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nunmehr ein Anspruch auf ein Arbeitsentgelt für den Gefangenen verankert ist. Hier wird ein altes Reformanliegen berücksichtigt, das seit langem, insbesondere schon im Alternativ-Entwurf von 1966, der hier sicherlich einmal genannt werden darf, vorgetragen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Jahre, bis der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschieden kann, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen gesetzlich verankert. Ich möchte nicht im einzelnen auf die Hindernisse und Schwierigkeiten eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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gesagt habe, zugestimmt hat! (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das, worüber wir hier heute zu sprechen haben und was Inhalt unseres Antrages gewesen ist, sind die Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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es würde ein Teil dieses Schreibens vorenthalten. Ich habe das Schreiben hier. Es ist ein Schreiben, das die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen bekommen haben, und ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen im Fraktionsvorstand und auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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ist eine Unanständigkeit des Zitierens eines Textes, obwohl Sie bei einigermaßen gutem Willen in der Lage wären, das auf die gesamten Ausführungen zu beziehen. (Gansel [SPD]: Ach!) Gegen diese Unehrlichkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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müssen mit diesen kleinen Schritten versuchen, in Einzelfällen zu helfen. Hier ist noch ein großes Reservoir, das wir nutzen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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ausgesagt wird, daß bei all diesen Bauvorhaben der Behindertenbeirat zu hören ist. Das ist ein Beispiel, das zum Glück Schule macht und das ich anderen Städten und Kreisen zur Nachahmung empfehlen möchte. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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, indem man das 2. Wohnungsbaugesetz zugrunde legte. Wir würden damit auch dem Geist des Schwerbehindertengesetzes entsprechen, das in § 45 ausdrücklich den Willen zum Ausdruck bringt, die Vorschriften über Vergünstigungen für Behinderte so zu gestalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Ich würde sagen: Das Aktionsprogramm 70 ist erfüllt. Hier ist etwas Positives anzumerken: ein Aktionsprogramm, das in der Umsetzung dazu geführt hat, daß wir uns im internationalen Maßstab mit unserer Behinderdengesetzgebung wirklich nicht nur sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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das sachlich. Ich wollte in diesem Zusammenhang nur einmal auf die Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes hinweisen, das ja nun seit Jahren unerledigt dort liegt, nachdem es 1974 am Widerstand des Bundesrates (Zuruf des Abg. Hasinger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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neues Rehabilitationsprogramm bekommen. Ein solches Programm müßte auch zu Zielsetzungen Auskunft geben, beispielsweise zu dem Ziel, das die Stiftung in Heidelberg aufgestellt hat, eine Eingliederungsquote von 80 % zu erreichen. Dieses Ziel ist hoch gesteckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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benötigen. Für einen guten Teil dieser Personengruppe bedarf es neben der medizinischen Behandlung eines vielseitigen ergänzenden Therapieprogramms, das gerade das Charakteristikum eines solchen Rehabilitationskrankenhauses ist. (Egert [SPD] : Davon gibt es doch noch mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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in dem Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt, überhaupt nicht zu verstehen. Ich will versuchen, das an zwei Beispielen zu verdeutlichen. Ich will mich anschließend der Sache zuwenden, und ich meine, wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Bereich kann für viele Behinderte das Schicksal einer Dauerfrühinvalidisierung abgewendet werden. Zu nennen sind etwa ein Genesendengeld, das die Technikerkrankenkasse zunächst als eine Leistung ihrer Art einführt, auch eine flexiblere Handhabung der Teilberentung, auch die Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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Pilotprojekte bald vollständig überholt sein werden, weil die technologische Entwicklung diese bereits überrollt. Auch das Vorhaben, das von der SPD und der FDP teilweise unterstützt wird, die Pilotprojekte in eigener Regie der heutigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Anonymität der Informationsquellen und zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses. Auswirkungen für freiberufliche Journalisten hatte die Änderung des Tarifvertragsgesetzes, das am 1. November 1974 in Kraft trat. Es schuf die Voraussetzungen für die Regelung ihrer Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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Beschäftigungsbedingungen in Tarifverträgen, nämlich die tarifrechtliche Gleichstellung von arbeitnehmerähnlichen Personen. Das Strafrechtsänderungsgesetz zu § 353 c, das die journalistische Tätigkeit von strafrechtlichen Risiken freihalten soll, befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Jedenfalls wird an diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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, sind in gewissem Rahmen auch verfassungsrechtlich geschützt: durch das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 GG, das der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 GG und meines Erachtens durch das der Berufsfreiheit in Art. 12 GG. Ob aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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kann schließlich nicht anstatt der Pressefreiheit die privatwirtschaftliche Struktur zum Grundrecht hochstilisieren, zu einem Grundrecht des Presseunternehmers, das dann auch noch die Mitbestimmung im publizistischen Bereich ausschließt. Neben dem Verleger sind im Interesse jedes einzelnen Bürgers anerkanntermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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der SPD) Wir wollen kein restriktives Pressegesetz, wie es etwa die Regierung Adenauer 1952 vorgelegt hat, das sowohl von Journalisten- als auch von Verlegerorganisationen gemeinsam wegen seiner, wie sie sagten, „polizeistaatlichen Einengung und Beseitigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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die Freiheit der Bürger, ihr Recht auf Zugang zu den neuen Kommunikationstechniken, auf der Strecke bleiben, das kümmert diese Gruppen wenig oder nicht. Hier liegt eben der Kernpunkt unserer medienpolitischen Meinungsverschiedenheiten. Denn es geht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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aus dem Jahre 1977 und noch einmal 1978 gestellt. Damit hat sich die Post das Instrumentarium geschaffen, das es ihr gegenwärtig gestattet, nach Art eines Monopolisten und, wie ich glaube, unter Mißbrauch ihrer Rechtsstellung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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— das hat ja auch zu entsprechendem Applaus auf seiten der SPD geführt; Werbung ist etwas, gegen das man eben grundsätzlich argumentiert war alles nicht so ganz liberal, Herr Kollege Kleinert. Vizepräsident Frau Funcke: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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wichtigen Termins im Augenblick nicht da sein kann. Ich wollte sagen, daß angesichts des politischen Gewichts, das der Vorsitzende der SPD-Fraktion in den letzten Monaten immer häufiger in die Richtlinienwaagschale geworfen hat, ich gern fragen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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die Deutsche Bundespost, wenn sie zu Recht in neuen Kabelfernsehanlagen ein einträgliches Geschäft wittert, ein Geschäft, das die Personalprobleme zu lösen vermag, die sich in den kommenden Jahren aus der Sättigung des Telefonmarktes ergeben werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]