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meldeten sich jetzt als junge Professoren. Vor ein paar Jahren herrschte an den Universitäten ein allgemeines Unbehagen, das auf einem diffusen Unbehagen der Jugend beruhte. Heute haben wir es mit der DKP zu tun, die dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Löwenthal, um nur einige zu nennen? Meine Damen und Herren, das ist kein parteipolitisches Gerangel, das hier vonstatten geht, sondern es ist die ernste Sorge um die Freiheit der Wissenschaft. Der Bundestag hat darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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haben wir nicht selbst durch bestimmte legislative Maßnahmen dabei geholfen, und sind wir nicht heute dann aufgerufen, das zu revidieren? Herr Grüner und auch Herr Meinecke haben mit Recht auf das Hochschulrahmengesetz hingewiesen und gesagt, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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ist viel vom Projektstudium die Rede gewesen. Man hat den Versuch gemacht, den Eindruck zu erwecken, das Projektstudium sei gewissermaßen ein Instrument marxistischer Indoktrination. Ich will in diesem Zusammenhang mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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im Ausschuß ausgiebig diskutiert. Das Problem besteht doch eben darin, daß eine solche Definition eines Grundrechtes, das wie alle Grundrechte nicht ohne eine gewisse soziale Bindung möglich ist die Freiheit der Lehre z. B. hängt eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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auf seiten der Reformer. Daß muß man, wenn man selber sozusagen zum Establishment gehört, wie wir das hier ja alle in gewisser Weise tun, toleranter sein. Wir müssen verstehen, wie die Sprache zur Veränderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Studenten im Anmieten von möblierten Zimmern eine immer stärkere Konkurrenz. Dafür gibt es ein Beispiel aus München, das gestern die „Süddeutsche Zeitung" gebracht hat: 1963 lebte noch etwa die Hälfte der Studierenden in München in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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und Koordinierung führen. Der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU entspricht einem früheren Denkmodell des BMBW, das längst durch die praktischen Initiativen des Bundes überholt ist. Ich bin der Auffassung, daß der Weg, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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und Herren! Es ist hier von meinem Kollegen Slotta mit Recht dargelegt worden, daß das Anliegen, das dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion verfolgt, ein Anliegen des ganzen Hauses ist, und ich bekenne freimütig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten. Durch das Sofortprogramm der Bundesdesregierung wird das Bundeskriminalamt, für das die Bundesregierung unmittelbar die Verantwortung trägt, zu einer leistungsfähigen Behörde für die Verbrechensbekämpfung ausgebaut. Das Bundeskriminalamt wird personell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei diesem Hintergrundgespräch mit der Presse, das eine regelmäßige Einrichtung seit dem Jahre 1949 ist und das von einem Ihrer Fraktionskollegen damals in besonderer Weise gepflegt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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darum, daß der mit einer Sperrfrist versehene tatsächliche Text über eine Agentur vorzeitig veröffentlicht worden ist, wodurch das zustande gekommen sei, was von der anderen Seite behauptet wird. Ihre Frage dagegen bezieht sich auf die Veröffentlichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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beiden Worten, oder meinen Sie nicht vielmehr, daß diese Personen, von denen ich soeben sprach, das, was Sie hier ausgeführt haben, als eine philologische Sprachakrobatik auffassen werden? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keinen Widerspruch zu dem Zitat von Herrn Duckwitz, das Sie eben vorgetragen haben und das mir in diesem Zusammenhang ebenfalls vorliegt. Ich kann nur sagen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Auswärtigen: Ich sehe keinen Widerspruch zu dem Zitat von Herrn Duckwitz, das Sie eben vorgetragen haben und das mir in diesem Zusammenhang ebenfalls vorliegt. Ich kann nur sagen, daß der gesamte Artikel, worauf ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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! Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß das, was Sie eben als unterhaltenden Text bezeichneten, im offiziellen Bereich der NATO zu der rechtlichen Auffassung führt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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Gegenrufe von der CDU/CSU.) Oder sieht sie in einem Friedensvertrag nur noch die Möglichkeit, das formal zu bestätigen? Hierauf habe ich keine Antwort bekommen. Ich bitte Sie darum. (Abg. Wehner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1971 () [PBT/W06/00136]
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fordern werde. Noch am gleichen Abend, als diese Mitteilung auch in unsere Hände geriet, habe ich das am Schluß einer Sitzung der Fraktion der SPD mitteilen können. Wir haben auch noch am gleichen Abend wissen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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Ich weise das schärfstens zurück. Jeder hat hier, wenn er eine bestimmte Zahl von Abgeordneten vertritt, das Recht, einen Untersuchungsausschuß einberufen zu lassen. Meine Fraktion hat von der ersten Minute an — — (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Wörner.) Aber ich fahre diese Retourkutsche nicht. Lassen Sie das alles in Ruhe den Untersuchungsausschuß behandeln! Wir haben heute morgen unsere drei Mitglieder und ihre Stellvertreter benannt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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und daß sie gesund sind. Wenn sie nicht mehr gesund sind, haben sie kein Arbeitseinkommen mehr, das weiterfließen könnte. Diesem unbefriedigenden, wirklich unbefriedigenden Zustand abzuhelfen, ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes. Nun werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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ihr Zeit gehabt; jetzt fällt euch ein, daß ein Gesetzentwurf vorgelegt werden muß! Warum habt ihr das denn nicht früher getan? (Zuruf von der SPD: Ja, genau! — Weitere Zurufe.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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Vorschläge gegeben hat und immer noch gibt. Ich brauche Sie nur an das öffentliche Hearing zu erinnern, das der Sozialpolitische Ausschuß —ich glaube, es war im Mai 1967 — zum Kapitel Alterssicherung der Seilbständigen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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1965 mit Rücksicht auf die damals noch ungeklärte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dein Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das wir und der Kollege Katzer seinerzeit in der Großen Koalition hier in diesem Hause verabschiedet haben, ist es anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]
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Beitritts für die Hausfrauen, aber doch keine Hausfrauenrente, und Sie sorgen auch nicht für das Geld, das notwendig ist, um die Beiträge für diese Versicherung aufzubringen. Darauf kommt es doch an, und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1971 () [PBT/W06/00139]