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Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms, für das der Wirtschaftsminister zuständig ist, wird bereits seit Jahren in ländlichen Gebieten — und damit auch in den Zonenrandgebieten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Die Lücken umfassen zum Teil nur tausend oder auch nur zehn Teilnehmer. Es ist nicht ganz leicht, das alles finanziell, planungsmäßig und auch lieferungsmäßig in weniger als in den angegebenen sechs Jahren zu schaffen. Präsident von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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darüber entschieden wird, ob die Einnahme derartiger Anabolika durch Sportler zulässig ist. Das Internationale Olympische Komitee, das für den Erlaß der für die Olympischen Spiele maßgebenden sportlichen Regelungen zuständig ist, prüft bereits seit einiger Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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oft die Schlagworte „Minireform" und „Scheinlösungen" gehört. Mit diesen beiden Schlagworten wurde versucht, das heute auf dem Tisch dieses Hohen Hauses liegende Problem in ein schiefes Licht zu rücken. (Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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den ersten sechs Krankheitswochen die Fortzahlung eines echten Arbeitseinkommens, während die bisherige Nettolohnfortzahlung ja ein Ersatzeinkommen ist, das im einkommensteuerrechtlichen Sinn nicht unter den Einkommensbegriff fällt. Mit der Einführung der Bruttolohnfortzahlung für Krankheitszeiten bis zu sechs Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Wer den Mißbrauch auf Kosten der Versichertengemeinschaft überhaupt leugnet, macht sich vom Bürger im Sozialstaat ein Bild, das der Wirklichkeit ganz einfach nicht entspricht. Er sieht in jedem Bürger einen Menschen ohne Fehl und Tadel, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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, ein bißchen vorbeigeredet. Es waren verhältnismäßig lange Reden; aber es waren Reden des schlechten Gewissens, das man offensichtlich ein wenig abreagieren wollte. (Zurufe von der SPD.) Herr Kollege Dr. Götz hat erfreulicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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, Ihre Zusammenstellung ist fertig. Sie sehen, Herr Kollege Schellenberg: es ist wieder das Finanzministerium, das sich so unendlich viel Zeit läßt mit der Bearbeitung und Beantwortung dieser Frage, wie hoch die Kosten für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Ihnen zuerst sagen, daß wir Ihnen und den Vorsitzenden beider Ausschüsse selbstverständlich alles Zahlenmaterial zur Verfügung stellen, das Sie für die Beratung dieses Gesetzgebungswerks brauchen. Ehe ich auf Ihre Bemerkungen eingehe, lassen Sie mich aber ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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dem wirtschaftlichen Ablauf im Ganzen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das dritte Modell, das wir dargestellt haben, Herr Kollege Spitzmüller, besagt, daß es in die Preisentwicklung eingehen könnte. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Übernahme des Kindergeldes von der Wirtschaft auf den Staatshaushalt damals unter anderem eben mit dem Gesetzgebungswerk verbunden war, das heute in erster Lesung ansteht, nämlich mit der Lohnfortzahlung und der Reform der Krankenversicherung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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/CSU. — Widerspruch bei der FDP.) — Aber selbstverständlich! Das war das Sozialpaket, das die Bundesregierung damals hier vorgelegt hat. Das können Sie doch nicht leugnen. (Widerspruch bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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!) — Entschuldigen Sie, Sie können doch nicht leugnen, daß das damals das Paket war, das vorgelegt wurde. Sie waren doch mit in der Regierung. Sie vergessen das immer. Sie meinen, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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mein größtes Bedenken — wird die notwendige Krankenversicherungsreform, die zu einer grundlegenden und langfristigen Modernisierung unseres Systems, das noch aus der Bismarck-Zeit stammt, führen muß, für lange Zeit, wenn ,nicht für immer — ich
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in einer 'beginnenden Wahlkampfatmosphäre verabschiedet werden. Ich möchte Ihnen ein Wort des Herrn Ministers Katzer zurufen, das er allerdings in einem anderen Zusammenhang gesagt hat: Machen Sie eine Denkpause! (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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DM erzielen, von der Zerlegung betroffen; das wären etwa 6000 Fälle. Mit einem solchen Zerlegungsgesetz, das im Jahre 1970 erst erarbeitet werden muß, könnte der Teil des Steueraufkommens der Unternehmen, die Betriebsstätten in mehreren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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. Mattick (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stimmergebnis, das über die Berliner Abgeordneten bekanntgegeben worden ist, könnte irritieren; man könnte schlußfolgern, daß nicht alle Berliner anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Dr. Mommer: Meine Damen und Herren, ich darf dazu nur noch bemerken, daß das Verfahren, das wir jetzt gewählt haben, genau das gleiche war, wie das, das wir bei den vielen Abstimmungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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, daß das Verfahren, das wir jetzt gewählt haben, genau das gleiche war, wie das, das wir bei den vielen Abstimmungen im letzten Durchgang dieser Vorlagen hier durch das Plenum angewandt haben. Es hatte dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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begründet werden (§ 1 Abs. 3) . Das hat die weitere Folge, daß das Wahlrecht, das den Entwicklungshelfern dadurch gegeben wird, sich nicht nur auf die Bundestagswahl, sondern auch auf die Wahlen zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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behilflich zu sein, kann ich nur die Frage stellen: Warum versuchen wir denn nicht auch einigermaßen, das in die Tat umzusetzen, was uns die Sachverständigen empfehlen? (Beifall bei der FDP. — Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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nicht später noch dafür bestraft werden sollte. Ich bin also der Auffassung, daß man diesem Petitum, das wir hier haben, Rechnung tragen sollte. Ich wiederhole, auch das war Inhalt des Versuchs eines interfraktionellen Antrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieses Gesetz, das wir jetzt mit der dritten Lesung zu verabschieden gedenken, ist, wenn ich so sagen darf, ein neuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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Haus gemeinsam erarbeiten, dieser landwirtschaftlichen Marktpolitik zur Verfügung stellen. Dafür ist das von uns eingebrachte Gesetz, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und mit den Herren aus der FDP beraten haben, ein neuer Ansatzpunkt, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]
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: Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde darf ich folgendes erklären. Mit diesem Gesetz, das jetzt nach sehr mühevoller einjähriger Beratung zur Verabschiedung steht, schaffen wir ein weiteres ganz wichtiges marktpolitisches Instrument. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1969 () [PBT/W05/00227]