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SPD und der FDP) Nun können Sie allerdings noch differenzieren. Sie haben ja ein Bild gebraucht, das so aussah, als ob die Staatsquote abgezogen werde, als ob die Gesamtheit der Abzüge vom Lohn und vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Ich denke, wir haben mit Erfolg versucht — z. B. anders als viele andere Gesetzgebungsmehrheiten vorher —, das ein erhebliches Stück voranzubringen, was die Frauen angeht. Ich kann das auch an anderen Beispielen zeigen. Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Deutschland in den letzten 25 Jahren mit ungeheurem Erfolg praktiziert worden ist, in der Tat etwas ist, das man als ein Modell bezeichnen könnte, wenn man an andere denkt, oder das man als ein Modell bezeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Tat etwas ist, das man als ein Modell bezeichnen könnte, wenn man an andere denkt, oder das man als ein Modell bezeichnen darf, wenn man daran denkt, wie es in der Zukunft weiter ausgestaltet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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um das Gesamtsystem, um das Netz unserer sozialen Sicherung handelt —, sie sind bei diesem Modell, das wir ausgebaut haben und das wir weiterhin vervollkommnen wollen, sehr viel besser gefahren als jene, die auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Es gibt ja sicherlich keinen Zweifel zwischen uns, daß die Grundwerte Teil eines gemeinsamen geschichtlichen Erbes sind, das aus vielen Wurzeln herrührt, eines gemeinsamen geistigen politischen Fundaments, auf dem auch die Freie Demokratische Partei, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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dann erinnert mich, der ich damals ein Junge und später ein junger Soldat, ein Wehrpflichtiger war, das an Diktion und Töne, wie sie in jener Zeit aus den deutschen Lautsprechern kamen. (Lebhafter anhaltender Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Na und?) Was heißt denn das? Sie, Herr Dr. Arndt, sind so liebenswürdig, das noch zu bestätigen. Das ist in der objektiven Konsequenz das Leugnen der Pluralität eines demokratischen Gemeinwesens, (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Unruhige Jugend", „Es geht um mehr Freiheit". Nein, wir wollen das Gespräch, das äußerst kritische Gespräch auch mit denen, die für uns unbequem sind. Wir wollen junge Menschen nicht von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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machen, daß hier heute einige Ausrutscher passiert sind, und daß die CDU zu dem Selbstverständnis zurückfindet, das dem Namen entspricht, den Sie führen. Ich meine, meine Damen und Herren, solange Sie das „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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CSU) Ich meine nicht diesen einen Satz, der vorn auf Seite 2 oder sonstwo steht, sondern das, was hinten steht: „Die Grundwerte des demokratischen Sozialismus sind die Hoffnung der Welt", und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Sie nicht bereit sind, uns gegenüber in dieser Hinsicht eine Erklärung zu geben, sollten Sie anderen über das, was das christliche Menschenbild bedeutet, lieber keine Belehrung geben. Da sind mir die Zwischenrufe von Herrn Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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, der eine wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung der Lage unserer Landwirtschaft ist, untergraben. Das Vertrauenskapital, das dort vernichtet wurde, ist so leicht nicht wiederherzustellen. Viele junge Landwirte sehen heute kaum noch eine berufliche Alternative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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Koalition. (Zuruf von der CDU/CSU: Da haben die recht!) — Jawohl, das sagen die, landauf und landab. Aber weil Sie das eben bestätigt haben, will ich Ihnen sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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machen? (Heiterkeit) Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Althammer, das beurteilen die Bauern anders. Die sind nämlich der Meinung, daß in der Zeit, wo Sie die Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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haben auch dafür Sorge getragen, daß die Landwirte in die Kindergeldregelung einbezogen wurden. Ich gebe zu, das kostet 500 bis 600 Millionen DM. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen — damit komme ich zum Schluß —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1976 () [PBT/W07/00241]
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. Wir beschäftigen uns mit diesem Problem im Innenausschuß schon jahrelang, insbesondere auch mit dem Asyllager Zirndorf, das bekanntlich im Freistaat Bayern liegt. Die beiden beteiligten Ausschüsse haben sich trotz dieser ganz komplizierten Problematik beeilt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Verkündung des Gesetzes, in Kraft treten lassen. Sowohl das weitere laufende Ansteigen der Zahl der Asylanträge, das ich eingangs erwähnt habe, als auch das Gespräch mit den beiden Gerichtspräsidenten der ersten und zweiten Instanz in Ansbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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begleitende Kontrolle des Innenausschusses zur Asylpraxis gesagt habe. Schließlich erwähnt der letzte Absatz der Entschließung ein Problem, das eigentlich rein humanitärer Natur ist und nicht direkt etwas mit dem Asylrecht zu tun hat. Aber es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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verknüpft werden. Ich darf mich zuerst der zweiten, dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, zuwenden, das sich mit der Verlängerung der zentralen örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der berühmten Zentralstelle der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht. Das Thema, das zur Erörterung ansteht, beschäftigt in der Bundesrepublik Deutschland allein mehr als 25 Millionen Kraftfahrer. Sie haben einen Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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sogenannte Paketlösung — Leichtmetalischilder mit einem Kunststoffbelag und besserer, weil diebstahlssicherer Schraubenverbindung und ein zusätzliches kleines Folienkennzeichen, das an der Heckscheibe angebracht werden sollte —, wäre zwar theoretisch in der von uns geforderten kurzen Zeitspanne zu verwirklichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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zur Neuanmeldung kommenden Fahrzeuge außer den bisherigen Kennzeichen mit einem dritten Folienkennzeichen ausgestattet werden sollten. Dieses Folienkennzeichen, das entweder an der Innenseite der Heckscheibe oder in räumlicher Nähe des hinteren Kennzeichens anzubringen ist, muß den Anforderungen weitgehender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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dazu gemacht — eben nicht so einfach, wie es sich viele vorstellen, ein Kennzeichen zu entwickeln, das den von mir genannten Kriterien entspricht. Bitte sehr, so einfach ist es wirklich nicht, und ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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ihr Interesse an einer solchen Konsultativgemeinschaft des Vertrages deutlich macht, könnte darin bestehen, ein eisgehendes Schiff, das sowohl Transport- als auch Forschungsaufgaben erfüllen kann, als Grundstein des Logistiksystems in Auftrag zu geben. Dies wäre zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]