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auch keine diesbezüglichen Recherchen angestellt. Botschafter Sole hat in seinem Gespräch mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, das ich soeben zitiert habe, am 17. Oktober 1975 Dr. Gehlhoff bestätigt, daß er mit dem Bundesminister der Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Ich kann daher im Augenblick nicht darauf antworten. Ich bin selbstverständlich bereit, falls Sie es wünschen, das überprüfen zu lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst zu.
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dann auch den Betroffenen Klarheit über die Situation gibt? Offergeld, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt vom Gesetzgebungsverfahren ab. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie keine weitere Zusatzfrage? — Danke. Ich darf
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den Straßenbau verwendet werden sollen. Das heißt, ihnen wird einmal mehr zugemutet, für das Geld, das Sie aufbringen, keine Gegenleistung in Form von besserer Straßeninfrastruktur zu erhalten. Die Autofahrer sollen weiter zahlen dürfen.
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Aber vielleicht suchen Sie aus einigen sprachpsychologisch höchst aufschlußreichen Bemerkungen des wirklich großen Vorsitzenden der Union einiges heraus, das auf Ihr Verhalten passen könnte. Da hat Herr Strauß gestern Bemerkungen gemacht: „Spielen mit gezinkten Karten"
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dank der sozialliberalen Koalition gelungen ist, der Landwirtschaft ein ähnlich sicheres soziales Netz wie anderen Bereichen zuzuschneidern, das sie in Krisenzeiten etwas weniger anfällig macht, als das früher der Fall gewesen ist. An der Agrarsozialpolitik ist
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Einkommenszuwachs. Es geht aber mit Sicherheit um einen beachtlichen Einkommenszuwachs im laufenden Wirtschaftsjahr. Ich traue mich, das heute schon zu sagen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Darüber hinaus kann ich nichts sagen
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: Bei der geplanten Erhöhung der Körperschaftsteuer auf nunmehr 45% schmälern wir das Kreditvolumen der betroffenen Institute, das von der Höhe des Eigenkapitals abhängt, und lösen damit Folgen aus, die sich recht bald negativ auswirken werden
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und in Höhe von 11,6 Milliarden DM im Jahre 1978 bringen. Ich glaube, daß das Paket, das in den Ausschußberatungen erarbeitet und uns allen vorgelegt worden ist, letztlich doch ausgewogen ist. Sei es im Bereich
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degressive Abschreibung erweitern und den Verlustrücktrag einführen. Sie verlangen hiermit ein zusätzliches Finanzvolumen von 7 Milliarden DM, das überhaupt nicht in die konjunkturpolitische Landschaft paßt. (Zustimmung bei der SPD) Daneben haben Sie uns jetzt schon
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des relativ hohen, durch Kredite zu finanzierenden Defizits für 1976 in Höhe von 40 Milliarden DM bringt, das 1977 schon auf 20 Milliarden DM reduziert sein kann, wenn die Vorlage so angenommen wird. Die Opposition hat
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erweitert und die Kaufkraft vergrößert hat. Wir legen jetzt mit den Steuervorschlägen für 1977 ein Maßnahmenbündel vor, das im Aufschwung — wir rechnen damit, daß der Aufschwung bis 1977 einsetzt — die Steuern erhöht und nicht in
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einem falschen Adressaten an einer falschen Stelle ein Propagandaauftrag erteilt werden. Sie werden uns nicht zumuten können, das mitzumachen. Die Entscheidung über die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und der Staatsminister fällt in diesem Parlament im Zusammenhang mit
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die dadurch berührt werden, wegen der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen beimessen und daß sie ein Strafvollzugsgesetz wollen, das die modernen Erkenntnisse aus allen Ländern innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Dieser Wille traf auf eine große
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, die einer Resozialisierung nicht zugänglich sind, ja sie nicht wollen und ablehnen. Das hohe Risiko, das diese Straftäter für die Allgemeinheit bedeuten, verbietet von vornherein eine übertriebene Orientierung an der Idee der Resozialisierung, die
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die wirklich große Ehre zuteil wird, daß er dann das Strafvollzugsgesetz in einem besonderen Artikel des Gesetzes, das er noch zu beschließen haben wird, in Form einer ersten Novelle zum Strafvollzugsgesetz ändern wird. Ich glaube,
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Nur in einem!) — mindestens in einem Punkt, gut; das andere waren halbe Punkte, das addiert sich — belehrt werden muß. Nach dieser Belehrung ist es vielleicht sogar möglich, daß die Fraktion der
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Weg. Nur, dann machen Sie bitte nicht daraus die Theorie, als ob wir diesem Gesetz, das wir mitgestaltet und mit erarbeitet haben, aus anderen Gründen nicht zustimmten. (Beifall bei der CDU/CSU
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) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Strafvollzugsgesetz, über das wir hier miteinander sprechen, hat schon eine sehr lange Geschichte, aber es hat noch keine Gegenwart, und
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bleiben zu lassen. Unabhängig von der sachlichen Notwendigkeit stehen wir doch auch unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichtes, das uns, dem Gesetzgeber, Anfang 1972 und jetzt dieser Tage gerade wieder aufgegeben hat, alsbald ein Gesetz zu
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auch der Parteien. (Beifall bei der SPD und der FDP) Strafvollzug kann nicht etwas sein, das sich nur hinter Mauern unter Ausschluß der Öffentlichkeit vollzieht. Er kann nur erfolgreich sein, wenn die Öffentlichkeit einbezogen
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, daß ich damals in der Generaldebatte erklärt habe: Hier legt uns die Bundesregierung ein Gesetz vor, das in § 180 Abs. 2 vorsieht, die ausgabenwirksamen Teile dieses Gesetzes überhaupt nicht in Kraft zu setzen. Ich
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ja!) Wenn die Bundesregierung den Anspruch erhebt, diesem Deutschen Bundestag ein Strafvollzugsgesetz zugeleitet zu haben, das im Grundsatz dem Bemühen um Resozialisierung entspricht, und wenn wir diese Plattform nicht verlassen, sondern nur sagen:
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Jahrzehnten, als wir in einer wirtschaftlichen Glanzzeit lebten, ist es leider versäumt worden, ein Strafvollzugsgesetz, das uns seit 1945 fehlt, zu erlassen, und dies, obwohl es genug Mahner gab. Aber gut,
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2 des Entwurfs definiert das Vollzugsziel so, daß er ein rationales Konzept für das neue Gesetz gibt, das auch — übrigens in sprachlich erfreulicher Form — genau das zum Ausdruck bringt, was mit der Redeweise von der
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