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der Bundesregierung zur Reinhaltung der Luft, insbesondere die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft 1985. Die S02-Emissionen werden von 1982 bis 1993 sogar um zwei Drittel, die Stickoxidemissionen um 70 % zurückgehen. (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Wer sagt das denn?) — Die Bundesregierung, die Wissenschaftler in ihren Berechnungen. — Dies kommt nicht nur dem deutschen Wald, sondern in besonderer Weise auch der bedrohten Nordsee zugute. Die größte Anerkennung verdienen aber die Anstrengungen der Bundesregierung gerade auch auf internationalem Feld zum Schutz der Nordsee. Ihr Einsatz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Liberale auf diese Selbstregulierungskräfte setzen. Von der Haupterwerbsquelle, dem Fremdenverkehr, abgesehen bestätigt das Gutachten die Befürchtung der Insulaner, daß zumindest die Gefahr droht, daß Küstengewässer und Wattenmeer irreversibel umkippen. Der dortige Umweltschmutz hat vielschichtige Ursachen. Die Hauptgefahr, die von den Wissenschaftlern bestätigt wird, liegt im Schadstoffeintrag aus den Flüssen, aus der Atmosphäre, aber auch in Eintragungen aus der Nordsee. Hier müssen unsere politischen Bemühungen vorrangig ansetzen, um durch internationale Vereinbarungen, aber auch durch Sauberhaltung der Binnengewässer zu einer Schadstoffreduzierung zu gelangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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den Realitätssinn bewahrt hat, der weiß: Die Forderung ist unrealistisch, so nicht durchführbar und nur dazu geeignet, der Landwirtschaft Schwierigkeiten zu machen. (Frau Flinner [GRÜNE]: Das ist nicht richtig!) Die vor wenigen Wochen in Berlin durchgeführte Anhörung unter Teilnahme namhafter Wissenschaftler unseres Landes hat erneut deutlich gemacht, daß mit den feinsten Meßmethoden keine Rückstandsunterschiede zwischen den Produkten herkömmlicher und den Produkten sogenannter ökologischer Herkunft festzustellen sind. (Eigen [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Frau Flinner [GRÜNE]: Das stimmt nicht!) Andererseits würden die deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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Vizepräsident Cronenberg: Frau Schoppe hat eine Zusatzfrage. Bitte schön. Frau Schoppe (GRÜNE): Ich habe eine Zusatzfrage zu Ihren Berechnungen und der Einbeziehung von Gorleben. Es ist bekannt, daß dort ein Schacht bei den Bohrarbeiten zusammengebrochen ist und daß es viele Wissenschaftler gibt, die dieses Endlager als nicht sicher für eine Endlagerung betrachten. Jetzt frage ich: Was sind denn Ihre Berechnungen? Wieviel Atommüll wollen Sie dort denn einlagern? Gibt es, falls es sich in Ihrem Ministerium auch durchsetzen sollte, daß Gorleben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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geht nach ihrem Entsorgungsbericht nach wie vor davon aus, daß das Endlager Gorleben rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Sie hat aber immer betont, daß man das erst weiß, wenn tatsächlich im Salzstock selber die Feststellungen getroffen werden, die von vielen Wissenschaftlern für wahrscheinlich und von anderen für unwahrscheinlich gehalten werden, nämlich daß sich dieser Salzstock tatsächlich eignet. Deshalb kann erst, wenn im Salzstock die konkreten Untersuchungen tatsächlich möglich sind, eine endgültige Aussage darüber getroffen werden, ob sich Gorleben eignet oder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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die Menschenrechte unteilbar sind. Die menschenrechtspolitische Praxis der Bundesregierung spricht aber eine ganz andere Sprache. Die Bundesregierung konnte es nicht unterlassen, die Debatte über die Konvention des Europarates dadurch zu relativieren, daß sie die Tagesordnung um den Bericht der unabhängigen Wissenschaftlerkommission über die Menschenrechte in den Staaten des Warschauer Pakts ergänzen wollte. Wir verhehlen nicht das Vorkommen von schlimmen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, was wir aber kritisieren, das ist das höchst taktische Verhalten, das die Bundesregierung auch hier zu Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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der CDU/CSU und der FDP) wenn sie den berechtigten Wünschen der Menschen in ihrem Herrschaftsbereich gerecht werden will. Das Prinzip der Abgrenzung ist überlebt. Auch die DDR braucht eine Öffnung nach innen und außen. Die einsichtigen SED-Politiker wissen dies. Wissenschaftler und Künstler, Wirtschaftsfachleute und Arbeiter, die Bürger der DDR warten auf diesen Prozeß. Wir wollen niemanden bevormunden, sondern wir wollen diesen notwendigen Öffnungsprozeß auch im Interesse der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten unterstützen. Wir sind gegen polizeistaatliche Methoden, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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wie ich eben ausgeführt habe. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß es 20 Jahre dauert, bis man alle Informationen entschlüsselt hat. Stimmen Sie mit mir überein, daß Wissenschaftler durchaus die Meinung vertreten, daß man durch die Entschlüsselung sogenannter Leitsubstanzen zu einer wesentlich schnelleren Analyse des Gesamterbgutes kommen kann und daß unter dieser Kenntnis Datenschutzbestimmungen dann sicherlich früher notwendig wären, als sie erst dann in die Gesetzesmaschinerie hineinzuschieben, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1987 () [PBT/W11/00048]
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des BMFT aufgebauten Hamburger Zentrums für Molekularbiologie ausschlaggebend war. Es besteht auch kein Kooperationsvertrag zwischen der rechtlich unselbständigen Bundesforschungsanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung und der Technischen Universität Hamburg-Harburg oder der Universtiät Hamburg. Dies schließt aber nicht aus, daß in Einzelfällen bestimmte Wissenschaftler zusammenarbeiten. Diese lose Form der Zusammenarbeit könnte im Rahmen der modernen Kommunikationsmittel auch dann fortgesetzt werden, wenn das fachliche Konzept für eine Standortverlagerung der Bundesforschungsanstalt sprechen sollte. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Kuhlwein. Kuhlwein (SPD): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1988 () [PBT/W11/00112]
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zu fördern gedenken — zusätzlich ausgegeben werden. Das heißt, einem Mehr an Arbeit auf der einen Seite steht ein Weniger an Arbeit auf der anderen Seite gegenüber. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Glauben Sie das wirklich?) Nur die Differenz ist Mehrbeschäftigung. Die Wissenschaftler nennen das den Netto-Effekt. Der Sachverständigenrat weist darüber hinaus auf folgendes hin — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —: Die Maßnahmen des Umweltschutzes verteuern, unveränderte Preise für Arbeit und alle anderen Produktionsfaktoren unterstellt, die Produktion in den unmittelbar und mittelbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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GRÜNE meinen, wenn sie Technikfolgenabschätzung sagen. Zu unserem Konzept gehört nämlich vor allem eines: Der Schwerpunkt der vorausschauenden und bewertenden Technikfolgenabschätzung kann nach unserer Ansicht niemals bei Parlament oder Regierung liegen. Vielmehr muß die Zusammenarbeit betroffener Bevölkerungsgruppen mit den betroffenen Wissenschaftlern gefördert werden. Hierzu sind besonders die Dissidenten aus der Wissenschaft zu hören, und Parallelforschung wie etwa in der Arbeitsgemeinschaft der ökologischen Forschungsinstitute muß dazu ermöglicht werden. (Stahl [Kempen] [SPD]: Darüber müssen Sie sich mit Herrn Lenzer einigen!) — Was Herr Laermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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mit Herrn Lenzer einigen!) — Was Herr Laermann vorhin sagte, enthielt ja schon einige solcher Anklänge, wie er überhaupt in meinen Augen heute einen sehr begrüßenswerten Ausflug in die Technikgeschichte und in die Technikphilosophie gemacht hat. Solche Gruppen von Bürgern und Wissenschaftlern haben sich seinerzeit bereits in der Anti-AKW-Bewegung gebildet, in der Bewegung gegen die Atomkraftwerke, und sie haben, denke ich, die hochrangigste und effektivste Technikfolgenabschätzung überhaupt bisher in unserem Land betrieben. (Beifall bei den GRÜNEN) Solche Gruppen sind jetzt dabei, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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um sage und schreibe 1,63 DM erhöhen; um 1,63 DM, Herr Verkehrsminister. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Die Arbeitnehmer werden sich über Ihre Milchmädchenrechnung freuen!) Verursacherbezogen müßte sich also der Benzinpreis verdoppeln. Wieso werden eigentlich in den Fachbehörden des Bundes von hochdotierten Wissenschaftlern Gutachten erstellt, die anschließend von den verantwortlichen Ministern schlichtweg ignoriert werden? Ich kann Ihnen die Antwort geben: (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nicht geben, sondern lesen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) weil nämlich nicht die Erkenntnisse unabhängiger Forscher zählen, sondern letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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es nun so — auch dazu haben wir kein Wort vom Bundeskanzler gehört —, daß auch die entschiedensten Befürworter dieses Programms heute nicht behaupten, man könnte mit diesen neuen Technologien ein auch nur annähernd perfekt wirksames Abwehrsystem schaffen. Die Mehrzahl der amerikanischen Wissenschaftler hält das ganze Programm technologisch nicht für möglich, von den finanziellen und politischen Problemen noch ganz abgesehen. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das muß geprüft werden!) Schon heute ist aber klar, Herr Kollege Dregger — und darüber muß gesprochen werden —, daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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einmal mehr nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bedeuten. (Beifall bei der SPD) Herr Bundeskanzler, darüber hinaus — das Denken braucht man nicht aufzuschieben, bis die Amerikaner geforscht haben — stellen sich für Westeuropa folgende Probleme: Selbst wenn entgegen der überwiegenden Meinung der Wissenschaftler strategische Verteidigungssysteme in relevantem Maße beiderseitig wirksam sein könnten, würde das den Schutz Europas voraussichtlich nicht verbessern. Die mobile Stationierung und die weit kürzeren Flugzeiten von Kurzstrecken- und Mittelstreckenraketen — das ist doch unbestritten — schließen das mehrfach gestufte Abwehrsystem, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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tun nicht genug im konventionellen Bereich. Das könnte der Umweg zu späteren Kostenforderungen sein. Das muß man natürlich erwägen. Man muß auch wissen, ob sich General Abrahamson damit einverstanden erklärt zu sagen: Ich möchte nur europäischen Sachverstand mit einbeziehen, europäische Wissenschaftler-Teams haben —, oder ob Beteiligung mehr heißt. Ich glaube, alle diese Fragen müssen mit den Vereinigten Staaten noch besprochen werden, und hier sind wir längst noch nicht am Ende. Mir erscheint ganz wesentlich, was Bundesaußenminister Genscher nochmals klar gesagt hat: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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der Vorsitzende der SPD-Fraktion verdächtigt die Amerikaner, sie behandelten uns wie Vasallen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie benehmen sich j a wie welche!) Meine Damen und Herren, hier sind Sie überhaupt nicht mehr bündnisfähig. In der Sowjetunion arbeiten 10 000 Wissenschaftler an über sechs Systemen. Angesichts dieser Tatsache bedeutet das natürlich, daß das amerikanische Forschungsprogramm in Genf überhaupt nicht verhandlungsfähig ist. Herr Ehmke, wenn Sie hier den Bundeskanzler zitiert haben, er habe erklärt, eine Verringerung könne diese Systeme „überflüssig machen", so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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der Herr Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und in hervorragender Weise unser Fraktionsvorsitzender formuliert haben, trägt einer großen Tradition gerade der Deutschen, die mit Namen von Weltrang, mit Weltraumforschern wie Junkers, Eugen Sänger und Wernher von Braun verbunden ist, Rechnung. Die deutschen Wissenschaftler sind weiterhin zu Spitzenleistungen konzeptioneller und technischer Art fähig. Die Chance dazu darf im Interesse unserer Freiheit und Sicherheit nicht vertan werden. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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von der SPD: Die sind immer da!) Mit dem Schnellen Brüter in Kalkar entsteht derzeit das teuerste, gefährlichste und zugleich das unsinnigste Großprojekt, was jemals auf dem Boden der Bundesrepublik errichtet worden ist. Diese seit Jahren von Bürgerinitiativen sowie unabhängigen Wissenschaftlern geäußerte Auffassung wird durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zu den Risiken des Schnellen Brüters in Kalkar nochmals bestätigt. (Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Das 6,5 Milliarden DM teure Monstrum aus Stahl und Beton einschließlich Stacheldraht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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in den Bundestag, Vorsitzender des Innenausschusses und außerdem von 1971 bis 1976 Vorsitzender der EnqueteKommission Verfassungsreform, deren Ergebnisse nicht zuletzt durch sein Wirken die verfassungspolitische Diskussion in der Bundesrepublik nachhaltig beeinflußt haben. Friedrich Schäfer war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, aber auch Wissenschaftler, wovon sein Werk über den Deutschen Bundestag und zahlreiche weitere Veröffentlichungen zum Thema Parlament Zeugnis geben. In Wort und Schrift setzte er sich dafür ein, daß der Bundestag seine staatsleitende Aufgabe wahrnimmt und sich seiner politischen Fuhrungsaufgabe bewußt bleibt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1988 () [PBT/W11/00089]
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Bundesministers für Wirtschaft auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Schily auf: Was hat die Bundesregierung unternommen und was wird sie unternehmen, um eine Zusammenarbeit bundesdeutscher Firmen, bundesdeutscher Wissenschaftler und Techniker mit dem Ausland auf dem Gebiet der Herstellung bakteriologischer Kampfstoffe zu verhindern? Herr Staatssekretär. Dr. von Wartenberg, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schily, die Ausfuhr von bakteriologischen Kampfstoffen und zugehörigen Ausrüstungen und besonders entwickelter Software
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1989 () [PBT/W11/00121]
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greift, fordern wir drastische Senkungen des MAK- oder, nach der EG-Entscheidung wohl besser gesagt, des TRK-Wertes. Wir schlagen hier mindestens die sowjetische Regelung von 0,4 ppm vor. Es darf nicht weiter nach dem alten Muster verfahren werden: Erst warnen kritische Wissenschaftler und GRÜNE vor der Gefährlichkeit eines Stoffes; dann Verharmlosung der Gefährdung durch den Stoff; Warner sind Panikmacher; die Bundesregierung hat recht; und der Verbraucher ist gezwungen, das Risiko der Gesundheitsschädigung hinzunehmen. Der Bürger kann sich auf diese Bundesregierung nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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nichts zurückzunehmen. Sie hätten vor Ihrem Beitrag oder vor Beantragung dieser Aktuellen Stunde einmal in die damaligen Protokolle schauen sollen; dann wüßten Sie, daß einiges weiter gelaufen ist, als Sie es hier darstellen. Meine Damen und Herren, wenn nun anerkannte Wissenschaftler, die die EG in Brüssel beraten, festgestellt haben, daß Formaldehyd in Tierversuchen krebserregend ist, dann haben wir das zur Kenntnis zu nehmen, wir nehmen es zur Kenntnis, und wir werden natürlich — verlassen Sie sich darauf — das Erforderliche tun. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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auch mit den Erkenntnissen, wächst nun einmal nicht, wie man salopp sagt, auf unserem eigenen Mist. Wir sind auf andere angewiesen, die fachlich mehr davon verstehen als wir. (Frau Hönes [GRÜNE]: Die waren fixer als Sie! Wir haben gesehen: Auch Wissenschaftler brauchen ihre Zeit, um zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Politisch allerdings waren und sind wir gemeinsam mit der Bundesregierung viel weiter, als die Opposition im März und heute hier in der Aktuellen Stunde glauben machen möchte. Es gibt j a
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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bei entsprechenden Arbeitsprozessen besonderen Gefahren ausgesetzt sind. In einem Gutachten hatte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund festgestellt, daß dieser Stoff krebserzeugend ist. Dies war dem Bundesminister und damit auch der Bundesregierung bekannt. Es lag also ein Gutachten vor, das Wissenschaftler sehr gründlich erarbeitet haben: Dieser Stoff ist krebserzeugend. Daraus hat die Bundesregierung, wie wir meinen, nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist doch nicht richtig, was Sie sagen!) Ich sage dies zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]