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der sich ständig beschleunigende Marsch durch die Institutionen andauert. Schon heute sind die Ergebnisse gerade im Bildungswesen, das für das Verfassungsverständnis der jungen Generation so entscheidend ist, erschreckend. An der Universität Bremen z. B. stimmten 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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freiheitlichste der Welt, der Gesinnungsschnüffelei und der Berufsverbote zu bezichtigen. Daß Kommunisten, Anhänger eines Systems, das den Archipel Gulag hervorgebracht hat, das überall dort, wo es herrscht, seinen Gegnern nicht nur die Berufsfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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die Freiheit des Menschen auch gegenüber dem Staat und den mächtigen gesellschaftlichen Gruppen ist das Qualitätsmerkmal unseres Systems, das es grundlegend von allen kommunistischen und faschistischen Systemen unterscheidet. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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eine besondere Verantwortung wegen der Stärke unseres Landes auf bestimmten Gebieten und wegen der tragischen Geschichte unseres Volkes, das bereits einmal unter entgegengesetzten Vorzeichen ein solches System verwirklicht hat. Wir haben nicht das Recht, uns mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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. Dann merkt man, wie mühsam hier trotz allem, was wir vom Manuskript her gehört haben, das zurückgehalten wurde, was noch weit über das Manuskript hinausgeht. Da ist kein Platz mehr für Heiterkeit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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bräuchte man ja auch nicht das Idiom. Es heißt in etwa: Daß ich ein Döskopp bin, das ärgert mich nicht; daß ein Döskopp mir das sagt, das ärgert mich. (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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: Daß ich ein Döskopp bin, das ärgert mich nicht; daß ein Döskopp mir das sagt, das ärgert mich. (Zurufe von der CDU/CSU) — Das ist das Problem beim Übersetzen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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— ich zitiere jetzt wörtlich — „prognostisches Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers" zugrunde liegen müsse, das nur den Einzelfall im Auge hat und sich jeweils — wiederum Zitat — auf „eine von Fall zu Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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. Es sagt — und auch diesen Schlüsselsatz will ich wörtlich zitieren —: Ein Stück des Verhaltens, das für die hier geforderte Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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ausdrücklich als ein „Stück" des Verhaltens — aber nicht als das Ganze des Verhaltens - bezeichnet, das für die Persönlichkeitsbeurteilung erheblich sein kann, aber nicht sein muß. (Zurufe von der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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was Herr Dregger gesagt hat. Er hat gesagt, man möge die Parteimitgliedschaft zum objektiven Kriterium machen, das zum Maßstab des Verfahrens überhaupt gemacht werden soll. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Zur widerlegbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Wissen Sie, die alten Griechen haben ein Wort in ihren Tragödien: „Hybris" heißt das, das sollten Sie sich merken! (Dr. Marx [CDU/CSU]: Hybris haben Ihre Leute lange Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Menschen selbst angelegten Spannung zwischen Freiheit des einzelnen und Sicherheit für alle geht es in einem demokratische System, das sich inhaltlich als freiheitlicher Rechtsstaat begreift. Ist doch ein Mehr an Freiheit des einzelnen regelmäßig ein Weniger an Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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noch etwas viel Schlimmeres gemacht. Er hat von „Wegbereitern des Terrorismus" gesprochen. Herr Dregger, das überschreitet das Maß des Erträglichen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist schon hinterhältig,
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widerspreche, von Ihnen akzeptiert wird. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Glatte Verleumdung ist das, was Sie hier vortragen!) Ich habe vor kurzem in Kopenhagen eine Veranstaltung durchgeführt und habe den Standpunkt
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daß der Herr Dregger das so versteht. (Wehner [SPD]: Wer ein Andersdenkender ist, das bestimmen die auch noch, und wer anders denken darf, auch noch!) — Vielen Dank! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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der Punkt: Sie sehen es egozentrisch. Wer Andersdenkender ist -- der Zwischenruf ist ganz richtig —, das bestimmen Sie. (Wehner [SPD]: Auch was er darf! — Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Argument für eine Konfrontation in die Hand zu bekommen. Ich will nur kurz auf ein Beispiel eingehen, das heute morgen schon sehr lang strapaziert worden ist, nämlich das Problem der Extremisten im öffentlichen Dienst. Niemand in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Dabei malen Sie auch heute wieder ein Bild unserer innenpolitischen Verhältnisse sozusagen schwarz in schwarz, ein Bild, das der Wirklichkeit ganz und gar nicht entspricht. Auch dies ist ein gefährliches Spiel, es ist nämlich das Spiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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nicht entspricht. Auch dies ist ein gefährliches Spiel, es ist nämlich das Spiel mit der Angst, das auf die Dauer noch nie gute Früchte getragen hat. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Innen- und Rechtspolitik der vergangenen Jahre. Sie zeichnen von den wahren Verhältnissen der Bundesrepublik ein verzerrtes Bild, das einfach nicht stimmt. Die innere Sicherheit ist in unserem Lande zumindest — ich sage es einmal ganz vorsichtig —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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, in den vergangenen Jahren im exekutiven Bereich geschaffen haben, z. B. durch den Ausbau des Bundeskriminalamts, das auch in Weltmaßstäben ein Vorbild gesetzt hat. Herr Maihofer hat längst aktive Kontakte mit den wichtigsten Nachbarstaaten in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Verwirklichung heranreift. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern sind in ein gewisses Stadium der Vervollkommnung geraten, das einen baldigen Abschluß erhoffen läßt. Leider ist etwas spektakulär die Sitzfrage in den Vordergrund gerückt. (Schröder [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wenn eine Deutsche Nationalstiftung mit einem fest umrissenen Aufgabenkreis als ein Instrument sehr bald in Erscheinung treten würde, das nicht nur Finanzmittel an die rechte Stelle gelangen läßt, sondern auch die stärkere Repräsentanz einer breiten, zeitgenössischen kulturellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Das, was der Herr Bundesinnenminister heute vormittag hier als Haushaltsrede geboten hat, war wohl das Schlechteste, das je ein Bundesinnenminister in einer Haushaltsdebatte vorgetragen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Schon allein diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]