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Berlin kommt, dann ist sie dort am besten aufgehoben und in der Lage, dort das Beste, das aus dieser Stiftung kommen kann, für uns alle, für Deutschland und für das deutsche Volk, herbeizuführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wollen — bei einem der drei Punkte findet das Innenministerium schon einen Aufhänger, um sagen zu können, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das eine nicht gegeben seien. Und wenn Sie dann sagen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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. Und wenn Sie dann sagen, dann machen wir das andere, bekommen Sie ebenfalls zu hören, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das dritte nicht gegeben seien. In dem magischen Dreieck Bundesleistungszentrum, Landesleistungszentrum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wobei wir von der Opposition im Grundsatz Verständnis dafür haben, daß, wenn überall gespart werden muß, das auch in diesem Bereich geschehen muß. Unverantwortlich ist aber, daß Sie im Rahmen ihrer sogenannten Maßnahmen zur Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Beamte unmittelbar nach Abfassung dieses Schriftstücks, das an die bayerische Staatsregierung gegangen ist, versetzt wurde und daß das, was Sie hier dargestellt haben, in Fachkreisen als Hoch- oder Wegloben bezeichnet wird? Dr. Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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auch die Vereine vor Ort, in denen wirklich Spitzenleistungen vollbracht werden, eingebracht, so daß wir heute das, was Sie ständig auf dem Papier fordern, nämlich ein Leistungssportprogramm, längst verwirklicht haben. Das lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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/CSU] : Ein Supermann!) endlich nach jahrelangen Verhandlungen ein Chemieabkommen der Rheinanliegerstaaten abgeschlossen haben, das die toxischen Belastungen des Rheins erheblich reduzieren wird, und wenn wir in den nächsten Wochen in Bern auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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der Opposition durchgesetzt haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dazu kommt das Abwasserabgabengesetz, das wir — auch wenn es heute auf eine Teillösung zurückgeführt ist — ebenfalls nur gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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gleichen Linie aus starten, sollte nicht nur im Sport gelten. Wir wollen jedem die Chance geben, das zu erreichen, was unsere Gesellschaft ihm heute schon gewähren kann. Hierfür bedurfte es insbesondere der Reform des Rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Bürger interessiert sich heute mehr denn je für sein Recht, und zwar nicht nur für das Recht, das heute gilt, sondern auch dafür, wie es sein könnte und sollte. Er fordert mit Grund ein Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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, sondern auch dafür, wie es sein könnte und sollte. Er fordert mit Grund ein Recht, das nicht erhaben in den Sternen steht, sondern denen fühlbar Hilfe gewährt, die der Hilfe im Alltag bedürfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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[SPD] : Sind Sie dagegen?) Das Erbrecht und das Kindschaftsrecht sollten neu gestaltet werden, das letztere mit der etwas merkwürdig anmutenden Begründung, das Kind müsse aus der elterlichen Fremdbestimmung befreit werden. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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. Soviel zur Klarstellung. Ich bin Ihnen aber außerordentlich dankbar, daß Sie mir die Möglichkeit geben, das vor dem Hause noch ein bißchen auszubreiten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Lenz, gestatten Sie eine zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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in äußerst schwierigen Verhandlungen abringen. Nach unserer Überzeugung muß — um ein Wort von Alfred Dregger aufzunehmen, das Sie sicherlich noch nicht kennen — die Familienpolitik neu gedacht werden. Der Fleckenteppich vereinzelter und immer spärlicher werdender Fördermaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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mußte — nach der Zerstörung unseres Landes —, eine neue Ordnung aufzubauen und vieles an Recht wiederherzustellen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Das war eine große und gewichtige Aufgabe, und wir Freien Demokraten würden die
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wird nicht übersehen können, daß gerade über dieser wichtigen Arbeit bis 1969 natürlich auch vieles liegengeblieben ist, das es in der darauffolgenden Zeit aufzuarbeiten galt. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Herr Kollege, Sie haben hier Ausführungen zur Mitbestimmung gemacht. Wissen Sie, bei dem allgemeien Tohuwabohu, das in Ihrer Fraktion gerade zu dieser Frage geherrscht hat, und nachdem Ihre Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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des Volkskrieges, zugegebenermaßen mit legalen Mitteln, aber in der ganzen Breite der Bevölkerung gegen ein Gesetz, das von der Mehrheit einer großen Minderheit im Volke „aufgezwungen" wird. Dann die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist intellektuell nicht redlich. Das ist ein Doppelvorgehen, das die Bürger bald durchschauen und an dem sich ernsthafte Rechtspolitiker nicht oder nur vorübergehend beteiligen sollten. Das gefährdet den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich darf Ihnen dazu noch ein Zitat geben, das Sie vielleicht in Ihre Sammlung der für diese Zwecke verwendbaren Zitate aufnehmen sollten. Mit Erlaubnis des Präsidenten verlese ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was ich über den Auftrag des Grundgesetzes sage, galt für das soziale Mietrecht. Nach 75 Jahren haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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von Zeitgesetzen durch ein soziales Dauerrecht abgelöst. Wir haben ein Stück sozialen Friedens auf einem Lebensgebiet geschaffen, das jeden Menschen in diesem Volk als Mieter oder Vermieter angeht: (Beifall bei der SPD und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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wenn ich feststelle, daß es zwischen den von Ihnen angesprochenen zwei extremen Polen Zwischenstraftaten gibt, auf die das, was Sie eben gesagt haben, eben nicht anwendbar ist? Dr. Vogel, Bundesminister: Als einer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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geäußert haben. Sie könnten diesem Haushalt aber auch zustimmen. Das wäre ein logisches Gebot der Vernunft, das den von Ihnen unterstrichenen und beschworenen Konsens in der Rechtspolitik augenfällig und sinnfällig machen würde. Das andere, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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nun in der Tat keine Weltrezession, sondern eine deutsche war; ich verzichte auf das Epitheton ornans, das eigentlich bei einer solchen Gelegenheit sonst immer aus Ihrem Munde geboten wird — in den Jahren wie 1967 die Staatsquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]