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. Wir wollten keine Zeit verlieren und haben die Debatte sofort im Anschluß daran fortgesetzt. Ich bitte, das auch zu berücksichtigen. Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Wir brauchen nicht auf Nebenthemen auszuweichen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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genommene Wiedervereinigung Vietnams unter kommunistischer Flagge. Heute sind die Deutschen neben den Koreanern das einzige große Kulturvolk, das getrennt leben muß. Wir wissen doch, daß die Teilung Deutschlands eine Ungeheuerlichkeit ist. Sie ist es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Deutschlandpolitik ist heute an einem Punkt angelangt, wo es Zeit wird, mit diesem terminologischen Blendwerk aufzuräumen, das seit 1969 verwendet wird, um den wahren Charakter der Ost-West-Beziehungen, den wirklichen Stand des innerdeutschen Verhältnisses, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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das möglich sein, wenn man nicht voll von Illusionen ist! Das Verhältnis zum kommunistischen Osten, in das das innerdeutsche Verhältnis ja einzementiert ist, ist nur insoweit gut, als man von uns etwas braucht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Kollege Zimmermann mit der Behauptung bewiesen, hier sei seit 1969 in der Ostpolitik ein Blendwerk aufgebaut worden, das beseitigt werden müsse. Herr Abelein ist vorhin hergegangen und hat die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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für Menschenrechte allein die Interessen der Betroffenen im Vordergrund sehen. Damit kommen wir zum Thema der Menschenrechte, das uns in diesen Tagen auch im Zusammenhang mit mehreren Entschließungsanträgen beschäftigt, die im Hinblick auf die Folgekonferenz in Belgrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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das kann man aus der Antwort entnehmen — sind stark angestiegen. Hinter jeder Zahl steckt ein Einzelschicksal, das auf diese Weise gelöst werden konnte. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die DDR verhältnismäßig großzügig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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als Opposition das Recht, von Ihnen zu verlangen, daß Sie, die Sie daran geglaubt haben, das nun auch ausfüllen und in die Tat umsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Bestimmungen seit vielen Jahren von der SED ihren Eltern vorenthalten werden. Sie hat angesichts des herzlosen Geschwätzes, das ein Kollege hier in diesem Hause in dem Augenblick von sich gab, die Nerven verloren und entgegen den Gebräuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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alle bisherigen Bedenken, auch wenn sie sachlich durchaus Hintergründe hatten, zurückzustellen, das Fakultativprotokoll zu unterzeichnen, das zu dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte vorgesehen ist, um ein gutes Beispiel dafür zu geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Kollege Friedrich, erinnern Sie sich an die gesamtdeutschen Reden des sozialdemokratischen Abgeordneten Adolf Arndt, und würden Sie das, was Sie soeben gesagt haben, auf diese Reden anwenden wollen? Friedrich (Würzburg) (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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. Sechstens. Es ist absurd, unmittelbar vor der ersten Wahl des erstmals direkt gewählten Europäischen Parlaments, das sich zum Ziel gesetzt hat, den alten Nationalstaat abzubauen, aus der Kategorie des deutschen Nationalstaats im 19. Jahrhundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Gerald Livingstone. Er schrieb: „Die Vereinigten Staaten gehen in ihrer Europapolitik von einem Gleichgewicht aus, das auf der fortdauernden Gebietsteilung des ehemaligen Deutschen Reiches beruht." Zu diesem Artikel hat der CDU-Abgeordnete Kiep ein Nachwort
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mittelgutes Kabarett, Herr Friedrich!) Jedenfalls steht eines fest: Dieses Parlament war das einzige Parlament, das vor Verabschiedung der Schlußakte zusammengetreten ist. Es ist nur deshalb zusammengetreten, weil als einziger Punkt der Antrag der
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ermessen können, was situations- und zeitgerecht ist, verstanden werden müssen. Das alles ist uns klar, das brauchen Sie uns nicht immer vorzuhalten. Wir wissen, daß kein Maximalismus angebracht ist, wir wissen allerdings auch
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wird als selbstverständlich in Anspruch genommen. Für eine demokratische Partei der Bundesrepublik — es ist beinahe grotesk, das auszusprechen — gibt es natürlich keine hauseigene Plattform in der DDR. Ich habe dies nicht hervorgeholt — damit kein
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alle Fälle. Meine Damen und Herren, es gibt ein Wort von einem amerikanischen Völkerrechtler, Stowell, das lautet: Rechte, die nicht respektiert werden, fallen wie tote Blätter vom Baum. Genau dies bezweckt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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eine sehr eigenartige Rolle gespielt hat. Ich muß das zur Verdeutlichung noch einmal sagen und bin bereit, das jederzeit zu wiederholen. (Zuruf des Abg. Straßmeir [CDU/CSU]) — Entschuldigen Sie einmal!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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„Drehscheibe", „Brückenkopf zwischen Ost und West", und dann kam jenes fatale Modell, das eine schlimme Nachwirkung hatte: Berlin als moderne Großstadt. Ich war noch Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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gibt. Berlin muß seine Universitäten wieder unter Pflicht nehmen. Die Universitäten müssen wieder das Niveau erhalten, das sie hatten. Ich komme noch zu einem Wort, das der Regierende Bürgermeister Stobbe gesagt hat, allerdings zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Die Universitäten müssen wieder das Niveau erhalten, das sie hatten. Ich komme noch zu einem Wort, das der Regierende Bürgermeister Stobbe gesagt hat, allerdings zu einer Zeit, als er noch nicht Regierender Bürgermeister war;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Dr. Schmude (SPD): Nein, das möchte ich jetzt auch wirklich ausführen. (Niegel [CDU/CSU] : Jetzt kommt er ins Schwimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Länder herrühren, etwa bezüglich des Verwaltungsrats. Dann sollten wir möglichst rasch — ich könnte mir vorstellen, das könnte noch vor der Sommerpause sein, wenn wir alle das gemeinsam wollen — uns hier zusammenfinden, die Nationalstiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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in Wahrung der Interessen unserer Steuerzahler oder, wie in diesem Fall, der unmittelbar betroffenen Bürger verpflichtet, das uns verbliebene, ohnehin sehr schmale Instrumentarium gesetzlicher oder administrativer Maßnahmen voll einzusetzen. (Jäger [Wangen] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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Gesetz schon gelesen. Darüber werden wir ja noch im Ausschuß reden. Es ist natürlich ohnehin schwierig, das ganz zu verstehen, wie Sie noch sagen. Sehen Sie, ich hatte immer einen Streit mit meiner eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]