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Pressekonferenz abgibt. Es gibt überall Gesprächskreise, auch bei allen Parteien und Fraktionen. Aber das Problem, das ich darin sehe, ist, daß wirklich „heiße" Informationen immer häufiger z. B. in der SPD-nahen Journalistenvereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1979 () [PBT/W08/00149]
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. Auch das Ziel der europäischen Einigung war stets ein politisches. Gemeinsam wollen wir ein Europa bauen, das im Innern für alle seine Bürger ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung verwirklicht und das in der Welt für Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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durchaus frei; keine Alliierten haben uns etwas dreinzureden. Hier schlägt uns die Bundesregierung ein System vor, das die Bundesrepublik Deutschland — westlicher Teil Deutschlands — in klarer und scharfer Weise von Berlin trennt: Bundeslisten in Westdeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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. Er ist allen verantwortlich und damit im Ergebnis niemandem. Oder: Er ist demjenigen Gremium verantwortlich, das ihn aufgestellt hat, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) d. h. der jeweiligen Bundesparteileitung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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und zum zweiten, weil wir es hier ja mit einem Übergangswahlrecht zu tun haben. Das Gesetz, das wir machen, soll ja nach dem Wunsch der Unterzeichner des Abkommens nur einmal zur Anwendung kommen, nämlich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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gemeinsamen europäischen Markt geben, und wir wollen der Stimme Europas in der Welt wieder das Gewicht geben, das ihr gebührt. Darum geht es bei jenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich glaube mit der Bundesregierung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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und politisch integrierend zu wirken. Durch ein direkt gewähltes gesamteuropäisches Parlament muß das große Übel überwunden werden, das uns derzeit allen zu schaffen macht und das vom Herrn Außenminister und von Ihnen, Herr Lenz, mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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die meinen, die nationalen Belange kämen für die Zukunft zu kurz, es werde ein Superparlament geschaffen, das in die nationale Eigenheit hineinregiere. Nein! Dieses Europäische Parlament wird europäische Politik machen, und was europäische Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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daraus einige Folgerungen, für uns Sozialdemokraten die Folgerung, daß dieses Mitgliedsland Bundesrepublik — das einzige Mitgliedsland, das eine föderalistische Ordnung hat — im Gesamten dort auftritt. Dann ergibt sich für uns als selbstverständliche Folge, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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, Herr Lenz, wenn Sie davon sprechen, daß der Abgeordnete letztlich nur dem Gremium verantwortlich sei, das ihn als Kandidaten aufgestellt habe, niemandem sonst. Ob Landesliste, ob Bundesliste, die Kandidaten werden von Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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, wir wollten aus parteipolitischen Gründen ein System von Bundeslisten einführen, weil das System des geltenden Bundestagswahlrechts, das Sie befürworten, uns angeblich benachteiligt. Aber Herr Lenz, Sie wissen ganz genau, daß uns dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Erstens. Es ist — das ist eine wichtige Bemerkung — ein Übergangswahlrecht. Es ist ein Wahlrecht, das für eine einzige Wahl gelten soll. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Zweitens. Es soll ein Wahlrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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. Es soll ein Wahlrecht sein, das einfach ist. Drittens. Es soll ein Wahlrecht sein, das eine möglichst breite Beteiligung aller Regionen in der Bundesrepublik zuläßt. Wenn man diese drei Grundsätze an die Frage anlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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über die man diskutieren kann, sondern das ist meiner Meinung nach ein Charakteristikum der zukünftigen Europäischen Union, das man begrüßen sollte, weil nämlich dieses Europa der Minderheiten uns zwingt, ganz wesentliche Grundsätze anzuwenden, die zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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gut 20 Jahren soll endlich die große Vision der Väter der Römischen Verträge von einem Europa der Bürger, das durch ein aus allgemeinen, unmittelbaren Wahlen hervorgegangenes Parlament repräsentiert ist, Wirklichkeit werden. Sie wissen, daß bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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muß man klar aussprechen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir mit dem demokratischen Fundament, das die Gemeinschaft durch Volkswahl erhält, gleichzeitig auch den Weg für einen europäischen Willensbildungsprozeß eröffnen, der längerfristig auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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eine Überlegung wert und ein Punkt für die Gemeinsamkeit, etwas auszuarbeiten etwa in der Form eines Jugendaustauschprogramms, das die junge Generation in Deutschland einander näherbringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Man könnte natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Verträgen mit keinem Wort die Rede. Dr. Kreutzmann (SPD) : Ich glaube, Herr Kollege, das unterstreicht das, was ich vorhin gesagt habe. Ich bin Ihnen für den Hinweis dankbar. (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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weiter vorankommen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Auch dafür habe ich durchaus Verständnis. Es ist Ihr Recht, das zu sagen. Wollen Sie die jetzt angemeldete Zwischenfrage noch zulassen? Dr. Kreutzmann (SPD) : Nein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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, daß es sich dort drüben um eine andere politische Welt und um ein anderes gesellschaftliches System handelt, das die Verträge aus einem anderen Winkel als westliche Staaten sieht, kann niemand die Feststellung ableiten, es wäre mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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suchte — hat mit seinen Absichtserklärungen Hoffnungen und Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR in einem Ausmaß geweckt, das zu einer harten Belastungsprobe für die dortige Regierung geworden ist. Sie versucht daher, einer von ihr als lebensgefährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Er kann aber gleichzeitig auch befreiend gewesen sein. Betrachten wir diese Episode als den Schlußpunkt eines Zwischenspiels, das nicht ohne Härte und Verbissenheit ablief. Die klare Zielansprache des Bundeskanzlers war ein sehr deutscher Beitrag zur Menschenrechtsdiskussion.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Vereinigten Staaten, Carter, dessen Engagement so viele lauttönende Epigonen hervorbrachte, hat die Notwendigkeit dieses Prinzips, das ich soeben zu beschreiben versucht habe, wiederholt bekräftigt, u. a. auch in dem Interview, das „Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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angewiesen, die die EWG in den verschiedenen Regionen sammeln muß. Dann muß entschieden werden, ob ,das beibehalten werden kann. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle. Kiechle (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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vor in meiner neuen Aufgabe gern im Auge behalten möchte, ist der, daß wir modellartig versuchen, das von Ihnen sehr richtig skizzierte Problem in zwei flächendeckenden Modellen in den Griff zu bekommen. Ich bin gern bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]