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BAT analog dem SR 2 o bei den Kernforschungseinrichtungen; Zugänglichmachung der Gruppe BAT I a, die bisher nur für die Mediziner in leitenden Positionen eingesetzt ist, für andere Fakultäten; die Schaffung kurzfristiger Verträge mit sehr hohem Einkommen für höchstbegabte junge Wissenschaftler — die daher besonders „amerikaverdächtig" sind —? Gehören dazu auch die Einführung des Bewährungsaufstiegs innerhalb des BAT analog der Regelbeförderung bei den Beamten in mehreren Ländern und schließlich die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale des BAT überhaupt an die besonderen Verhältnisse innerhalb der Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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in der Tat weitgehend geeignet zu sein — ohne daß ich damit einem abschließenden Ergebnis vorgreifen möchte —, die Situation zu verbessern. Einige der Beispiele, die Sie genannt haben, z. B. der neue Angestelltentarif bei Kernforschungseinrichtungen sowie Zulagen, vor allem für junge Wissenschaftler in Altersgruppen von 30 bis 40 Jahren, die bereits eingeführt wurden, zeigen, daß diese Bemühungen erste Ergebnisse haben. Der internationale Vergleich macht aber deutlich, daß diese Ergebnisse noch nicht ausreichen und daß wir die Bestimmungen des BAT, vor allem für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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von 30 bis 40 Jahren, die bereits eingeführt wurden, zeigen, daß diese Bemühungen erste Ergebnisse haben. Der internationale Vergleich macht aber deutlich, daß diese Ergebnisse noch nicht ausreichen und daß wir die Bestimmungen des BAT, vor allem für die jüngeren Wissenschaftler in den Eingangsstellen, aber auch für ausgesprochene Spitzenkräfte, weiter verbessern müssen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zusatzfrage des Herrn Dr. Lohmar, bitte! Dr. Lohmar (SPD) : Herr Bundesminister, darf ich an Ihre Feststellungen zur Frage 2 des Herrn Kollegen Martin und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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verbessern müssen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zusatzfrage des Herrn Dr. Lohmar, bitte! Dr. Lohmar (SPD) : Herr Bundesminister, darf ich an Ihre Feststellungen zur Frage 2 des Herrn Kollegen Martin und an Ihre Bemerkung, daß Ihnen Zahlen über die Abwanderung deutscher Wissenschaftler in andere Länder als in die USA nicht zur Verfügung stünden, die Frage knüpfen, warum dies so ist und wann Sie sich in der Lage sehen könnten, eine ergänzende Ubersicht über die Zahl der deutschen Wissenschaftler, die in andere Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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über die Abwanderung deutscher Wissenschaftler in andere Länder als in die USA nicht zur Verfügung stünden, die Frage knüpfen, warum dies so ist und wann Sie sich in der Lage sehen könnten, eine ergänzende Ubersicht über die Zahl der deutschen Wissenschaftler, die in andere Länder gegangen sind, vorzulegen. Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Es gibt, Herr Abgeordneter, einzelne Zahlen; aber es gibt keine Gesamtzahlen. Diese zu ermitteln, ist eine der Aufgaben der schon erwähnten Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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der deutschen Wissenschaftler, die in andere Länder gegangen sind, vorzulegen. Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Es gibt, Herr Abgeordneter, einzelne Zahlen; aber es gibt keine Gesamtzahlen. Diese zu ermitteln, ist eine der Aufgaben der schon erwähnten Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland, die zusammen mit der Kultusministerkonferenz und mit der Bundesregierung Erhebungen durchführt. Natürlich sind wir aber darauf angewiesen, daß die angeschriebenen Forschungsinstitute — die Zahl geht in die Tausende — unsere Fragen beantworten. Wir wissen, daß es auch eine gewisse Abwanderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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Ausland, die zusammen mit der Kultusministerkonferenz und mit der Bundesregierung Erhebungen durchführt. Natürlich sind wir aber darauf angewiesen, daß die angeschriebenen Forschungsinstitute — die Zahl geht in die Tausende — unsere Fragen beantworten. Wir wissen, daß es auch eine gewisse Abwanderung von Wissenschaftlern und Technikern aus der Wirtschaft gibt; aber wir können in der Wirtschaft niemanden zwingen oder veranlassen, die Frage zu beanworten. Das macht eine lückenlose Statistik schwierig, um die wir aber im Rahmen dieser Möglichkeiten bemüht sein müssen. Vizepräsident Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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genaueres Bild geben werden. Daß dieses Bild lückenlos sein wird, ist aus den genannten Gründen nicht sicher. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzsatzfrage, Herr Dr. Müller ( München). Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Minister, teilen Sie die Ansicht des Verbandes der Wissenschaftler an Forschungsinstituten, daß ein eigener, besonderer Tarifvertrag notwendig ist, um den Wissenschaftlern in der Besoldung zu helfen? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern konzentrieren sich überwiegend auf ein verbessertes System auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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den genannten Gründen nicht sicher. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Eine Zusatzsatzfrage, Herr Dr. Müller ( München). Dr. Müller (München) (SPD) : Herr Minister, teilen Sie die Ansicht des Verbandes der Wissenschaftler an Forschungsinstituten, daß ein eigener, besonderer Tarifvertrag notwendig ist, um den Wissenschaftlern in der Besoldung zu helfen? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern konzentrieren sich überwiegend auf ein verbessertes System auf der Grundlage des geltenden Tarifvertrags. Die Frage muß aber auch langfristiger geprüft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1966 () [PBT/W05/00015]
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Es wird natürlich eine geraume Zeit dauern. Aber immerhin, wenn die Post eine solche Zusage bekommt und wenn das effektuiert wird, ist es gut. In dieser Zeit sollte die Sachverständigenkommission, in der nicht nur Professoren oder Postbeamte sitzen, sondern auch Wissenschaftler und Betriebswirtschaftler, möglichst schnell das Unternehmen „Bundespost" im ganzen prüfen. Dabei geht es nicht allein um die Einnahmeseite, also um die Gebühren, sondern es geht auch um die Ausgabenseite, und, das glaube ich hier in aller Offenheit sagen zu müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1964 () [PBT/W04/00135]
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machen, immer den Standpunkt der Regierung zu vertreten, mag es dem Sachverständigenrat trotzdem gelingen, all die Angaben zu erhalten, die es für seine Arbeit braucht. Wir werden mißverstanden, wenn man uns vorwirft, wir wünschten eine Programmierung unserer ganzen Wirtschaft. Die Wissenschaftler benötigen diese Angaben der Regierung nicht, um die Politik der Bundesregierung vor der Öffentlichkeit eventuell zu disqualifizieren. Es geht nicht darum, daß die Bundesregierung den Sachverständigen ein ausgearbeitetes Programm zur Begutachtung vorlegt und dann auf eine mehr oder minder gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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einem ausgezeichneten Ansehen als Wirtschaftspraktiker dem Herrn Bundespräsidenten zur Benennung vorzuschlagen. Wir sind uns völlig klar darüber, daß diese Frage mit eine entscheidende frage für den Erfolg dieses Gutachtergremiums sein wird. Ich möchte hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß anerkannte Wissenschaftler und anerkannte Praktiker unseres Wirtschaftslebens einen solchen Ruf nicht ablehnen werden, sondern daß sie die große Verpflichtung und die großen Möglichkeiten sehen, die in dieser Institution liegen können. Nicht nur der jährlich zu erstattende Bericht, die Außerung dieses Gremiums, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
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Gewählte" erschienen ist. Der Bund hat den Herausgebern eine indirekte Unterstützung geleistet, indem er drei Jahre später 100 Exemplare ankaufte und den Mitgliedern dieses Hauses über die Fraktionen zur Verfügung stellte. Sie wissen, daß die Bundestagswahl 1957 von dem englischen Wissenschaftler U. W. Kitzinger aus Oxford untersucht worden ist. Sein Buch ist zunächst in Englisch erschienen, und die Kollegen haben sich damit durchquälen müssen. Vor einem halben Jahr ist es übersetzt worden und nunmehr unter dem Titel „Wahlkampf in Westdeutschland" auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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daß sich das ganze Haus einig ist in der Sorge um die Brüder und Schwestern in der sowjetischen Besatzungszone, die aus politischen Gründen Haus und Hof verlassen müssen und ihre Existenz aufgeben. Ein besonders schwieriges Problem ist es, hier die Wissenschaftler aufzunehmen, die aus der Zone flüchten müssen. Sie wissen, es gibt ein Programm, das sich in zwei Teile teilt: einen ersten Teil, der schon seit acht oder neun Jahren besteht, und einen zweiten Teil, den man dazugestellt hat, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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wissen, es gibt ein Programm, das sich in zwei Teile teilt: einen ersten Teil, der schon seit acht oder neun Jahren besteht, und einen zweiten Teil, den man dazugestellt hat, um die geflohenen Professoren aufzunehmen. Im letzten Jahr sind 350 Wissenschaftler aus der Zone geflohen. Sie konnten nicht untergebracht werden. Die Fluchtbewegung flaut in ihrem Umfang nicht ab; im Gegenteil, wir haben mit einer mindestens gleichgroßen Zahl auch im Jahre 1961 zu rechnen. Wir haben die Hoffnung, daß bei der Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Opposition zuzustimmen, dann geschieht dies aus einer ganz bestimmten sachlichen Überlegung heraus. Wir möchten zunächst einmal darauf verweisen, daß wir während der Ausschußberatung gemeinsam beschlossen haben, die Mittel aus diesem Titel künftig ausschließlich zur Versorgung der aus der Sowjetzone geflüchteten Wissenschaftler zu verwenden und den bisherigen zweiten Verwendungszweck, die Bildung einer sogenannten Hochschullehrerreserve aus Kräften hier in der Bundesrepublik, fallenzulassen. Nun ist ja die Frage, ob es sich hier wirklich um einen zusätzlichen Bedarf handelt. Unserer Fraktion sind bis zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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gesagt: wir haben keine Unterlagen darüber — ein zusätzlicher Bedarf entstanden ist, so kann das nicht daran liegen, daß keine Mittel oder keine Stellen vorhanden sind. Vielmehr sind die Gründe vielleicht im administrativen Zusammenwirken der Länderbehörden und Universitätsverwaltungen mit den vertriebenen Wissenschaftlern und ihren Organisationen zu suchen, nicht aber in einem Umstand, der durch einen zusätzlichen Betrag im Bundeshaushalt beseitigt werden kann. Ich schlage deshalb vor, daß die Bundesregierung gebeten wird, zu prüfen, wie man zu einem schnelleren Einsatz der vertriebenen Wissenschaftler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Wissenschaftlern und ihren Organisationen zu suchen, nicht aber in einem Umstand, der durch einen zusätzlichen Betrag im Bundeshaushalt beseitigt werden kann. Ich schlage deshalb vor, daß die Bundesregierung gebeten wird, zu prüfen, wie man zu einem schnelleren Einsatz der vertriebenen Wissenschaftler, soweit sie geeignet sind, in den vorhandenen Lehrstühlen, in den vorhandenen Stellen der Universitäten kommen kann. Ein Blick auf die Stellenpläne und die Besetzung der Stellen zeigt deutlich, daß nicht fehlendes Geld oder fehlende Stellen die Ursachen sind. Aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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der Bundeszentrale in Zukunft unterbleiben. Ein ähnliches Beispiel der versuchten Einengung eines Instituts haben wir bei dem von der Bundesregierung beabsichtigten Ost-West-Institut. Die Bundesregierung hat dieses Insitut schon im vergangenen Jahr mit ihrem Wunsch begründet, daß sie eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern brauche, die sie in die Lage versetze, kurzfristig politisch relevante Probleme im Ostblock untersuchen zu lassen. Wir haben uns in den zuständigen Ausschüssen darüber unterhalten, und niemand — auch von der gegenwärtigen Opposition niemand — hat die sachliche Berechtigung dieses Anliegens bestritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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solche Zusammenarbeit einzugehen. Nun, meine Damen und Herren, wir haben das zur Kenntnis genommen und uns dann berichten lassen, wie die personelle Konstruktion dieses Ost-West-Instituts aussehen soll. Dabei stellte sich heraus, daß der Herr Bundesinnenminister es für richtig hielt, vier Wissenschaftler zu berufen, an deren Qualität als Wissenschaftler man keine Kritik üben kann und sollte, die aber zufällig alle vier politisch und weltanschaulich, sagen wir, in der näheren Umgebung der Bundesregierung ihre Heimat haben. Wir haben demgegenüber gesagt: Es ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Herren, wir haben das zur Kenntnis genommen und uns dann berichten lassen, wie die personelle Konstruktion dieses Ost-West-Instituts aussehen soll. Dabei stellte sich heraus, daß der Herr Bundesinnenminister es für richtig hielt, vier Wissenschaftler zu berufen, an deren Qualität als Wissenschaftler man keine Kritik üben kann und sollte, die aber zufällig alle vier politisch und weltanschaulich, sagen wir, in der näheren Umgebung der Bundesregierung ihre Heimat haben. Wir haben demgegenüber gesagt: Es ist eine schlechte Sache, wenn man ein solches mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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gibt andere Beispiele; nehmen Sie den Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen, nehmen Sie die früher vom Innenminister zusammengesetzte Parteienrechtskommission, zwei Gremien, von denen auch ich sagen würde: Einverstanden, da ist eine genügende Spannbreite in den Auffassungen der beteiligten Wissenschaftler vorhanden, eben im Gegensatz zu dem Ost-West-Institut, das wir hier erörtern. Wir haben dann, um einen Ausgleich zu finden und eine einmütige Meinungsbildung darüber herbeizuführen, in den Ausschußberatungen vorgeschlagen, man möge doch diesem Institut ähnlich wie der Bundeszentrale für Heimatdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Gelegenheit, Herr Bundesminister, benutzen, Sie zu fragen, ob diese angekündigte Intervention des Herrn Kollegen Heck mittlerweile bis zu Ihnen gedrungen ist und welche Folgerungen Sie daraus zu ziehen gedenken. Uns interessiert, ob Sie bereit sind, ein solches ausgewogenes Gremium von Wissenschaftlern als Beirat zu konstituieren, und wie Sie sich die personelle Zusammensetzung eines solchen Beirats vorstellen, Meine Damen und Herren! In diesem Bereich ist auch eine kritische Bemerkung angebracht zu der Art und Weise, wie der Herr Bundesminister des Innern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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konstituieren, und wie Sie sich die personelle Zusammensetzung eines solchen Beirats vorstellen, Meine Damen und Herren! In diesem Bereich ist auch eine kritische Bemerkung angebracht zu der Art und Weise, wie der Herr Bundesminister des Innern die Kommission von politischen Wissenschaftlern und Angehörigen verwandter Disziplinen besetzt hat, die sich mit der Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung der deutschen Jugend befassen soll. Sie erinnern sich vielleicht, daß wir uns mit diesem Thema befassen mußten im Anschluß an die Vorfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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widmen solle. Es hat, meine Damen und Herren, rund ein Jahr gedauert, bis der Herr Bundesminister des Innern diese Kommission auf die Beine gestellt hat; eine bemerkenswert lange Zeit, wenn man weiß und sich vor Augen hält, wieviel anerkannte erfahrene Wissenschaftler es in der Bundesrepublik gibt, die auf diesem Gebiete der politischen Bildung und Erziehung ihre Erfahrungen gesammelt haben und die in sehr viel kürzerer Zeit bereit und in der Lage gewesen wären, der Bundesregierung entsprechende Ratschläge und Gutachten zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]