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noch unerschlossenes Gebiet der Erde eine friedliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame Erforschung dauerhaft gesichert werden, ein Gebiet, das sich auf Grund seiner strategischen Lage und seiner ungeheuren Reichtümer an Bodenschätzen geradezu zu einem Streitpunkt ersten Ranges hätte entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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ist es von symbolischer Bedeutung, daß dieses Haus seine Tagesordnung vor den Sommerferien mit einem Thema beschließt, das zugleich auch ein Thema der beiden bevorstehenden Gipfelkonferenzen in Bremen und in Bonn sein wird. Wenn es kein Zufall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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. Infolgedessen sollte man sich überlegen, ob sich die führenden Mitglieder des GATT nicht dazu entschließen können, das GATT mehr noch als bisher faktisch mit allen Grundsatzfragen der Weltwirtschaft zu befassen und seine Tagesordnungen über Zölle und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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auch für die spezifisch handelspolitischen Aussagen. Nach Ansicht der Mehrheit im Ausschuß war es nicht ratsam, in das GATT zusätzliche Regelungen über den Schutz privater Investitionen aufzunehmen. Wir sind uns aber alle darüber im klaren und,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Einflüssen, die sich vorwiegend aus der weltwirtschaftlichen Lage ergeben, vorgeschlagen hat. Das Ihnen vorliegende Haushaltsstrukturgesetz, das heute verabschiedet werden soll, bringt Einsparungen in den Jahren bis 1979 von ca. 13 Milliarden DM, die notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Ihrer Fraktion, Herr Grobecker, hat eben selber in einem Atemzug erklärt, das sei ein Haushaltsstrukturgesetz, das der Verbesserung diene, andererseits erfordere es aber einschneidende Opfer von der Bevölkerung. Wir wollen, daß diese Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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, den Kriegsopfern wenigstens in diesem einen Punkte entgegenzukommen, und im gleichen Atemzuge das Strafvollzugsgesetz passieren läßt, das mit einer Anfangssumme von 50 Millionen DM, sich steigernd bis 300 Millionen DM, einem anderen Personenkreis Gelder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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auch nicht herausmogeln. Schließlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie haben den Antrag vorgelegt, das Gesetz umzutaufen — um es einmal etwas theatralisch auszudrücken. Aber, Herr Althammer, es geht nicht um Haushaltssicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Öffentlichkeit zum Prügelknaben der Nation gemacht wird. Die Kürzungsvorschläge sind ehrlicherweise finanzielle Notmaßnahmen im Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes, das nur eines der Eingeständnisse einer verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik darstellt. Drittens. Bei der Beratung wurde auch deutlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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finanzielle Notmaßnahmen verstanden und vertreten werden können. Ich sehe in diesem Zusammenhang nur ein einziges unberechtigtes Privileg, das die Regierung für sich in Anspruch nimmt, wenn sie ihre eigene unverantwortliche und verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Vorschlag denn nicht im Hearing gemacht?) Ich bin erfreut darüber, daß Sie wenigstens das Gesamtvolumen, das wir im öffentlichen Dienst angesprochen haben, als gerechten Sparanteil hinnehmen. Dazu will ich gleich noch ein paar weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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neben diesen beiden Gesetzentwürfen oder diesen beiden Teilbereichen der Politik im öffentlichen Dienst mit dem Personalvertretungsgesetz beschäftigt haben, das seit Jahren ebenso wie ein Gesetz über die vermögenswirksamen Leistungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Kraft ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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, in den letzten Monaten Gegenstand einer breit gestreuten Beachtung geworden, Gegenstand eines allgemeinen öffentlichen Interesses also, das uns dazu veranlassen sollte, auch hier in diesem Zusammenhang die Sparansätze im Bereich des öffentlichen Dienstes besonders kritisch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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halte ich für verfehlt. Deshalb sind wir zwar im Ziel einig, aber in Ihrem Weg uneinig, das jetzt am Rande der Beratungen über das Haushaltsstrukturgesetz abzutun. Wir sind der Meinung, das muß im Gesamtzusammenhang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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vier Punkten ganz kurz Stellung nehmen. Erstens. Herr Minister, dieses Haushaltsstrukturgesetz, daß Sie veranlaßt, das Sie durchgesetzt haben und notwendigerweise aus Ihrer verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik heraus entwickeln mußten, (Stücklen [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Kollege Becker, ich schätze Sie persönlich viel zu hoch ein, als daß ich Ihnen unterstellen könnte, das Gesetz nicht gelesen zu haben. Aber das müßten Sie doch wissen: In diesem sogenannten Haushaltsstrukturgesetz wird der öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Beschäftigten im einzelnen auseinandersetzte. Die Bundesregierung hat im Grundsatz dem Begehren, das hier zum Ausdruck kam, zugestimmt. Ich glaube, daß es auch insgesamt in diesem Hause zu diesem Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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dem uns erst vor kurzer Zeit zugeleiteten Entwurf des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuches und auch des Kassenarztrechts, über das wir im Moment im Ausschuß verhandeln, Rechnung zu tragen. Wir bitten daher auch unter Hinweis auf diese beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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zu erfüllen gewesen wäre. Dieser Auftrag wird im übrigen in den Gemeinsamen Vorschriften des Sozialgesetzbuches auszufüllen sein, das noch in dieser Woche in erster Lesung hier eingebracht wird. Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen müssen, wie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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, klargestellt. Es soll weiter klargestellt werden, daß Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen grundsätzlich dem Aufsichtsrecht unterliegen, das sich lediglich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht erstreckt. Ich bitte daher um Zustimmung zu Art. 17
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Bundesanstalt für Arbeit und damit auf die Beitragszahler. Sie überwälzen damit weiter ein Risiko auf die Arbeitslosenversicherung, das von ihr nicht zu tragen ist. Die von Ihnen mit der Beitragserhöhung gewünschte Verbesserung des Haushalts der Bundesanstalt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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die übrigen mit Enthaltung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Offenbar haben alle Mitglieder des Hauses, die im Saal anwesend sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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in ihren Statistiken auch nicht ausweist? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich bekenne mich schuldig, das hier nicht im einzelnen dargestellt zu haben, weil ich es in früheren Fragestunden hier wiederholt ausgeführt habe. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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daß andere Staaten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als für sich verbindlich ansehen, sondern nach eigenem Recht handeln, das sie selbst in den Gebieten setzen, in denen sie Staatsgewalt ausüben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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durch eine Absprache, die nicht Vertragsform annimmt, zu den gewünschten politischen Ergebnissen kommt. Ich glaube, das hängt eindeutig von dem jeweiligen politischen Willen ab. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]