Eindruck — berauschen, steht doch auf tönernen Füßen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das nur nicht schon im November alles wieder revidieren müssen, wenn die neuen Steuerschätzungen vorliegen! Was ist nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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haben — was Sie in sechs Jahren nicht geschafft haben —, wenn der Staat das Geld pumpt, das die Wirtschaft für diesen Aufschwung brauchen würde? Was ist, wenn der Aufschwung nicht kommt? Ich fürchte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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auf die Ausführungen des Kollegen Kohl gegeben haben, nicht ausreichend im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit des Angebots, das er hier gemacht hat. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Aber richtige Antworten setzen richtige Analysen voraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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. — Das dürften auch für uns wesentliche Punkte analytischer Bemühungen sein, falls wir ein Programm suchen, das auf Wahrheit gestützt ist und deshalb Erfolg sucht. Bestimmt gilt das, meine Damen, meine Herren, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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daß wir in unserem Lande keine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Kurskorrektur brauchen. Dieses merkwürdige Wort von Herrn Steinbuch, das heute so oft benutzt wurde, kann man auf die Bundesrepublik nicht anwenden. (Zuruf des Abg. Höcherl [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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den Fakten nicht entsprach, zumindest — ich kann das natürlich nur so sagen — nicht dem Manuskript, das unter der Überschrift „Partnerschaft und Solidarität — CDU Entwicklungspolitischer Kongreß" öffentlich verteilt worden ist. Da Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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sagen belieben, und ihnen den Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehren will, der spielt das Spiel, das diese Terroristen sich eigentlich wünschen. Meine Damen und Herren, wer für die Freiheit der Meinung und gegen jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Ausführungen die SPD so erregen. Ich bitte nur darum, daß, wenn eine Zwischenfrage gestellt wird, das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. — Bitte schön, Herr Kollege Schäfer. Dr. Schäfer (Tübingen)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Herr Bundesinnenminister hat auf diesem Gebiet zwar nichts zustande gebracht, aber dafür hat er ein Papier vorgelegt, das die dynamische Aufschrift „Aktionsprogramm" trägt. Von Aktion kann aber bei Herrn Maihofer nicht die Rede sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]